Nr. 36 Berlin, 8. September 2010

I n h a l t :

dbb Chef: Demographiebedingte Probleme im öffentlichen
Dienst endlich angehen+++
Lühmann: Landflucht des öffentlichen Dienstes stoppen+++
Tarifkonflikt Kommunaler Nahverkehr Bayern – Russ:
Beeindruckende Entschlossenheit sollte Arbeitgeber zur
Rückkehr an den Verhandlungstisch bewegen+++
Werden Sie Mädchen-MINT-Mentorin: „Starke Frauen“ gesucht!+++
dbb jugend: Nachwuchsgewinnung für eine demographiefeste
Verwaltung+++

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
sbb Protest: Lässt Sachsen seine Beamten im Regen stehen?+++
Hamburger Personalräte und dbb Landesbund fordern Erhalt der
Sonderzahlung+++
BDZ zum Sparpaket: Gewerkschaften erwarten massiven
Beamtenprotest+++
GDL: Mit Streik bei der Vogtlandbahn Verkehr fast völlig lahmgelegt+++
VBE-Initiative aufgenommen – Mehr Migranten als Lehrer+++
Meidinger: Quereinstieg ins Lehramt darf keine Notlösung sein+++

Namen und Nachrichten +++

dbb Chef: Demographiebedingte Probleme im öffentlichen Dienst endlich
angehen

(dbb) Die demographiebedingten Probleme im öffentlichen Dienst endlich anzugehen, hat dbb Chef Peter Heesen gefordert. „Wir haben schon jetzt einen Fehlbestand vom 50.000 Beschäftigten – vor allem in Schulen, beim Zoll und in den Finanzämtern, aber auch in den technischen Berufen, beispielsweise bei der Bundeswehr‘, sagte Heesen zum Auftakt des vom Behörden Spiegel veranstalteten 5. Demographie-Kongresses „Der Staat im Wandel – Generationenpolitik zwischen Fürsorge, Vorsorge und Gewährleistung“ am 6. Septem-ber 2010 im dbb forum berlin.

Es dürfe keinerlei Aufschub mehr geben, so der dbb Chef weiter. „Denn in den nächsten zehn Jahren werden altersbedingt 20 Prozent der Beschäftigten in den Ruhestand gehen. Allen Verantwortlichen muss klar sein, welche gravierenden Auswirkungen dies für die Nach-wuchsgewinnung auf einem noch umkämpfte-ren Arbeitsmarkt hat.“ Hinzu kämen die Kos-tenentwicklungen bei Ländern und Kommunen, wo viel zu spät damit begonnen wurde, kapi-talgedeckte Vorsorge für die steigenden Pensi-onsaufwendungen zu treffen. „Hier sehen wir eine doppelte finanzielle Herausforderung. Denn wer qualifizierten Nachwuchs gewinnen will – und diesen braucht der öffentliche Dienst dringend – muss schon wegen der Konkurrenz zur privaten Wirtschaft auch attraktive Lohn-angebote machen.“

„Ein funktionsfähiger Staat ist ohne funktions- und leistungsfähigen öffentlichen Dienst nicht vorstellbar“, betonte Heesen. Eine angemesse-ne Finanzierung setze wirtschaftliches Wachs-tum voraus. Dringenden Handlungsbedarf sieht Heesen bei der Qualifizierung sowohl in Schulen als auch in Ausbildungsbereichen: „Wir verlieren zu viele Schülerinnen und Schü-ler am unteren Rand.“ Das Prinzip „lebenslan-ges Lernen“ müsse durchgesetzt werden. „Niemand gehört mit 55 zum alten Eisen. Das können wir uns gar nicht mehr leisten. Erwor-bene Erfahrungen müssen langfristig genutzt werden.“ Ein wesentlicher Punkt sei auch die gezielte Werbung um qualifizierte Zuwanderer. „Wenn es allerdings der Kultusministerkonfe-renz noch nicht einmal gelingt, bundeslän-derübergreifend für die Anerkennung von Ab-schlüssen zu sorgen, sehe ich für die Anerken-nung ausländischer Abschlüsse derzeit noch ziemlich schwarz“, so Heesen. Der dbb Chef mahnte zudem mehr Investitionsbereitschaft in die heimische Wirtschaft an. „Investitionen“, so Heesen, „sind die Voraussetzung für Inno-vation und Fortschritt – in der privaten Wirt-schaft genauso wie im öffentlichen Dienst.“
(01/36/10)

