- Rücknahme des im Jahr 2010 zusätzlich beschlossenen Stellenabbaus bei der Polizei
- Anhebung der Zahl der Neueinstellungen von Polizeianwärtern von derzeit 300 auf künftig 400
- Einstellung von 100 Spezialisten in den kommenden zwei Jahren, etwa in den Bereichen Cybercrime und IT-Forensik
- Opferschutz und Prävention erhalten Priorität
- Kontinuität und Verlässlichkeit hinsichtlich der Strukturen, Standorte und Ausstattung soll gewährleistet sein
- Prüfung der Einführung von Funktionszulagen soll erfolgen
- Beförderungssituation durch weitere Stellenhebungen soll verbessert werden
- unabhängige Zentrale Beschwerdestelle der sächsischen Polizei im Staatsministerium des Innern wird eingerichtet
- Prüfung des Personalbedarfs bei der sächsischen Polizei durch eine Fachkommission bis Ende 2016
Was waren nun die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine:
Hier die CDU:
- 1600 Stellenhebungen im mittleren und gehobenen Dienst bis 2016 für bessere Beförderungschancen.
- Inhaltsgleiche Übertragung der Tarifabschlüsse auf die Beamtenbesoldung.
- Keine Möglichkeit zur Wiedereinführung der Sonderzuwendungen (Weihnachts- und Urlaubsgeld).
Somit kann man feststellen, dass hier der größere Umdenkungsprozess stattgefunden hat.
Hier nun die SPD:
- Die Besoldung soll nach den erledigten Aufgaben erfolgen.
- Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifabschlüsse auf die Beamtenbesoldung
- Überprüfung und ggf. notwendige Anpassung der für besondere Belastungen gezahlten Zulagen.
- Die polizeiliche Präventionsarbeit ist ein elementarer Bestandteil.
- Die Polizei- und Dienststellenstruktur in Sachsen muss sich an den Kriterien Fläche, Bevölkerung und Kriminalitätsbelastung orientieren.
- Die SPD befürwortet die Wiedereinführung der Sonderzahlungen. Sie müssten in die Grundbesoldung eingearbeitet werden.
Prima, hier hatte man vieles schon erkannt und will es auch umsetzen.
Hier nun die DPolG Sachsen:
Diese Anhebung des Einstellungskorridors nicht mehr Polizisten.
2015 gehen lt. Aussage vom Sächsischen Innenministers Ulbig etwa 420 Beamte in den Ruhestand. In den weiteren Jahren nimmt diese Zahl noch deutlich zu. Die Bewerberlage ist äußerst kompliziert ist. Der immer gefährlich werdende Job als Polizeibeamter ist nicht mehr attraktiv. Besonders mit dem Ziel der Überprüfung und ggf. notwendigen Anpassungen der für besondere Belastungen gezahlten Zulagen und natürlich die noch nicht genannte Wiedereinführung der Sonderzahlung würde man den richtigen Weg beschreiten.
Im Koalitionsvertrag sind wichtige Maßnahmen genannt um die innere Sicherheit wieder ein Stück zu verbessern. Besonders die Rücknahme des im Jahr 2010 zusätzlich beschlossenen Stellenabbaus bei der Polizei sehen wir als wichtig.
Wir wünschen natürlich den Fachkommissionen aus Vertretern des SMI, der Polizeidienst-stellen, der Personalvertretung und externen Sachverständigen viel Weitsicht und Erfolg.
Gleichzeitig möchten wir auch unsere Hilfe als Polizeigewerkschaft anbieten und sind gern bereit mit polizeilichem Sachverstand am Erfolg mitzuwirken – im Sinne unserer Kolleginnen, Kollegen und natürlich den Bürgerinnen und Bürgern Sachsens.