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[accordion title=’dbb Innovationspreis 2012 verliehen: Heesen: „Deutschlands öffentlicher Dienst denkt in Lösungen, nicht in Problemen‘]
(dbb) Der dbb Innovationspreis 2012 geht an den Prozess-Daten-Beschleuniger „P23R“ des Fraunhofer Instituts. Die Auszeichnung, die mit 50.000 Euro zu den höchstdotierten in Deutschland zählt, soll Neuerungen im öffentlichen Dienst initiieren, fördern und der breiten Öffentlichkeit als Vorbild bekannt machen.

„Auch in diesem Jahr belegen Preisträger und eingegangene Bewerbungen, dass Deutschlands öffentlicher Dienst in Lösungen denkt, nicht in Problemen“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen bei der Preisverleihung am 15. Oktober 2012 im dbb forum berlin. „Unsere öffentliche Verwaltung zeichnet sich durch einen Innovationswillen und kreative Impulse aus, die alle Vorurteile über Bürokratismus und Unbeweglichkeit widerlegen.“ So zeuge auch der diesjährige Preisträger „P23R“ von dem ganzheitlichen Ansatz, der sowohl Rationalisierung und Kostenersparnis als auch Bürgerorientierung in Einklang bringe.

Der Hauptpreis für den Prozess-Daten-Beschleuniger „P23R“ würdigt das Projekt unter Federführung des Berliner Fraunhofer-Instituts für Offene Kommunikationssysteme (FOKUS), das im Auftrag des Bundesinnenministeriums mit namhaften Pilotpartnern wie DATEV und BASF ein Datenübermittlungsprinzip entwickelt hat. Es macht die zahlreichen Informations- und Meldepflichten – kostspielig für Unternehmen, aufwändig für die Verwaltung – medienbruchfrei und automatisch erfüllbar. Als Laudator würdigte der Bundesminister und Chef des Bundeskanzleramtes, Ronald Pofalla, das Projekt als Beitrag zur Dienstleistungsorientierung der öffentlichen Verwaltung, von der „die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen heute zu Recht eine schnelle, einfache und serviceorientierte Erledigung ihrer Anliegen erwarten. Sie wollen eine Verwaltung, die sie unterstützt, ja die vielleicht sogar Behördengänge überflüssig macht – die zumindest aber die technologischen Möglichkeiten zur Vereinfachung nutzt und effiziente Zugangswege eröffnet.“ Dies leiste der prämierte Prozess-Daten-Beschleuniger, der damit zugleich „einen großen Beitrag zur Verwaltungsmodernisierung und zum Bürokratieabbau leistet“.

Die Jury vergab zudem einen Sonderpreis an „FüNF“ – ein Pilotprojekt des Landesinstituts für Schule in Bremen, das den Führungskräftenachwuchs an den dortigen Berufsschulen fördern soll. Damit reagiert die Schulverwaltung vor dem Hintergrund, dass in der Hansestadt aktuell mehr als 60 Prozent der Berufsschulleiter 55 Jahre und älter sind, frühzeitig auf einen drohenden Fachkräftemangel, so das Votum der Juroren. Der Sonderpreis ist mit 5.000 Euro dotiert.

Mehr Infos zu den Preisträgern: http://www.dbb.de/innovationspreis.html
(01/41/12)
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[accordion title=’Sonderseite zum dbb Gewerkschaftstag 2012 ist online‘]

(dbb) Der 23. Gewerkschaftstag des dbb beamtenbund und tarifunion wird vom 11. bis 14. November 2012 unter dem Motto „Leistung macht Staat“ in Berlin stattfinden. Insgesamt 868 stimmberechtigte Delegierte werden im Estrel Convention Center über eine neue Organisationsstruktur des dbb abstimmen, die politischen Ziele der kommenden fünf Jahre festlegen und eine neue Führungsspitze wählen. Seit dem 18. Oktober ist unter dem Link http://www.dbb.de/gewerkschaftstag-2012.htm eine Sonderseite zu dem Ereignis online.