Lühmann: Landflucht des öffentlichen Dienstes stoppen

(dbb) Konkrete Maßnahmen zur Revitalisierung ländlicher Räume hat die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Kirsten Lühmann am 7. September 2010 auf dem 5. Demogra-phie-Kongress des Behörden Spiegel im dbb forum berlin gefordert.

Die Entleerung ländlicher Räume, die aktuellen Studien zur Folge besonders in den östlichen Bundesländern zu beobachten sei, habe weit-reichende Konsequenzen für den öffentlichen Dienst und die Daseinsvorsorge: „Grundsätz-lich hat der Bevölkerungsschwund und die damit einhergehende Überalterung in periphe-ren ländlichen Regionen den Abbau öffentli-cher Dienstleistungen auch aufgrund wirt-schaftlicher und haushälterischer Überlegun-gen zur Folge“, so Lühmann. „Das führt in einen Teufelskreis aus sinkender Attraktivität der Regionen für junge Menschen, weiterer Landflucht und sinkenden Zuzugsquoten. In der Folge bluten ganze Landstriche infrastruk-turell aus.“ Darüber hinaus könne der öffentli-che Dienst in diesen Regionen seine Aufgabe als beschäftigungspolitischer Impulsgeber nicht mehr erfüllen und trage damit indirekt zur gesellschaftlichen Verödung der betroffe-nen Regionen bei.

„Diese Landflucht hat sich der öffentliche Dienst nicht selbst verordnet. Sie ist vielmehr eine Folge kurzsichtiger politischer Entschei-dungen“, betonte die dbb Vize und kritisierte, dass im Rahmen des Konjunkturpaketes der Bundesregierung zur Bekämpfung der Finanz-krise zwar 3,5 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die kommunale Infrastruktur ausgegeben werden, dabei aber keine Rede von angemessener Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen sei. Vielmehr sei weiterer Personalabbau Realität.

„Hier verstärken sich die demographischen Faktoren innerhalb der Verwaltung und die demographischen Faktoren in ländlichen Räu-men gegenseitig, was den politischen Hand-lungsbedarf zur Revitalisierung ländlicher Räume noch dringender macht“, so Lühmann. Besonders bei Polizei, Feuerwehr und Ret-tungsdiensten sei die Personalsituation in manchen Regionen schon heute kritisch: „In-zwischen kann die Frage, ob ein Unfallopfer in der Kreisstadt oder auf dem flachen Land wohnt über Leben und Tod entscheiden. Wenn die Anfahrtszeit der Ersthelfer zwischen Stadt und Land zu weit auseinanderklafft, ist auch die verfassungsmäßig garantierte Vergleich-barkeit der Lebensverhältnisse nicht mehr gesichert. Hier darf sich der Staat seiner Ver-antwortung nicht entziehen.“
(02/36/10)

Tarifkonflikt Kommunaler Nahverkehr Bayern – Russ: Beeindruckende
Entschlossenheit sollte Arbeitgeber zur Rückkehr an den Verhandlungstisch bewegen

(dbb) Zur unmittelbaren Rückkehr an den Verhandlungstisch hat Willi Russ, 2. Vorsitzen-der der dbb tarifunion und Verantwortlicher für die Tarifverhandlungen Kommunaler Nahverkehr Bayern, die Arbeitgeber aufgefordert. „98,7 Prozent der unter dem Dach der dbb tarifunion organisierten Beschäftigen des Bayerischen Nahverkehrs haben in der Ur-abstimmung für Streikmaßnahmen votiert und damit ihre beeindruckende Entschlossen-heit zum Ausdruck gebracht, mit der sie ihre Forderungen nach einer Einkommensverbes-serung und besseren Arbeitszeitregelungen verfolgen wollen“, so Russ am 7. September 2010 in München.

