Nr. 7 Berlin, 16. Februar 2011

I n h a l t :
Heesen: Staat muss etwas gegen seine Nachwuchssorgen tun+++
Stöhr: Beamtenstatus schließt Streikrecht aus+++
Start der Einkommensrunde für hessische Landesbeschäftigte –
Russ: Verhandlungen jetzt zügig voranbringen+++

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
dbb bremen kritisiert Taktik der Finanzsenatorin bei
Tarifverhandlungen+++
GDL sieht Verhandlungen mit Schienengüterverkehrsunternehmen
„auf gutem Wege“+++
BSBD fordert differenzierte Therapieangebote für
Sicherungsverwahrte+++
Fachverband: Noch viel Diskussionsbedarf vor Neustrukturierung
der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung+++
Lokführer im privaten Güterverkehr überfahren häufiger Signale – GDL:
„Erschreckende Zahlen“+++
komba: Verhandlungen zur Hartz IV-Reform jetzt endlich erfolgreich
abschließen+++
BTE sieht sich bestätigt: Personaleinsparungen gehen zu Lasten der
Verbraucher+++
Polizeigewerkschaft zum Urteil im Winnenden-Prozess:
Deutliche Mahnung+++
bgv will Bundespolizei „ganzheitlich erhalten“+++

Namen und Nachrichten +++

Heesen: Staat muss etwas gegen seine Nachwuchssorgen tun

(dbb) Die Nachwuchssorgen im öffentlichen Dienst erfordern nach Auffassung des dbb schnelles Handeln. „Wir müssen etwas tun“, sagte Bundesvorsitzender Peter Heesen den „Westfälischen Nachrichten“ (Ausgabe vom 11. Februar 2011). „Denn wir werden in den kommenden zehn Jahren fast 20 Prozent der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes verlieren. Wenn man das auf die derzeitige Zahl von 3,6 Millionen Bediensteten hochrechnet, sind das über 700.000 junge Menschen, die wir als Nachwuchs gewinnen müssen. Und das in einer Zeit, in der das Angebot auf dem Arbeitsmarkt wegen der Geburtenentwicklung drastisch zurückgehen wird. Da müssen wir uns etwas einfallen lassen. Das heißt: Wir müssen die Bezahlung attraktiv gestalten. Wir müssen wieder mehr intern ausbilden. Wir müssen die Krisensicherheit des Arbeitsplatzes wieder stärker in den Vordergrund stellen. Wir müssen um Nachwuchs werben – er kommt nicht mehr von selbst“, sagte Heesen.

„Alle, die jetzt von Steuererleichterungen reden, missachten, was der Staat notwendigerweise leisten muss“, so der dbb Chef weiter. „Das Geld des Steuerzahlers geht in hohem Maße in den Schuldendienst und nicht in die staatliche Leistung. Wir müssen uns also in der Haushaltspolitik neu besinnen. Denn der Bürger hat einen Anspruch darauf, dass zum Beispiel die Lebensmittel in Ordnung sind. Das gerät in Gefahr, wenn uns zunehmend das nötige Kontrollpersonal fehlt.“

Nach der Föderalismusreform sei zudem ein Einkommensgefälle von bis zu zehn Prozent zwischen den Ländern festzustellen – Tendenz steigend. „Es gibt erste Erkenntnisse aus den östlichen Bundesländern, dass viele Bedienstete, die dort ausgebildet wurden, abwandern – zum Beispiel von Sachsen-Anhalt nach Hessen. Der Osten ist der große Verlierer im Wettbewerb der Länder, aber auch Länder wie Bremen, das Saarland, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein geraten ins Hintertreffen.“

Zur laufenden Tarifrunde für die Beschäftigten der Länder sagte Heesen, der Tarifabschluss bei VW mit einem Plus von insgesamt 4,2 Prozent könnte durchaus ein Signal für den öf-fentlichen Dienst sein. „Wir wünschen uns, dass wir auch in diese Richtung gehen. Und ich bin optimistisch, dass wir ein gutes Ergebnis bekommen werden.“ Dass die anstehenden Landtagswahlen das Gesprächsklima begünstigen, zeige das Beispiel Baden-Württemberg: „Die Regierung in Stuttgart hat verstanden, dass man den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei der Frage der Einkommensentwicklung entgegen kommen muss.“ Man wisse auch dort, „dass wir dringend Nachwuchs gewinnen müssen, und das geht nur mit guten Tarifen“.
(01/07/11)