Hier können sich alle Interessierten über den zeitlichen Ablauf des Gewerkschaftstages informieren. Die Bilanz von dbb und dbb tarifunion der vergangenen fünf Jahre ist in den Geschäftsberichten nachzulesen. Erläutert werden unter der Überschrift „Synergien für eine gute Zukunft“ die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der bereits 2007 beschlossenen Verschmelzung von dbb und dbb tarifunion zu einer organisatorischen Einheit. Die Delegierten beider Organisationen sind aufgerufen, diesen Prozess nun auch formal abzuschließen. Auch die Kandidaten für die neue Bundesleitung stellen sich auf der Sonderseite vor. Zudem wird ein neuer dbb Film angekündigt, der die Vielfalt des öffentlichen Dienstes veranschaulichen wird. Bereits vor der Premiere auf dem Gewerkschaftstag gibt es die Möglichkeit, einen Eindruck davon zu gewinnen: durch eine Reihe von Making-Ofs, die erste Impressionen zeigen und auch die Mitwirkenden zu Wort kommen lassen.
(02/41/12)
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[accordion title=’dbb Vize Hollmann: Gleichstellung ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe‘]
(dbb) „Deutschland hat in Sachen Geschlechtergerechtigkeit noch einen weiten Weg vor sich.“ Diese Zwischenbilanz zog die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Astrid Hollmann am 15. Oktober 2012 anlässlich der Anhörung des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung. „Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem“, stellte Hollmann vor dem Gremium in Berlin klar: „Neben das Bewusstsein, dass Gleichstellung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen ist, muss eine ganz konkrete Rechtslage treten. Der Staat muss dafür Sorge tragen, dass strukturelle Verkrustungen aufgebrochen und Rollenstereotype abgebaut werden.“

Es sei nicht hinnehmbar, so die dbb Vize, dass die Politik bei unzähligen Fragen in Form von Regeln und Gesetzen eine Steuerungsfunktion übernehme, in einer so eminenten Frage der sozialen Gerechtigkeit wie der Gleichstellung jedoch bislang kaum Verantwortung übernehme. „Die Teilhabechancen sind in unserer Gesellschaft immer noch ungleich verteilt. In keinem anderen Land in Europa sind die beruflichen Entwicklungschancen noch so sehr von der sozialen Herkunft bestimmt – und vom Geschlecht.“ Nur, wo es zielgruppengerechte Angebote und Möglichkeiten gebe, breche diese Rollenverteilung auf, unterstrich Hollmann und verwies auf den öffentlichen Dienst mit seinem Regelwerk zur Gleichstellung. Dieses sei „zwar noch kein perfektes, aber durchaus ein geeignetes Vorbild“. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels „ist die zügige faktische Herstellung der Geschlechtergerechtigkeit sowohl volkswirtschaftlich als auch gesellschaftspolitisch ohne jede Alternative“, betonte die dbb Vize.

Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, forderte anlässlich der Anhörung konkret mit Blick auf den öffentlichen Dienst, auch indirekte Benachteiligungen anzugehen: „Die nach wie vor bestehende Entgeltungleichheit zwischen Männern und Frauen ist zu bekämpfen, indirekte Diskriminierungen in den Bezahlsystemen müssen beseitigt werden.“ Dazu sollten die Einkommen gleichmäßiger unter den Geschlechtern verteilt werden, so Wildfeuer: „Zum einen, indem wir mehr Frauen in Führungspositionen bringen, zum anderen, indem wir Berufe, in denen überwiegend Frauen tätig sind, aufwerten.“
(03/41/12)
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[accordion title=’Geburtstagsempfang zu Peter Heesens 65. – „Liebeserklärung an den öffentlichen Dienst in Deutschland‘]
(dbb) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den scheidenden Bundesvorsitzenden des dbb beamtenbund und tarifunion, Peter Heesen, am 11. Oktober 2012 als einen „immer zuverlässigen und kompetenten Gesprächspartner“ gewürdigt. Sie habe Heesen als aktiven Mitgestalter bei den Reformen im öffentlichen Dienst erlebt, sagte Merkel bei einem Empfang zum 65. Geburtstag Heesens im dbb forum berlin, zu dem unter anderen auch die früheren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und Rudolf Seiters (CDU), der Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, der FPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sowie der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske gekommen waren.