„Es liegt jetzt einzig an den Arbeitgebern, ei-nen Arbeitskampf auf dem Rücken der Bevöl-kerung zu vermeiden. Wenn sie sich weiterhin konsequent weigern, mit uns über die Arbeits-zeitproblematik auch nur zu reden, sind es allein sie, die sich gegenüber den Betroffenen zu verantworten haben“, betonte Russ: „Man löst kein Problem, indem man es einfach igno-riert. Diese Erfahrung werden die Arbeitgeber in ganz naher Zukunft machen.“

Eindringlich appellierte Russ an die Bevölke-rung, Verständnis für mögliche Arbeitskampf-maßnahmen des Nahverkehr-Personals aufzu-bringen: „Insbesondere die Fahrerinnen und Fahrer leiden massiv unter den schlechten Arbeitsbedingungen, was letztlich direkte Aus-wirkungen auf den tagtäglichen sicheren Transport tausender Fahrgäste hat. Niemand kann über kurz oder lang unfallfrei großes Beförderungsgerät mit Dutzenden von Insas-sen durch den Verkehr steuern, wenn er ge-stresst, unausgeruht und mit knurrendem Ma-gen unterwegs ist. Das weiß jeder, der schon einmal eine längere Autofahrt hinter sich ge-bracht hat.“ Russ sicherte zu, dass die Bevöl-kerung rechtzeitig vor Streikmaßnahmen in-formiert würde, um den Betroffenen die Mög-lichkeit zu bieten, alternative Beförderungs-möglichkeiten zu suchen.
(03/36/10)

Werden Sie Mädchen-MINT-Mentorin: „Starke Frauen“ gesucht!

(dbb) Noch immer entscheiden sich sehr wenige junge Frauen für ein Studium oder eine Ausbildung in Berufen, die sich eng an den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwis-senschaften und Technik –den so genannten „MINT“-Fächern – orientieren. „Das ist eine Fehlentwicklung, der gerade der öffentliche Dienst in Zeiten eines immer knapper wer-denden Angebotes an Nachwuchskräften nicht länger tatenlos zusehen darf. Wir müssen jungen Frauen ein realistisches Bild technischer Berufe vermitteln, bevor sie in die Be-rufswelt einsteigen“, sagte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertre-tung.

Sie fordert eine gezielte Förderung weiblicher Vorbilder in den MINT-Bereichen. „Um junge Menschen für einen MINT-Beruf zu begeistern, müssen wir sie dort abholen, wo sie stehen. Dazu brauchen wir motivierte und engagierte Wissenschaftlerinnen, Ingenieurinnen und Technikerinnen, die ihnen vermitteln: Frauen und Technik, das passt sehr gut zusammen.“

Um mehr junge Menschen, und gezielt auch Mädchen für ein MINT-Studium und einen späteren MINT-Beruf in der öffentlichen Ver-waltung zu begeistern, suchen der dbb und die dbb bundesfrauenvertretung daher in den eigenen Reihen nach Vorbildern: Gesucht wer-den „starke Frauen“, die in einem MINT-Beruf ihren Weg gehen. Sie sollen für das im Rah-men des „Nationalen Pakts für Frauen in MINT-Berufen“ geschaffene und von den Uni-versitäten Regensburg und Ulm koordinierte „CyberMentor-Projekt“ Schülerinnen über ihre beruflichen Hintergründe informieren.

CyberMentor ist ein E-Mail-basiertes Programm für Mädchen der Klassenstufen 6 bis 12. Jede Mentorin betreut für die Dauer eines Jahres eine Schülerin, beantwortet und stellt Fragen gibt Tipps und Anregungen: Für die wöchentli-che Mail-Kommunikation sind jeweils 10 Minu-ten vorgesehen. Die Mentorinnen werden von einem Projektteam auf ihre Aufgaben vorberei-tet.