Stöhr: Beamtenstatus schließt Streikrecht aus

(dbb) Der Beamtenstatus schließt das Recht zu streiken aus. Das hat der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion Frank Stöhr noch einmal klar gemacht. Der Zeitschrift „Schule heute“ des Verbandes Bildung und Erziehung (Ausgabe Februar 2011) sagte Stöhr: „Beamte erster und zweiter Klasse, also verbeamtete Lehrer mit und verbeamtete Polizisten ohne Streikrecht kann es nach dem deutschen Grundgesetz nicht geben. Der Beamtenstatus ist unteilbar.“

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte mit Urteil vom 15. Dezember 2010 entschieden, dass eine Disziplinarstrafe aufgrund der Teilnahme an einem Streik durch eine verbeamtete Lehrerin gegen das Streikrecht für Lehrer verstoße. Hierbei berief sich das Verwaltungsgericht auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Stöhr zeigte sich überzeugt, dass das Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts in weiteren Instanzen aufgehoben wird, weil es gegen das deutsche Grundgesetz verstoße. „Um einen Streik im Beamtenstatus zu ermöglichen, müsste zunächst das Grundgesetz geändert werden“, so der Chef der dbb tarifunion. „Eine solche Grundgesetzänderung würde für den Staat und die Bürger erhebliche Nachteile mit sich bringen. Die Verlässlichkeit des Staates, die in den vergangenen Jahrzehnten durch das Berufsbeamtentum gewährleistet wurde, wäre infrage gestellt. Hierzu gehört auch, dass der Bildungsbereich bisher weitgehend streikfrei geblieben ist. Dies sollte auch in der Zukunft nicht verändert werden“, so Stöhr. „Das Streikverbot garantiert das Schülerrecht auf Bildung und das Elternrecht auf verlässliche Betreuung der Kinder.“
(02/07/11)

Start der Einkommensrunde für hessische Landesbeschäftigte –
Russ: Verhandlungen jetzt zügig voranbringen

(dbb) Nach dem Start der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Landes Hessen am 11. Februar 2011 hat Willi Russ, 2. Vorsitzender und Verhandlungsführer der dbb tarifunion, gefordert, die Verhandlungen zügig und zielorientiert voranzubringen.

Die Auftaktgespräche bezeichnete Russ als konstruktiv, bedauerte aber, dass die hessische Landesregierung in Kenntnis der Forderungen noch kein Angebot gemacht habe. „Wir haben klar gemacht, dass unsere Forderung für die hessischen Landesbeschäftigten nicht anders lauten kann, als für die Kolleginnen und Kollegen im Gebiet der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), für die seit 4. Februar verhandelt wird“, sagte Russ in Wiesbaden. „Es geht um die Erhöhung der Entgelte um 50 Euro als Sockelbetrag und darauf linear drei Prozent mehr ab 1. Januar 2011 bei einer Laufzeit von 14 Monaten, die Übernahme aller Auszubildenden sowie eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Entgelterhöhungen auf den Beamtenbereich“, so der Verhandlungsführer der dbb tarifunion.
Es dürfe keine Abkopplung der Einkommensentwicklung in Hessen geben, so Russ. Nach dem Austritt des Landes aus der TdL gilt in Hessen gilt der TV-H, der nahezu komplett das Tarifrecht des Tarifvertrages für die Beschäftigten der Länder (TV-L) abbildet. „Die im Landesdienst Beschäftigten sagen zu Recht: Wir lassen uns nicht abhängen! Schließlich sorgen wir dafür, dass in Hessen der öffentliche Dienst für die Bürger tagtäglich und zuverlässig funktioniert. Damit das so bleibt, brauchen wir eine faire Bezahlung.“

„Arbeitgeber und Gewerkschaften werden nun die Details des Forderungspakets auf Fachebene ausloten. Hierzu wurde eine zweite Verhandlungsrunde für den 22. Februar 2011 vereinbart“, teilte Russ mit.
(03/07/11)

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

dbb bremen kritisiert Taktik der Finanzsenatorin bei Tarifverhandlungen

(dbb) Der dbb bremen hat die Taktik der Bremer Bürgermeisterin und Finanzsenatorin Karoline Linnert bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder kritisiert.