Der dbb werde inzwischen auch bei Themen, die über die reine Gewerkschaftspolitik hinausgehen, wahrgenommen. So habe Heesen etwa in der Altschuldenfrage „den Finger in die Wunde gelegt. Der Staat muss seine Handlungsfähigkeit erhalten und zurückgewinnen.“ Heesen, betonte die Kanzlerin in ihrer Laudatio, habe „sein Amt mit Leidenschaft ausgefüllt“ und sei immer hundertprozentig bei der Sache gewesen. Er habe den dbb zu einer schlagkräftigen Gewerkschaft gemacht und die Organisation durch manch schwieriges Gewässer gelotst. Heesen sei „ein Lobbyist mit Sinn für das Machbare“, zitierte Merkel aus dem Munzinger-Archiv.

Heesen würdigte in seinen Dankesworten, dass sich die Kanzlerin bei allen aktuellen Krisen und Problemen die Zeit für diesen Besuch genommen habe: „Das war eine Liebeserklärung an den öffentlichen Dienst in Deutschland.“ Auf diesen könne das Land gerade im internationalen Vergleich stolz sein. Im Rückblick bekräftigte Heesen seinen Reformkurs und die Zusammenarbeit mit ver.di. Bei allem, was man tue, müsse man von der Wirklichkeit ausgehen. Gewerkschafter dürften bei aller konstruktiven Reformbereitschaft aber nicht weich werden, fuhr Heesen fort und betonte in Anspielung auf manchmal schwierige Verhandlungen mit dem Bundesinnenministerium: „Herr Schily war zum Beispiel ein ganz schön harter Brocken.“ Worauf der Angesprochene erwiderte: „Sie aber auch.“
(04/41/12)
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[accordion title=’Bachelor und Master im öffentlichen Dienst – dbb jugend fordert „Bologna mit Augenmaß“‘]
(dbb) Mit Blick auf die Diskussion über die laufbahnrechtliche Einordnung der im Zuge der Bologna-Reform eingeführten neuen Hochschulabschlüsse Bachelor und Master fordert die dbb jugend ein „besonderes Augenmaß für den öffentlichen Dienst“.

„Wir müssen die Einordnung von Bachelor und Master im Laufbahnrecht der Beamtinnen und Beamten mit einem besonderen Augenmaß für die systembedingten Besonderheiten des öffentlichen Dienst betrachten“, sagte die dbb jugend-Vorsitzende Sandra Kothe am 18. Oktober 2012 in Berlin als Entgegnung auf die zunehmende Kritik insbesondere von Bachelor-Absolventen an der bisherigen Regelung, dass für den Zugang zur höchsten Beamtenlaufbahn ein Masterabschluss erforderlich ist. „Entscheidend ist das aus unserer Sicht unabdingbare Leistungsprinzip des Beamtenrechts: Der hierarchische Aufbau des öffentlichen Dienstes weist dem höheren Dienst besondere fachliche und herausgehobene Führungsaufgaben zu, ohne die eine funktionierende öffentliche Verwaltung nicht denkbar ist.“ Hierfür bedürfe es zweifellos einer herausragenden Qualifikation, so Kothe, „und die sehen wir aktuell nur im Master oder einem gleichwertigen anderen Hochschulabschluss wie Magister, Diplom oder Staatsexamen verwirklicht“.

Gleichwohl, so Kothe, dürfe der öffentliche Dienst vor dem Hintergrund der demografischen Herausforderungen und dem absehbaren Nachwuchskräftemangel nicht in hergebrachten Laufbahnstrukturen verharren, zumal der Bachelor zumindest politisch als vollwertiger akademischer Abschluss deklariert sei. „Insofern wären Ansätze für eine konzeptionelle Weiterentwicklung des Laufbahnrechts durchaus zu begrüßen“, sagte die dbb jugend-Chefin. „So könnten wir die unterschiedliche Behandlung von Master- und Bachelorabschlüssen beibehalten, aber gleichzeitig die Flexibilisierungspotenziale, die das Laufbahnrecht schon jetzt bietet, stärker ausschöpfen. So sollten die Dienstherren den Bachelor-Absolventen deutlich mehr institutionalisierte Weiterbildungsmöglichkeiten innerhalb des Dienstes schaffen, um einen Master zu machen oder zusätzliche Qualifikationen und Kompetenzen zu erwerben und sich so die Zugangsvoraussetzung für den höheren Dienst zu erarbeiten.“
(05/41/12)
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Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

[accordion title=’Forderung des DBB NRW entsprochen: 30 Tage Urlaub auch für jüngere Beamte‘]
(dbb) Der DBB NRW hatte in Auswertung des Bundesarbeitsgerichts-Urteils vom 20. März 2012, mit dem die Staffelung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter als Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gesehen wurde, auch für Beamte in NRW 30 Tage Urlaub gefordert.

