Der weitere Personalabbau in der Polizei entwickelt sich zur Handlungsunfähigkeit im Bereich Sicherheit gegenüber dem Bürger !

Am heutigen Sonnabend, den 20.10.2012, tagten die Landesvorsitzenden der
Deutschen Polizeigewerkschaft der neuen Bundesländer und Berlin, in Dresden.

Schwerpunktthemen, waren die steigende Grenzkriminalität, die immer brutaler werdende Gewalt gegenüber Polizeibeamten, der Umgang mit der Prävention, die Absicherung von Fußballspielen, aber auch der Umgang mit der Polizei selbst.

Dabei kam zum Ausdruck, dass die Politik mit Ihrem Sparwahnsinn grundsätzlich immer mehr Aufgaben durch Personalabbau auf die Schultern derer verlagert, welche schon voll ausgelastet sind.

„Gesundheit und Motivation der Beamten gehen immer mehr den Bach hinunter. Gerade in Sachsen hat sich dabei der Gesundheitszustand dramatisch verschlechtert. Der Krankenstand bei der Polizei in Sachsen befindet sich auf einem Rekordniveau.

Hinzu kommt noch, wie im Ländervergleich deutlich wird, dass Sachsen aufgrund der Laufbahn- und Gruppenanteile die am niedrigsten bezahlte Polizei aller Bundesländer Deutschlands vorweist.

Dazu wurde den Beamten in Sachsen außerdem die Sonderzahlung gestrichen und der Bildungsurlaub als gesetzlich unerwünscht festgelegt, “ so die derzeitige kritische Einschätzung des Landesvorsitzenden.

Es ist unabdingbar an der Zeit, vernünftige Lösungsansätze zu schaffen.
Dabei müssen Personaleinsatz und Personalsteuerung, sowie eine tatsächliche Aufgabenkritik zur klaren Festlegung der Politik und den anstehenden Aufgaben der Polizei führen.
Es muss jetzt, ohne wenn und aber, ein Laufbahnverlaufsmodell für die Polizei entwickelt werden.
Dies ist auf der Grundlage eines vernünftige Personalentwicklungskonzepts, klaren Beförderungsmöglichkeiten und einem ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Unabdingbar sind vernünftige Dienstpläne mit/in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sowie Gesundheitsvorsorge, welche den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen und den veränderten Herausforderungen angepasst werden müssen!

Wenn aber Mitarbeiterbefragungen zu diesen Themen durch das SMI nicht
für nötig erachtet werden, stellt sich grundsätzlich die Frage der Fürsorgepflicht des Dienstherren im Rahmen des öffentlich – rechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses.

„Fazit der Veranstaltung, es gibt sehr viele gleiche Beweggründe der Länder, sich umgehend und ausführlich mit der Problemlage der Polizei und damit der Sicherheit im Land, zu beschäftigen – bevor es dazu zu spät ist.

Es ist an der Zeit, dass die Politik ihre Augen öffnet und bei all den anstehenden Problemlagen sich auf den Weg macht, ihrer eigentlichen Aufgabe der Fürsorgepflicht endlich nachzukommen und dabei nicht die Sicherheit der Bevölkerung aus den Augen verliert, “

so der Landesvorsitzende.