Noch auf dem Bremer dbb-Gewerkschaftsforum am 15. September 2010 hatte Linnert Eckpunkte für die am 4. Februar 2011 begonnene Tarifrunde vorgestellt. Dabei machte sie den Arbeitnehmern bereits wenig Hoffnung auf ein positives Ergebnis der Tarifverhandlungen. Ein Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) mache für sie keinen Sinn, wie das Beispiel Berlin deutlich gemacht habe. Linnert sagte auch, für sie käme die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten (wie 2009/2010 geschehen) nicht in Frage. In dieser Angelegenheit wisse sie ihre Partei Bündnis 90/Grüne hinter sich.

„Nun ist Frau Linnert auch die stellvertretende TdL-Vorsitzende“, stellte der dbb bremen in seiner Erklärung vom 15. Februar 2011 fest. In dieser Rolle habe sie erklärt, die gemeinsamen Forderungen von dbb tarifunion und verdi in er Einkommensrunde seien „zu hoch“. Im Haushalt seien nur 0,9 Prozent mehr eingeplant – alles, was darüber liege, führe zu weiteren Personaleinsparungen. Als letztes Mittel drohte Linnert mit dem Ausstieg aus der TdL. „Was darf man ihr nun glauben?“, fragt der dbb bremen.

Mit einer Kundgebung am 14. Februar 2011 vor dem Sitz der Finanzsenatorin in Bremen hatte der dbb gemeinsam mit anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes für die gewerkschaftliche Einkommensforderung demonstriert. Weitere Aktionen sind geplant.
Die Tarifverhandlungen mit der TdL werden am 24. Februar 2011 in Potsdam fortgesetzt.
(04/07/11)

GDL sieht Verhandlungen mit Schienengüterverkehrsunternehmen „auf gutem Wege“

(dbb) „Wir haben zehn Stunden verhandelt und sind auf gutem Wege.“ So lautete die Einschätzung des Vorsitzenden der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, am 9. Februar 2011 zu den Verhandlungen mit den Schienengüterverkehrsun-ternehmen.

„Die SGV 6 haben ihr Angebot vom 2. Februar 2011 sowohl im Entgelt, als auch bei der Arbeitszeit verbessert“, sagte Weselsky nach den Verhandlungen zum Flächentarifvertrag für Lokomotivführer (BuRa-LfTV) mit den sechs großen Schienengüterverkehrsunternehmen – SGV 6 – (assoft GmbH Unternehmensbereich railmen, Havelländische Eisenbahn AG, MEV Eisenbahn-Verkehrsgesellschaft GmbH, Nord-bayerische Eisenbahn GmbH, rail4chem Eisenbahnverkehrsgesellschaft GmbH und SBB Cargo Deutschland GmbH) in Frankfurt am Main.

Über die konkreten Inhalte des derzeitigen Verhandlungsstandes hatten beide Seiten Stillschweigen vereinbart. Die nächste Tarifverhandlung findet am 24. Februar 2011 statt.
(05/07/11)

BSBD fordert differenzierte Therapieangebote für Sicherungsverwahrte

(dbb) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe verhandelt derzeit eine Klage von vier Straftätern gegen die aktuelle Handhabung zur Sicherungsverwahrung in Deutschland. Hintergrund ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), der die deutsche Praxis der rückwirkenden Verlängerung wie auch der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention gerügt hatte. Konsequenz dieser Entscheidung war, dass zwischenzeitlich die Fälle von rund 100 betroffenen Straftätern überprüft und etwa 35 aus der Sicherungsverwahrung entlassen worden sind.

Die derzeitige Praxis in Deutschland wurde bei der Eröffnung des Verfahrens in Karlsruhe auch durch den Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle deutlich kritisiert. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) als die größte gewerkschaftliche Interessenvertretung der Strafvollzugsbediensteten ist im Rahmen des Verfahrens um eine gutachterliche Stellungnahme gebeten worden. Aus diesem Anlass hat der BSBD-Bundesvorsitzende Anton Bachl an der Verhandlung in Karlsruhe teilgenommen.