Dieser Forderung wird die Landesregierung nun entsprechen. Beamtinnen und Beamte erhalten für die Jahre 2011 und 2012 altersunabhängig einen Urlaub in Höhe von jeweils 30 Arbeitstagen. Die Regelungen gelten zunächst nur für 2011 und 2012. Für die Jahre ab 2013 wird eine Änderung der Freistellungs- und Urlaubsverordnung erfolgen. Dazu haben Innen- und Finanzminister des Landes darauf hingewiesen, dass die getroffene Übergangsregelung für 2011 und 2012 hinsichtlich der Höhe des Urlaubsanspruchs unabhängig von der zukünftigen Neuregelung ist und kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand der jetzigen Regelung begründet, wie der DBB NRW am 17. Oktober 2012 mitteilte.
(06/41/12)
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[accordion title=’dbb berlin verstärkt Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit‘]
(dbb) Der dbb berlin verstärkt seine Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit (BA). Wie Landesvorsitzender Joachim Jetschmann am 13. Oktober 2012 mitteilte, traf er sich mit der Vorsitzenden der Landesgruppe Berlin-Brandenburg der vbba – vereinigung der beschäftigten der berufs- und arbeitsmarktdienstleister, Karin Schneider, und dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der BA, Dieter Wagon, zu einem Gespräch über die Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik im Land Berlin.

Gemeinsames Anliegen sei der Abbau der Arbeitslosigkeit. Bei der Weiterentwicklung des von der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg geplanten Zukunftsprogramms Berlin-Brandenburg – „Gemeinsam für die Region“ sieht Jetschmann den Schwerpunkt bei der Senkung der Jugendarbeitslosenquote, die im Jahresdurchschnitt 2011 mit 13,4 Prozent am höchsten in allen 16 Bundesländern und mehr als doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt (5,9 Prozent) war. „Der dbb berlin wird alle Maßnahmen unterstützen, die dazu geeignet sind, den Anteil der Schulabgänger ohne Abschluss zu senken, das Finden eines Ausbildungsplatzes zu ermöglichen, den Abschluss einer Berufsausbildung und den Übergang ins Erwerbsleben zu sichern“, sagte Jetschmann. Besorgniserregend sei auch, dass die Langzeitarbeitslosigkeit in Berlin auf höchstem Niveau stagniert. Dies sei „gesellschaftspolitisch unerträglich“ und dürfe nicht länger hingenommen werden, so Jetschmann.
(07/41/12)
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[accordion title=’tbb begrüßt geplante Umstrukturierung des Verfassungsschutzes‘]
(dbb) Die geplante Auflösung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz ist beim thüringischen Beamtenbund tbb auf Zustimmung gestoßen. Die Auflösung und Neuansiedlung der Aufgaben des Amtes seien „ein weiterer Schritt, das Vertrauen zurück zu gewinnen“, sagte Helmut Liebermann, Vorsitzender des tbb, am 11. Oktober 2012.

Liebermann begrüßte zudem das Ansinnen des Thüringer Innenministers Jörg Geibert, vollständige Transparenz herzustellen. „Die Thüringer Sicherheitsbehörden stecken in einer schweren Krise. Um langfristig neues Vertrauen aufzubauen, braucht es jetzt den Mut zur lückenlosen Aufklärung. Jede neue geschwärzte Akte würde neues Misstrauen in die Behörden nach sich ziehen. Die Namen der V-Leute – soweit sie überhaupt Bestandteil der gelieferten Akten waren – unterliegen auch in den Händen der Bundestagsabgeordneten der Geheimhaltung.“
Thüringen hatte dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur NSU-Terrorzelle Hunderte ungeschwärzter Akten zum Thema Rechtsextremismus zugeleitet.
(08/41/12)
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[accordion title=’Eigenthaler: Derzeitige Regeln für Erbschaftsteuer sind ungerecht‘]
(dbb) Nach dem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH), der am 10. Oktober 2012 das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen hatte, weil er die Vorschriften zur Erbschaftsteuer für verfassungswidrig hält, erwartet die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG), dass das BVerfG die Bedenken des BFH teilen wird.

