STUTTGART. Die Starken helfen den Schwachen, heißt der Leitsatz des Länderfinanzausgleichs. Nur: Die Zahl der Starken schrumpft weiter. Nordrhein-Westfalen (NRW) gehört seit 2010 zu den Nehmern. Das wollen die drei reichen Südländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen nicht mehr hinnehmen. Am Montag wollen die drei schwarz-gelben Regierungen bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Stuttgart zwei Professoren beauftragen, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vorzubereiten. Das geht aus dem Entwurf für die Kabinettsvorlage hervor. Darin heißt es: „Der Finanzausgleich ist leistungsfeindlich, ungerecht und erfüllt nicht seine Funktion als Hilfe zur Stärkung der Eigenständigkeit.“

NRW hatte 2009 noch 60,8 Millionen Euro abgeliefert, nun erhält das Land 358 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich. Nach Berlin mit 2,88 Milliarden Euro ist Sachsen mit 843 Millionen Euro der größte Profiteur. Es folgen Sachsen-Anhalt (491) und Thüringen (466). Insgesamt wurden 6,98 Milliarden Euro umverteilt.

Letzte Chance auf Einigung
Bevor die drei großen Geberländer nach Karlsruhe ziehen, wollen sie aber Bund und Nehmerländern noch eine Chance geben, die Klage abzuwenden. „Sie fordern daher den Bund und die übrigen Länder auf, umgehend Gespräche mit dem Ziel einer verfassungsgemäßen Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs aufzunehmen“, heißt es in der Kabinettsvorlage. Doch die Aussicht, dass es zu solchen Gesprächen kommt, ist mager. Das Saarland und Rheinland-Pfalz haben sogar schon mit einer Gegenklage gedroht, sollten die Geberländer vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. In der Kabinettsvorlage heißt es denn auch im letzten Satz: „Sollte sich das Einvernehmen über die notwendigen Änderungen des Länderfinanzausgleichs nicht erreichen lassen, werden die drei Landesregierungen das Bundesverfassungsgericht anrufen.“ Die Rechtsprofessoren Christian Seiler aus Tübingen und Hanno Kube aus Mainz waren in separaten Gutachten zu der Auffassung gelangt, dass der Finanzausgleich verfassungswidrig ist. Die beiden Experten sollen nun auch die Klageschrift verfassen. lsw

19.01.11 – 11:34 Uhr | geändert: 19.01.11 – 19:49 Uhr