Bachl erklärte nach der Verhandlung, der BSBD sehe sich nach der Anhörung in seiner Auffassung bestärkt. „Obwohl der Präsident des Bundesverfassungsgerichts die derzeitige Praxis als rechtspolitisch problematisch kritisiert hat, scheint das höchste deutsche Gericht die Ver-wahrung dauerhaft gefährlicher Straftäter über das Ende ihrer Strafhaft hinaus nicht grundsätzlich abzulehnen. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass seitens des Gerichts dem Grundgesetz offenbar ein höherer Stellenwert als den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte beigemessen wird.“

Für den BSBD sei offenkundig, dass die Sicherheitsinteressen der breiten Bevölkerung über Jahrzehnte vernachlässigt worden sind. Es sei ein Irrglaube, dass eine bloße Strafverschärfung das Problem der Gefährlichkeit von Straftätern endgültig beseitigen könnte. „Ein bloßes Wegsperren ersetzt keine Therapie, bedeutet keine Resozialisierung“, machte Bachl klar. Seit der Einführung der Sicherungsverwahrung in Deutschland vor 35 Jahren habe der BSBD neben vielen anderen Praktikern und Wissenschaftlern die differenzierte Behandlung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten mit dem Ziel einer dauerhaften Resozialisierung angemahnt, so Bachl. „Die Lösung des Problems muss sowohl das Schutz- und Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft als auch das Freiheitsrecht der Sicherungsverwahrten angemessen berücksichtigen. Diese Balance herzustellen, ist insbesondere Aufgabe der Länderjustizministerien.“
(06/07/11)

Fachverband: Noch viel Diskussionsbedarf vor Neustrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

(dbb) Der Fachverband Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (FWSV) im dbb sieht vor einer Neustrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) noch viel Diskussions-bedarf. Ziel sei, „eine weiterhin leistungs- und zukunftsfähige WSV zu fördern und die Zerschlagung zum Nutzen von Einzelinteressen zu verhindern“, stellte der Bundesvorsit-zende des FWSV, Torsten Müller, nach einem Gespräch mit Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) am 10. Februar 2011 fest, an dem auch dbb Bundesgeschäftsführerin Marion Gipkens teilgenommen hatte.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte am 27. Oktober 2010 eine Reform der WSV beschlossen und am 9. Februar 2011einen weiteren „Maßgabebeschluss“ dazu gefasst. Die Bundeswasserstraßen sollen in Vorrangnetze, Haupt- und Nebennetze sowie Randnetze „ausdifferenziert“ werden. Verantwortliche Politiker vor allem aus der FDP haben eine neue Organisationsstruktur der WSV sowie den Umbau von der Ausführungs- zur Gewährleis-tungsverwaltung gefordert.

„Wenn die neue Netzstruktur unabhängig von der Reform der WSV diskutiert und umgesetzt werden soll, dann fehlt jede verantwortbare Basis für die so eindringlich geforderte Aufgabenkritik an der Arbeit unserer WSV“, kritisierte Müller. Grundsätzlich unterstütze der Fachverband die Diskussion über eine neue Netzstruktur, denn bei immer knapper werdenden Finanz- und Personalausstattungen sei eine Priorisierung der Aufgaben an den Bundeswasserstraßen sicher unerlässlich, stellte Müller fest. „Klar ist für uns aber: Zuerst muss die Kategorisierung stehen, bevor mögliche Folgen für eine Ablauf- und Aufbauorganisation der WSV diskutiert und beschlossen werden können und dürfen.“ Sichere und ständig verfügbare Bundeswasserstraßen seien ein unverzichtbarer Bestandteil der Verkehrsinfrastruktur. „Das sollten alle Politiker des Deutschen Bundestages ernstnehmen“, mahnte Müller.
(07/07/11)

Lokführer im privaten Güterverkehr überfahren häufiger Signale – GDL:
„Erschreckende Zahlen“

(dbb) Lokführer privater Güterverkehrsunternehmen überfahren rote Signale dreimal so häufig wie bei der Deutschen Bahn. Das berichtete das ARD-Politmagazin „Report Mainz“ (Ausgabe vom 14. Februar 2011) und bezog sich dabei auf Berechnungen des Bahnsicherheitsexperten Jochen Trinckauf von der TU Dresden.