DSTG-Vorsitzender Thomas Eigenthaler sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Ausgabe vom 12. Oktober 2012): „Die derzeitigen Regeln sind ungerecht. Denn wenn der Staat die Erben von Betriebsvermögen schont, heißt das nichts anderes, als dass er die Erben von Privatvermögen umso stärker zur Kasse bittet. Schließlich will er ja, dass die Erbschaftsteuer ihm weiterhin jährlich vier Milliarden Euro bringt.“

Besonders Eigentümer privat genutzter Immobilien seien davon betroffen. Eigenthaler plädierte dafür, die Verschonungsregeln zu reduzieren, sodass insgesamt mehr Vermögen bei der Berechnung der Erbschaftsteuer berücksichtigt wird. „Dafür sollte man aber im Gegenzug die Steuersätze für alle gleichermaßen senken“, sagte er.

Nach Ansicht des BFH, des höchsten deutschen Steuergerichts, werden Erben von Betriebsvermögen im Vergleich zu anderen Erben ohne sachlichen Grund deutlich besser gestellt. Das BVerfG soll nun klären, ob das gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes verstößt.
(09/41/12)
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[accordion title=’GDL zu Merkel-Aussagen über Tarifeinheit: „Ein Stück aus dem Tollhaus‘]
(dbb) „Das ist ein Stück aus dem Tollhaus.“ Mit diesen Worten hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky folgende Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Arbeitgebertag am 16. Oktober 2012 in Berlin kommentiert: „Es müsste doch binnen eines Abends möglich sein, ein Gesetz über die Tarifeinheit hinzubekommen.“

„Dass sich Arbeitgeber und schwache Gewerkschaften ein solches Gesetz wünschen, ist nachvollziehbar, denn die Tarifeinheit wird unweigerlich zur Schwächung bis hin zur Zerstörung von starken Berufsgewerkschaften führen. Dass aber selbst hochrangige Politiker glauben, die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit unverblümt in Frage stellen zu können, ist schon ein Stück aus dem Tollhaus“, so Weselsky. Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz besagt: „Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet.“

Genau das verhindere die Tarifeinheit. „Die GDL könnte in Zukunft weder Tarifverträge für ihre Mitglieder abschließen, noch streiken, wenn ein Tarifvertrag mit einer zahlenmäßig größeren Gewerkschaft im Unternehmen bestünde − und dies, obwohl sie die Interessen drei Viertel aller Lokomotivführer Deutschlands vertritt. Ein Rechenbeispiel belegt die Absurdität: Bei einer Tarifeinheit könnte die GDL sicher keine Tarife mehr bei der Deutschen Bahn schließen, selbst wenn sie 100 Prozent des Zugpersonals – 40.000 Lokomotivführer, Lokrangierführer, Zugbegleiter und Mitarbeiter der Bordgastronomie – organisieren würde. Die Konkurrenz müsste von den restlichen 160.000 DB-Mitarbeitern hingegen nur 25 Prozent plus X organisieren.“ Weselsky weiter: „Es liegt auf der Hand, dass Arbeitgeber Tarife lieber mit einer schwachen Gewerkschaft schließen.“

„Die Behauptung von Arbeitgebern, dass Tarifeinheit für den sozialen Frieden notwendig sei, ist falsch“, so Weselsky. 2011 gab es laut WSI 300 Ausfalltage wegen Streiks. Nur 2010, im Jahr, in dem sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) hinter den Grundsatz der Tarifpluralität gestellt hatte, waren es noch weniger. Die Ausfalltage sind seit 2006, damals gab es noch 1.610, stark gesunken. Auch im internationalen Vergleich liegen die Ausfalltage durch Arbeitskämpfe in Deutschland am unteren Ende.
(10/41/12)
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[accordion title=’Neuer Entwurf des Mess- und Eichgesetzes veröffentlicht – einige BTE-Vorschläge berücksichtigt‘]
(dbb) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat am 28. September 2012 einen neuen „Entwurf eines Gesetzes über das Inverkehrbringen und Bereitstellen von Messgeräten auf dem Markt, deren Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetz)“ bei der Europäischen Kommission notifiziert (Notifizierungs-Nr. 2012/558/D).

Wie der BTE – die Gewerkschaft Mess- und Eichwesen mitteilte, hatte das BMWi einen Vorläufer des Referentenentwurfs interessierten Kreisen im Mai 2012 mit der Bitte um Stellungnahme übersandt. Auch der BTE hatte dazu Änderungsvorschläge unterbreitet.