Die nächste Runde startet im Frühjahr 2011. Interessentinnen melden sich bitte bei der dbb Bundesgeschäftsstelle per Mail bei reitz-lsa@dbb.de oder telefonisch: 030.4081 5701 bzw. bei der dbb bundesfrauenvertretung frauen@dbb.de oder Tel. 030.4081.4400 . Die zukünftigen „dbb Mentorinnen“ erhalten dort weitere Informationen.
(04/36/10)

dbb jugend: Nachwuchsgewinnung für eine demographiefeste Verwaltung

(dbb) Die Bundesvorsitzende der dbb jugend Sandra Hennig hat eine bessere Nach-wuchsgewinnung für den öffentlichen Dienst gefordert. Auf dem 5. Demographie-Kongress des Behörden Spiegel am 6. September 2010 im dbb forum berlin sagte Hennig, mehr Nachwuchs in den Verwaltungen sei allein im Zuge der demographischen Entwick-lung unabdingbar.

„In der Vergangenheit wurde immer wieder versäumt, rechtzeitig personell auf Aufgaben-zuwächse in den Verwaltungen und auf demo-graphische Faktoren zu reagieren. Egal ob volle oder leere Staatskasse – Personalaufsto-ckung im öffentlichen Dienst ist grundsätzlich keine favorisierte Amtshandlung der Politik.“ So würden Personalkosten immer noch als laufende Aufwendungen statt als Investition verstanden. Der Teufelskreis aus mangelnder Personalplanung und Haushaltszwängen müs-se durchbrochen werden, damit der öffentliche Dienst seinen wachsenden Aufgaben auch in Zukunft sachgerecht nachkommen könne.

„Der öffentliche Dienst braucht neben einer ordentlichen Personalbedarfsberechnung eine demographiefeste Personalstrategie. In diesem Zusammenhang muss aus dem Dienst aus-scheidendes Personal bereits im Vorfeld durch Neuzugänge abgefedert werden, es muss ´auf Vorrat´ ausgebildet werden“, so Hennig. Das ziehe allerdings auch notwendige Veränderun-gen nach sich, zum Beispiel was die Karriere-perspektiven betreffe. „Der öffentliche Dienst muss sich schleunigst und in jeder Hinsicht fit für die demographischen Herausforderungen machen, damit er auch in Zukunft seinen Job machen kann: Dafür sorgen, dass dieses Land funktioniert“, so ihr Fazit.
(05/36/10)

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

sbb Protest: Lässt Sachsen seine Beamten im Regen stehen?

Mit einer gemeinsamen Aktion haben der Sächsische Beamtenbund sbb und seine Mit-gliedsgewerkschaften ihre Forderung unterstrichen, die Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) für Beamte, Richter und Versorgungsempfänger im neuen Haushalt nicht zu streichen.

Symbolisch wurde am 1. September 2010 vor dem sächsischen Landtag in Dresden
jedem Abgeordneten im Vorfeld der Landtags-debatte zum Doppelhaushalt 2011/12 ein Weihnachtsbaum mit einem leeren Paket über-reicht. Im Rahmen der Aktion fand auch ein Gespräch mit hochrangigen Vertretern der Koalitionsfraktionen CDU und FDP des Landta-ges und dem Staatsminister der Finanzen statt, in dem die Protestierenden ihre Forderung noch einmal begründeten.