Trinckauf erklärte: „Solche Zahlen sind ein Achtungszeichen und man muss die Verantwortlichen darauf hinweisen, dafür zu sorgen, dass nicht etwa unter Kostendruck an der Sicherheit gespart wird.“ Ein großer Teil der Signalüberfahrungen sei dadurch zu erklären, dass Lokführer den Bremsweg falsch einschätzten. Etwa 30 Prozent der Signalüberfahrungen gingen auf Unkonzentriertheit, Müdigkeit und Schlaf zurück.

Insgesamt gab es 2009 laut Eisenbahnbundesamt 355 Haltesignalüberfahrungen. Die Zahlen sind vor dem Hintergrund des Zugunglücks von Hordorf brisant. Auch dort hatte ein Lokführer eines privaten Unternehmens ein Haltesignal überfahren. Ob Übermüdung die Ursache war, ist nicht bekannt.

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Sven Grünwoldt sagte „Report Mainz“: „Für uns sind das erschreckende Zahlen. Signalüberfahrungen sind das Schlimmste, was auf der Strecke passieren kann. Das kann man sich eigentlich nur damit erklären, dass in der Branche möglicherweise verschärfte Arbeitszeitbestimmungen herrschen und dadurch die Lokomotivführer unaufmerksamer sind.“

„Report Mainz“ berichtete über Arbeitszeiten von Lokführern privater Güterunternehmen von bis zu über 20 Stunden pro Tag. Gesetzlich erlaubt sind in Ausnahmefällen Arbeitszeiten bis zu zwölf Stunden. Sven Grünwoldt sagte dazu: „Für uns sind das absolut erschreckende und alarmierende Zahlen. Hier ist sofortiger Handlungsbedarf.“

Laut Eisenbahnbundesamt haben über 300 private Eisenbahnunternehmen eine Genehmigung, Güterverkehr auf der Schiene zu betreiben. Der Wettbewerb gilt als hart, der Kostendruck als hoch.
(08/07/11)

komba: Verhandlungen zur Hartz IV-Reform jetzt endlich erfolgreich
abschließen

(dbb) Die komba gewerkschaft begrüßt, dass Bundesregierung und Opposition weiter über die geplante Hartz IV-Reform verhandeln wollen, fordert aber endlich einen erfolgreichen Abschluss.

„Die Kommunen brauchen eine rasche Einigung im Streit um Hartz IV. Denn ohne eine Ent-lastung der kommunalen Haushalte bei den Sozialausgaben drohen weitere Ausgabenkürzungen bei gleichzeitigen Gebührenerhöhungen. Im Übrigen brauchen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern Planungssicherheit“, sagte komba Bundesvorsitzender Heinz Ossenkamp am 11. Februar 2011. „Die Politik stellt sich hier sonst selbst ein Armutszeugnis gegenüber sechs Millionen Menschen aus, die Klarheit über die Höhe des Regelsatzes und das Bildungspaket für bedürftige Kinder brauchen.“

Union und Opposition hatten angekündigt, einen neuen Versuch für eine möglichst schnelle Einigung bei der Hartz IV-Reform zu starten. Die Bundesländer wollen erneut den Vermitt-lungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anrufen, um ein Scheitern des bisherigen Entwurfs – und damit einen Neubeginn des gesamten Gesetzgebungsverfahrens zu verhin-dern.
(09/07/11)

BTE sieht sich bestätigt: Personaleinsparungen gehen zu Lasten der
Verbraucher

(dbb) Vor allem in Nordrhein-Westfalen und in Bayern sind laut Medienberichten Autofahrer möglichem Betrug beim Tanken ausgesetzt. Der Grund: An den Tankstellen können die Zapfsäulen nicht turnusgemäß geprüft werden, weil das notwendige Personal fehlt.

So zitiert die „Rheinische Post“ (Ausgabe vom 10. Februar 2011) den Leiter der Verbraucherzentrale NRW, Klaus Müller, mit den Worten: „Es untergräbt das Vertrauen der Verbraucher, wenn sie sich auf die Richtigkeit von Messeinheiten nicht mehr verlassen können.“ Detlev Hoffmann, Eichdirektor beim Landeseichamt NRW, sagte, von rund 40.000 Zapfsäulen, die überprüft werden müssten, seien zuletzt nur 32.000 kontrolliert worden. „Ursache ist fehlendes Personal“, so Hoffmann, die Schmerzgrenze sei „überschritten“.