Der über die europäische Kommission zugängliche Referentenentwurf stimmt in den auch vom BTE befürworteten Grundsätzen eines neuen Eichrechts mit dem Entwurf vom Mai 2012 überein. Darüber hinaus wird – wie schon im geltenden Eichgesetz – das Fertigpackungsrecht gesetzlich geregelt. Der Referentenentwurf hat einige Vorschläge vom BTE und anderen Einrichtungen, Institutionen und Verbänden berücksichtigt. Andererseits wurde eine Reihe redaktioneller Hinweise nicht aufgenommen, die nach Auffassung des BTE zur Präzisierung und Konkretisierung des Gesetzes beigetragen hätten.

Zum Hintergrund: Nach der europäischen Richtlinie 98/34/EG sind die Mitgliedstaaten der EU verpflichtet, der Kommission und anderen Mitgliedstaaten Entwürfe technischer Vorschriften in Bezug auf Produkte und Dienstleistungen zu notifizieren, bevor sie zu innerstaatlichem Recht werden. Dem Geltungsbereich der Richtlinie unterfällt auch das deutsche Eichrecht. Bis zum 31. Dezember 2012 haben die Kommission und die Mitgliedsländer eventuelle Vorbehalte gegen den Entwurf vorzubringen. Reagiert die Kommission bis dahin nicht, darf der Entwurf in nationales Recht überführt werden.
(11/41/12)
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[accordion title=’DVG-Chef: Verwaltung verträgt keine weiteren Personaleinsparungen‘]

(dbb) Die allgemeine innere Verwaltung verträgt keine weiteren Personaleinsparungen. Darauf hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Verwaltungs-Gewerkschaft (DVG), Kurt Rieß, in einem Gespräch mit Paul Lehrieder (CSU), dem Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages, hingewiesen.

Aufgaben und Ansprüche an die Verwaltung stiegen zwar stetig, personalpolitisch werde darauf aber keinerlei Rücksicht genommen, machte Rieß deutlich. Als Beispiel führte er die Einstellungszahlen in Bayern in den vergangenen Jahren im staatlichen Bereich der inneren Verwaltung an. Begleitet wurde Rieß bei dem Gespräch, das am 21. September 2012 in der CSU-Geschäftsstelle in Würzburg stattfand, von DVG-Bundesgeschäftsführer Karlheinz Hühnlein.

Lehrieder machte klar, dass nicht jede von der FDP angestrebte Privatisierung auch aus seiner Sicht gut sei. „Dieses Mittel sollte nur dann eingesetzt werden, wenn sicher ist, dass es nutzt. Ansonsten könnte es eine teure Fehlentscheidung werden“, sagte er. Beim Thema Altersversorgung, das in den nächsten Jahren verstärkt in den Fokus geraten werde, forderte der Bundestagsabgeordnete die Gewerkschaften auf, sich auch über mögliche Sparansätze Gedanken zu machen.
(12/41/12)
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[accordion title=’Deutsche Polizeigewerkschaft fordert ständigen NSU-Ausschuss‘]
(dbb) Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat einen permanent tagenden Untersuchungsausschuss gegen Rechtsextremismus und zur Aufklärung des Versagens der Sicherheitsbehörden gefordert. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Ausgabe vom 18. Oktober 2012) sagte DPolG-Chef Rainer Wendt: „Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags muss eine ständige Dienststelle der parlamentarischen Kontrolle werden und um fachlich versierte Ermittler ergänzt werden.“

Wendt betonte, der Bundestagsausschuss dürfe nicht mit Ablauf der Legislaturperiode 2013 enden. „Ich befürchte, dass die dort gewonnenen Erkenntnisse sonst im Wahlkampfgetöse versickern“, sagte er. Zugleich forderte er die Auflösung der Länderuntersuchungsausschüsse in Sachsen, Thüringen und Bayern. Die Ausschüsse sind eine Reaktion auf die Fehler der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Die Gruppe trieb 13 Jahre unerkannt ihr Unwesen. Der Terrorzelle werden Raube und die Morde an zehn Menschen zugeschrieben.
Im Deutschlandradio Kultur hatte Wendt am 17. Oktober gefordert, die Vorschriften zu entrümpeln, die bislang verhinderten, dass Polizisten untereinander Daten austauschen, die zur Strafverfolgung nötig sind. Gebraucht werde auch eine Kontrolle der Geheimdienste. Wendt weiter: „Bei einer dezentralen Organisationsstruktur von Behörden muss es eine zentrale Informationssteuerung geben.“ Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sei mit der Einrichtung zentraler Dateien, die die Länder jetzt füllen müssen, „erste Schritte in die richtige Richtung gegangen“.
(13/41/12)
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Namen und Nachrichten