Der Landesvorsitzende des sbb, Günter Stein-brecht, verwies darauf, dass der Freistaat der-zeit schon mit nur 20,78 Prozent Anteil der Personalausgaben an den Gesamtausgaben den vorletzten Platz in der Rangliste der Per-sonalausgaben der Länder einnimmt. „Offen-bar strebt Sachsen den letzten Platz in dieser illustren Reihenfolge an“, so Steinbrecht. „Be-troffen sind dann vor allem die vielen Beamten mit kleinen Einkommen, bei denen der Gürtel sowieso schon eng sitzt.“
(06/36/10)

Hamburger Personalräte und dbb Landesbund fordern Erhalt der
Sonderzahlung

(dbb) „Die Sonderzahlung der Beamtinnen und Beamten ist kein Weihnachtsgeschenk des Senats, sondern ein ganz normaler Einkommensbestandteil und steht nicht zum Ausgleich von Haushaltslücken zur Verfügung.“ Das haben Hamburger Personalräte und der dbb Landesbund in einer Resolution am 8. September 2010 nochmals klargestellt.

„Das Beamtenrecht begründet ein öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis für hoheitliche Aufgaben. Haushaltssanierung durch willkürliche Besoldungskürzungen ist ein eklatanter Missbrauch des Beamtenrechts“, heißt es weiter in der gemeinsam vom dbb hamburg und DGB veröffentlichten Erklärung.

Hamburgs Personalräte und beide Gewerk-schaften fordern von Senat und Bürgerschaft
eine gerechte Steuerpolitik, eine intelligente und soziale Haushaltspolitik, eine solidarische Stadtpolitik in allen Bereichen, eine offensive Einflussnahme des Senats auf die Bundespoli-tik und eine leistungsgerechte Tarif-, Besol-dungs- und Personalpolitik.

Der Erste Bürgermeister hatte in der Bürger-schaft ein „brutales Kürzungsprogramm von jährlich über 500 Millionen Euro“ angekündigt, heißt es weiter: „Den Beamten die Sonderzah-lung kürzen, in großem Ausmaß Stellen strei-chen, tief in die öffentlichen Dienstleistungen hinein schneiden und gleichzeitig die Vermö-gen und die Spitzeneinkommen schonen – das werden wir uns nicht gefallen lassen.“
(07/36/10)

BDZ zum Sparpaket: Gewerkschaften erwarten massiven Beamtenprotest

(dbb) Als Reaktion auf das Sparpaket der Bundesregierung schließen die Bundesbeamten einen heißen Herbst nicht aus. Der Sprecher der dbb-Bundesbeamtengewerkschaften und Bundesvorsitzende des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Klaus H. Leprich er-wartet „massiven Protest“.

Die Bundesregierung hatte am 1. September 2010 das Haushaltsbegleitgesetz und damit ihr umstrittenes Sparpaket auf den Weg gebracht. Mit der Rücknahme der bereits gesetzlich ge-regelten Erhöhung des Weihnachtsgeldes zum 1. Januar 2011 um 2,44 Prozent begehe die Bundesregierung Wortbruch, sagte Leprich am 2. September 2010. Zugleich warnte er vor dramatischen Folgen des Abbaus von bis zu 15.000 Stellen bis 2014 in den Bundesverwal-tungen.

Dort fehle bereits jetzt an allen Ecken und Enden Personal, beklagte Leprich. Außerdem sei die Arbeit in teilweise unzumutbarer Weise verdichtet worden. Angesichts dessen müssten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Ressortkollegen erklären, welche Aufga-ben künftig vernachlässigt werden sollten.

„Während Vizekanzler Guido Westerwelle über Steuersenkungen schwadroniert, bekommen die Beamtinnen und Beamten als Dank für das seit fünf Jahren bestehende Sonderopfer beim ‚Weihnachtsgeld‘ einen Tritt in den Hintern“, sagte Leprich. „Die zeitgleich geführte Diskus-sion über angebliche Privilegien der Beamten-versorgung belastet das Dienst- und Treuever-hältnis zusätzlich und lässt Zweifel an der Ein-haltung der Fürsorgepflicht aufkommen.“
(08/36/10)

GDL: Mit Streik bei der Vogtlandbahn Verkehr fast völlig lahmgelegt

(dbb) Zu einer „eindrucksvollen Demonstration gewerkschaftlicher Stärke“ ist nach An-gaben der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) der Streik am 3. September 2010 bei der Vogtlandbahn (VBG) geraten. Rund 80 Prozent der Züge fielen zwischen 4 und 7. 30 Uhr ganz oder teilweise aus. Damit kam der Verkehr auf den Strecken der VBG fast vollständig zum Erliegen, teilte die GDL mit.

