Montag, 23. April 2012
(Sächsische Zeitung)

CDU beklagt Defizite bei Grenzsicherung
Dresden. Im Streit um die mögliche Wiedereinführung zeitlich befristeter Grenzkontrollen in der EU hat die CDU in Sachsen eine ehrliche Debatte zu Problemen des Schengen-Vertrages gefordert. „Es gibt erhebliche Defizite in Osteuropa bei der Einhaltung der Schengen-Kriterien“, sagte Generalsekretär Michael Kretschmer (MdB) am Wochenende in Dresden. Für die Sicherung der EU-Außengrenzen müsse die Einhaltung der in dem Abkommen enthaltenen klaren Verpflichtungen für die Mitgliedsstaaten eingefordert werden.

„Probleme gibt es nicht nur bei illegaler Migration“, betonte Kretschmer unter Verweis auf die steigende Zahl der Diebstähle in deutschen Grenzregionen. „Kriminellen wird es zu leicht gemacht, ihr Diebesgut aus der EU nach Osteuropa zu bringen.“ Die erheblichen Defizite bei der Kriminalitätsbekämpfung etwa in Polen und der Slowakei müssten beseitigt werden. (dpa)