[accordion title=’Vermischtes‘]
(dbb) Auch die Beamten in Nordrhein-Westfalen sollen unabhängig von ihrem Alter für 2012 und rückwirkend für das vergangene Jahr 30 Tage Urlaub erhalten. Das hatte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) mitgeteilt. Auslöser ist das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das eine Staffelung der Urlaubstage nach Alter wegen Diskriminierung im März gekippt hatte. Der dbb begrüßte die Entscheidung der NRW-Regierung. Willi Russ, 2. Vorsitzender der dbb tarifunion, rechnet aber damit, dass die Länder im Winter neu verhandeln wollen: „Wir gehen davon aus, dass die Arbeitgeberseite das Thema Urlaub in die anstehende Einkommensrunde einbringen wird“, sagte Russ der „Rheinischen Post“ (Ausgabe vom 18. Oktober 2012). „Wir sind gespannt, mit welchen Argumenten die Tarifgemeinschaft deutscher Länder uns überzeugen will, in der Urlaubsfrage etwas zu ändern.“ Russ fügte hinzu: „Ohne den Gremien vorgreifen zu wollen, kann ich heute schon sagen, dass uns Einkommensfragen in der Tarifrunde 2013 weit mehr interessieren werden.“

„Wirtschaftswachstum wird in den Städten und Regionen Europas geschaffen.“ Darauf hat der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach anlässlich der europäischen Woche der Städte und Regionen vom 9. bis 13. Oktober 2012 hingewiesen. „Ohne starke und nachhaltige öffentliche Dienste direkt vor Ort wäre dies aber nicht möglich.“ Das Engagement der Europäischen Kommission für Wirtschaftswachstum auf kommunaler und regionaler Ebene sei löblich. Allerdings sei die Kommission nicht konsequent. „Den meisten Ländern empfiehlt sie regelmäßig, ihre öffentlichen Dienste zu verkleinern, um kurzfristig die Haushalte zu entlasten“, so Silberbach. Dies schade aber langfristig der Wirtschaft und zerstöre bereits bestehende Strukturen. „Wirtschaft und öffentliche Dienste funktionieren am besten im Zusammenspiel. Wenn eine Seite zu Ungunsten der anderen gestärkt werden soll, sind am Ende beide geschwächt.“

Die Tarifverhandlungen für die Sicherheitsmitarbeiter an Verkehrsflughäfen zwischen der Verhandlungskommission der dbb tarifunion, die sich aus Vertretern ihrer Mitgliedsgewerkschaften komba und DPolG zusammensetzt, sowie der Tarifgemeinschaft der Arbeitgeber (BDSW, FraSec, FIS) wurden am 10. Oktober 2012 in Berlin fortgeführt. Dabei haben sich beide Seiten erstmals intensiv mit Sachthemen befasst. Im Zentrum der Verhandlungsrunde standen Regelungen zur Arbeitszeit. Die dbb tarifunion hat insbesondere ihre Vorbehalte gegen geteilte Dienste und eine zu geringe Mindestarbeitszeit pro Schicht deutlich gemacht. Weitere Themen waren die Auftragsneuvergabe und tarifliche Regelungen für die Fälle der durch EU-Richtlinie vorgegebenen Rezertifizierung der Beschäftigten und die Folgen bei Nichtbestehen dieser Prüfung. Am 22. Oktober 2012 werden die Verhandlungen zwischen dbb tarifunion und Arbeitgebern fortgesetzt.

Bei den geplanten Einsparungen im öffentlichen Dienst des Saarlandes ist nach Auffassung des dbb saar „noch alles offen“. Das sagte der Landesvorsitzende Ewald Linn der „Saarbrücker Zeitung“ (Ausgabe vom 15. Oktober 2012). Linn unterstrich seine Kernforderung, dass die Beamten nicht von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt werden dürfen. Sie hätten in der Vergangenheit bereits genügend Beiträge zur Haushaltssanierung geleistet. Linn warnte vor weiteren „monetären Einschnitten“. In die Diskussion über Personalabbau müssten auch die Personalräte eingebunden werden. Stellenstreichungen nach dem rasenmäherprinzip dürfe es nicht geben.