„Der Streik war nur ein erster Warnschuss“, sagte der GDL-Bundesvorsitzende Claus We-selsky. Nach wie vor verweigern der Arbeitge-berverband Deutscher Eisenbahnen (AGVDE) und die VBG jegliche Verhandlungen zum Bun-des-Rahmen-Lokomotivführertarifvertrag (Bu-Ra-LfTV). Für mehr als 90 Prozent der Loko-motivführer führt die GDL derzeit Tarifver-handlungen zum BuRa-LfTV, und zwar mit der Deutschen Bahn sowie den fünf Konzernen Abellio, Arriva, BeNEX, Keolis und Veolia. Die VGB gehört zwar zum Arriva-Konzern, wird aber derzeit noch vom AGVDE vertreten.
Knapp 13 Euro bekommt ein Lokomotivführer bisher bei der VBG. Die GDL fordert im BuRa-LfTV jedoch 17 Euro pro Stunde als Einstiegs-gehalt. „Ohne eine Angleichung der Einkom-men von Lokomotivführern in allen Eisenbahn-verkehrsunternehmen wird es immer wieder schwarze Schafe geben, die über niedrige Lohnkosten Wettbewerbsvorteile und höhere Gewinne erzielen wollen“, so Weselsky. „Die-sem Treiben wird die GDL ein Ende bereiten. Der Beweis wurde jetzt auch durch die Loko-motivführer der VBG erbracht“.
(09/36/10)

VBE-Initiative aufgenommen – Mehr Migranten als Lehrer

(dbb) „Das heute von der Bundesregierung beschlossene Integrationsprogramm hat die Forderung des VBE endlich aufgenommen, Migranten für den Lehrerberuf zu gewinnen“, sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung, Udo Beckmann, am 8. September 2010. Der VBE habe vor vier Jahren zum Weltlehrertag 2006 die Initiative „Migranten für den Lehrerberuf gewinnen!“ gestartet, so Beckmann, und damit den Stein ins Rollen gebracht.

In der Folge habe sich der VBE in die Erarbei-tung entsprechender Integrationskonzepte eingebracht. Ausgangspunkt für den Verband sei gewesen, dass lediglich ein Prozent der Lehrerinnen und Lehrer einen Migrationshin-tergrund hatten, während dies unter den Schü-lern rund 25 Prozent sind. In vielen Stadtteilen gebe es Quoten von 50 Prozent und mehr.

Die Empfehlung der Bundesregierung dürfe nicht durch das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich ausge-hebelt werden, bekräftigte Beckmann.
„Es muss in Deutschland Normalität werden, dass Migranten sich auch für den Lehrerberuf entscheiden.“Der VBE dringe darauf, dass Leh-rerinnen und Lehrer mit Migrationshintergrund für jede Schulart ausgebildet werden.
(10/36/10)

Meidinger: Quereinstieg ins Lehramt darf keine Notlösung sein

(dbb) An deutschen Schulen fehlen laut Deutschem Philologenverband (DPhV) bis zu 45 000 Lehrer. DPhV-Bundesvorsitzender Heinz-Peter Meidinger riet am 6. September 2010 potentiellen Quereinsteigern in den Lehrerberuf: „Der Quereinstieg kommt vor allem für jene infrage, die immer schon diese Option ernsthaft überlegt haben, also eine generelle Affinität zur Arbeit mit jungen Menschen haben.“

Meidinger riet laut dpa davon ab. einen Quer-einstieg nur deswegen zu wagen, weil man auf seinem Berufsweg nicht weiterkommt. Bewer-ber sollten sich bewusst sein, dass es beim Lehrerberuf in erster Linie um das Vermitteln von Wissen geht. Das Fachliche sei nicht der Kern der Arbeit als Lehrer.