Die BTE – Gewerkschaft Mess- und Eichwesen sieht sich in ihrer seit langem geübten Kritik bestätigt. „Jetzt wird deutlich, dass die jahrelangen Personaleinsparungen zu Lasten der Verbraucher gehen“, kommentierte BTE-Vorsitzender Ewald Schmidt die Berichte.

Die „Rheinische Post“ hatte auf den pauschalen Personalabbau in allen Ressorts von 1,5 Prozent der Stellen pro Jahr hingewiesen und festgestellt: „Eine Strategie, die zweifellos sinnvoll ist – solange der Staat handlungsfähig bleibt und durch den Stellenabbau nicht wichtige Einnahmequellen verloren gehen. Im Fall der Eichbehörden blieb diese Regel unbeachtet.“ Das Blatt appellierte an Landeswirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger, jetzt dafür zu sorgen, dass das Eichamt mehr Personal bekommt. Inzwischen seien auch beim Einkauf im Supermarkt falsch eingestellte Lebensmittelwaagen zu befürchten, auch Gaszähler könnten ungenau sein.
(10/07/11)

Polizeigewerkschaft zum Urteil im Winnenden-Prozess: Deutliche Mahnung

(dbb) Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat das Urteil im Winnenden-Prozess begrüßt. Der Vater des Amokläufers war zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden. DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte dazu am 11. Februar 2011: „Das ist ein wichtiges und notwendiges Urteil mit general-präventiver Wirkung. Das Urteil ist verbunden mit einer deutlichen Mahnung an alle Waffenbesitzer, sorgfältig und umsichtig mit Waffen umzugehen.“

Die DPolG hält trotz immer wieder aufkommender weitergehender Forderungen die derzeitige Gesetzeslage beim Waffenrecht für ausreichend. Wendt: „Millionen legaler Waf-fenbesitzer sind verantwortungsbewusst. Überdies wurde das Waffenrecht in den letzten Jahren bereits mehrmals verschärft. Nun ist der Staat auch in der Pflicht, für ausreichendes Kontrollpersonal zu sorgen. Es gibt eher ein Kontrolldefizit als einen Gesetzesmangel. In manchen Bundesländern gibt es aber bereits ein durchaus gutes Kontrollniveau.“

Bis 2012 soll laut Bundesinnenministerium ein nationales Waffenregister eingerichtet werden, in dem alle Waffen und deren Besitzer elektronisch erfasst werden. Damit folgt die Bundesrepublik einer Vorgabe der Europäischen Union. „Mit diesem Schritt wird auch die Kontrolle und Bekämpfung von Waffenhandel europaweit erleichtert“, sagte Wendt.
(11/07/11)

bgv will Bundespolizei „ganzheitlich erhalten“

(dbb) Die Sicherheitsarchitektur des Bundes steht in diesen Tagen auf dem Prüfstand. Für die bundespolizeigewerkschaft bgv stehe fest, „dass die bewährte Wahrnehmung der gesetzlich verankerten Aufgaben der Bundespolizei von niemanden angetastet werden darf“, wie die Gewerkschaft am 11. Februar 2011 erklärte.

Am selben Tag war auf einer Führungskräftetagung der Bundespolizei über das Thema debattiert worden. Die bgv erwartet von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dass er die Leistungen der Bundespolizei respektiert und anerkennt. „Die Mitarbeiter unserer Bundespolizei haben nicht verdient, dass ihre Arbeit herabgewürdigt wird“, sagte der stellvertretende bgv-Bundesvorsitzende Horst Pawlik.

Wie der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Matthias Seeger, bekanntgab, setzt er sich in der Projektgruppe des Bundesinnenministeriums dafür ein, dass die Kernaufgaben der Bundespolizei nicht angetastet werden. Im Interesse einer effektiven Kriminalitätsbekämp-fung müssten die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung, die Bekämpfung der Piraterie, die Auswertung und Analyse, die grenzpolizeilichen Verbindungsbeamten und Dokumentenberater „originäre Aufgaben der Bundespolizei bleiben“, so Seeger.