Auf den Personalmangel in der Finanzverwaltung hat Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DTSG), erneut aufmerksam gemacht. Der „Südwest Presse“ (Ausgabe vom 12. Oktober 2012 sagte er: „Das ist ein großes Problem. Im Innendienst des Finanzamtes, bei der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung ist viel zu wenig Personal. Wenn der Steuerzahler weiß, dass das Finanzamt nicht so gut besetzt ist, dann ist wird er lockerer. Und viele Fälle können gar nicht bearbeitet werden. Unterm Strich sind die Südländer Bayern und Baden-Württemberg hinsichtlich der Personalstärke am unteren Ende der Skala.“ Es gebe einfach Länder, die vom Ansatz her wirtschaftsfreundlicher seien, „die legen da nicht so viel Wert drauf. Und dann gibt es die, die sagen, wir müssen da mehr ran, NRW ist schon immer besser ausgestattet“, so Eigenthaler. Ein zweiter Faktor sei die Haushaltslage: „Es gibt viel kurzsichtige Politik die sagt: Wir sparen mal am Finanzamt. Nur, wer an der Einnahmenverwaltung spart, der spart an Einnahmen“, sagte der DSTG-Chef.

Mit drastischen Worten hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, auf Aussagen des Innenministers von Thüringen, Jörg Geibert, zur Übersendung zahlreicher ungeschwärzter Geheimdienstakten zu den NSU-Ermittlungen an den Bundestag reagiert: „Entweder der Innenminister vertraut seinen eigenen Sicherheitsbehörden oder er hat die verdammte Pflicht, da aufzuräumen“, sagte Wendt am 11. Oktober 2012. Geibert hatte erklärt, dass er das Verschwinden von „interessanten Akten“ habe verhindern müssen. Wendt: „Schon die faktische Suspendierung des Landesamtes für Verfassungsschutz durch Inanspruchnahme von Bereitschaftspolizisten zur Sichtung von Geheimakten klingt wie ein Stück aus dem Tollhaus.“ Seit Monaten seien fast 100 Polizeibeamte mit der Aufarbeitung von Akten für die Ausschüsse beschäftigt und könnten kaum noch ihre eigentlichen polizeilichen Aufgaben wahrnehmen, kritisierte Wendt.

Der Deutsche Schuleiterkongress (DSLK) geht in die zweite Runde. Nach dem großen Erfolg von 2012 treffen sich vom 7. bis 9. März 2013 erneut Schulleiter und schulische Führungskräfte in Düsseldorf. Sie wollen sich gemeinsam mit Vertretern aus Wissenschaft, Politik, Gesellschaft und Wirtschaft darüber austauschen, wie gute Schule funktionieren kann. Auch der DSLK 2013 ist wieder hochkarätig besetzt, u. a. kommen Referenten aus Finnland, Frankreich, Österreich, der Schweiz und Deutschland. Veranstaltet wird der Deutsche Schulleiterkongress vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) und dem zu Wolters Kluwer Deutschland gehörenden Carl Link Verlag. Über 2.000 Teilnehmer werden erwartet. Das Anliegen machte Udo Beckmann, VBE-Bundesvorsitzender, am 16. Oktober 2012 deutlich: Der Kongress wolle Schulleitern den Rücken stärken und ihre Arbeit ins Blickfeld der Öffentlichkeit rücken. Anmeldungen sind ab sofort über www.deutscher-schulleiterkongress.de möglich.

Nach dem schlechten Abschneiden von Grundschülern aus „Miniländern“ im Leistungsvergleich hat der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes (DPhV), Heinz-Peter Meidinger, konstatiert, dass eine „sozialromantische Schulpolitik“ zu einer Absenklung des Leistungsniveaus der Schüler geführt habe. Das Magazin „Focus“ (Ausgabe vom 15. Oktober 2012) zitiert Meidinger mit den Worten: „Da wünscht sich die Politik hohe Übertrittsquoten zum Gymnasium. Um diese zu erreichen, überbieten sie sich mit Innovationen.“ Dies führe zu Qualitätsverlusten.
(14/41/12)
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