Ein Quereinstieg sei auch nur dann eine Per-spektive, wenn Bewerber unter 40 oder 45 Jahren alt und in mindestens einem Mangel-fach qualifiziert sind, sagte Meidinger. Zu den Mangelfächern gehören vor allem die soge-nannten MINT-Fächer: Mathematik, lnformatik, Naturwissenschaften und Technik Doch auch mit Kenntnissen in Latein und Spanisch habe man gute Aussichten Das gelte zumindest für Gymnasien, Gesamt- und Realschulen. Eher ausgeglichen sei die Situation im Grundschul-bereich. Starker Mangel herrsche wiederum an beruflichen Schulen, insbesondere in den tech-nischen und kaufmännischen Fächern.
(11/36/10)

Namen und Nachrichten

(dbb) Der dbb berlin hat dem Senator für In-neres und Sport vorgeschlagen, die Bearbei-tungszeit der Anträge von Beamtinnen und Beamten auf Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen nach der Landesbeihilfeverordnung auf höchstens sieben Werktage zu begrenzen. Bei Nichteinhaltung der Bearbeitungsfrist sieht der Vorschlag des dbb berlin die Erstattung der Rechnungsbeträge für die beihilfefähigen Auf-wendungen in voller Höhe durch das Land Berlin vor.“Nur so können die jahrelangen Auseinandersetzungen über die Dauer der Antragsbearbeitung beendet werden“, erklärte der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joa-chim Jetschmann, am 3. September 2010.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat am 7. September 2010 den Beschluss der Brandenburger Landesregierung scharf kriti-siert, künftig keine Polizisten mehr zur Ausbil-dung und zum Aufbau der afghanischen Polizei zu entsenden. DPolG-Bundesvorsitzender Rai-ner Wendt sagte: „Brandenburg verabschie-det sich damit aus der Solidarität von Bund und Ländern. Bisher galt das gemeinsame Ziel, den Menschen in Afghanistan zu helfen und beim Aufbau ihrer Sicherheitsstrukturen maß-geblich mitzuwirken.“ Die Begründung Bran-denburgs, deutsche Polizisten vor Ort dürften nicht an einem bewaffneten Konflikt beteiligt sein, sei „vorgeschoben“, so Wendt. „Vor Ort wird alles dafür getan, damit unsere Polizisten in größtmöglicher Sicherheit ihrer Aufgabe nachkommen können.“

Mehr Bildungsinvestitionen sind nach Einschät-zung des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) alternativlos. „Im internationalen Ver-gleich hat Deutschland bei den Bildungsausga-ben immer noch Nachholbedarf und muss deutlich zulegen“, forderte VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann, „damit wir nicht in die demographische Falle tappen“. Der Fachkräftemangel zum Beispiel auch im Lehrerberuf sei bereits mit beiden Händen zu greifen. Seit Jahren halte Deutschland mit der weltweiten Bildungsexpansion nicht Schritt. „Wer eine Bildungsrepublik ausruft“, so Beck-mann am 7. September 2010, „muss sich ein-deutig dazu bekennen, dass Bildungsausgaben Investitionen sind.“

Der Bund Deutscher Forstleute (BDF) hat sich am 1. September 2010 an einer Diskussion über den nachhaltigen Schutz der deutschen Wälder in Zeiten knapper Kassen beteiligt. Experten, Entscheidungsträger und Betroffene waren dazu einer Einladung des Deutschland-funks nach Burg Vogelsang in der Eifel gefolgt, wie der BDF mitteilte. BDF-Bundesvorsitzender Hans Jacobs sagte, Forstleute dürften nicht nur die wirtschaftliche Nutzfunktion im Auge haben, sondern müssten auch die „kostenin-tensiven Gemeinwohlfunktonen“ des Waldes berücksichtigen. „Vor allem Bildung, Beratung, Naturschutz und Erholung sind dabei wichtig.“ (12/36/10)