Die bundespolizeigewerkschaft bgv unterstütze das entschlossene Handeln Seegers und „erwartet für die Bundespolizei, dass sie die ihr gebührende Stellung im Sicherheitsgefüge der Bundesrepublik Deutschland behält und in ihren Kernkompetenzen gestärkt wird“, so Pawlik. Für den 9. März 2011 hat der Bundesinnenminister dazu eine richtungweisende Entscheidung angekündigt.
(12/07/11)

Namen und Nachrichten

(dbb) Das 8. Forum Personalvertretungsrecht des dbb ist bereits komplett ausgebucht. Deshalb bitten dbb und dbb akademie von weiteren Teilnahmeanfragen abzusehen. Das Forum zum Thema „Personalvertretungen – Selbstverständlich Mitbestimmen“ findet am 28. Februar und 1. März 2011 im dbb forum berlin statt.

Die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Kirsten Lühmann hat die Fortsetzung der Verhandlungen zur Hartz IV-Reform als einen Sieg der Vernunft bezeichnet. Lühmann, die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Kommunales ist, sagte am 11. Februar 2011: „Wichtig ist nun, dass die Kommunen am Ende nicht als Verlierer dastehen. Denn es sind die Kommunen, die letztendlich dafür sorgen, dass die ALG-II-Beziehenden und bedürftige Kinder neue Chancen bekommen.“ Der Bund müsse die Kommunen entlasten, indem er z.B. die Grundsicherung im Alter übernehme, so Lühmann.

Zu den Vorteilen des neuen Lohnsteuerverfahrens, das im Januar 2012vollstädnig eingeführt werden soll, hat der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Dieter Ondracek, gesagt: „Es spart vor allem Papier.“ Außerdem blieben dem Arbeitnehmer zusätzliche Wege zum Finanzamt erspart, so Ondracek in der „Rheinischen Post“ (Ausgabe vom 12./13. Februar 2011) weiter. Auch für die Verwaltung des Arbeitgebers sei das neue Verfahren komfortabler. Sicherheitsrisiken bei der elektronischen Bereitstellung der Daten von Millionen Arbeitsnehmern sieht Ondracek nicht. „Bei den Zugriffsvoraussetzungen wurde ein ausgewogener Kompromiss zwischen Sicherheit und einfacher Handhabung geschaffen“, so der DSTG-Vorsitzende. Außerdem seien die Daten „nicht allzu sensibel“. Dass das neue Verfahren nicht wie geplant schon in diesem Jahr starten konnte, sei der Bundesregierung geschuldet, die nicht genügend Personal für die Umstellung bereitstellte, sagte Ondracek.

Angesichts des demographischen Wandels müssen sich Kommunalverwaltungen intensiver um neue Leistungsträger bemühen. Das hat der Vorsitzende der komba gewerkschaft Heinz Ossenkamp am 8. Februar 2011 bekräftigt. Die Ausbildung müsse sowohl quantitativ als auch qualitativ optimiert werden, wenn Kommunalverwaltungen im sich weiter verschärfenden Wettbewerb mit anderen Ar-beitgebern bestehen wollen. „Eine Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes kann nur über langfristige Personalbedarfsplanung und über die frühzeitige Ausbildung von qualifiziertem Personal erreicht werden“, so Ossenkamp. komba gewerkschaft und komba jugend fordern daher gemeinsam ein attraktives Lohnniveau, aber auch die unbefristete Übernahme von Auszubildenden und Anwärtern sowie flexible Arbeitszeitmodelle, interessante Karrierebedingungen und altersgerechte „Ar-beitsausstiegsmodelle“ wie zum Beispiel ein Lebensarbeitszeitkonto.

Die Jungen Philologen im Deutschen Philologenverband (DPhV) verleihen die „Hohle Nuss 2010“ für besondere bildungspolitische Fehlleistungen an die ehemalige Hamburger Schulsenatorin Christa Goetsch, teilte der DPhV am 15. Februar 2011 mit. Bis zu ihrem Rücktritt nach dem Platzen der schwarz-grünen Koalition in Hamburg war Goetsch die wesentlichste Protagonistin der umstrittenen Hamburger Schulreform. Unter ihrer Führung war geplant, die Grundschulzeit in der Hansestadt auf sechs Jahre zu verlängern und somit die Gymnasien deutlich zu beschneiden. Dagegen hatte sich eine breite Bürgerbewegung formiert, die es schließlich schaffte, wesentliche Punkte der Reform mit einer Volksabstimmung zu Fall zu bringen.
(13/07/11)