Ermittlungen nach schweren Krawallen in Dresden begonnen

Es werde derzeit wegen 273 Straftaten ermittelt, sagte ein Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft am Montag. Dabei gehe es unter anderem um Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

SPD beantragt Sondersitzung des Innenausschusses

• Polizeifahrzeuge fahren am Samstag in Dresden anläßlich einer Gegendemonstration gegen drei Veranstaltungen von Rechtsextremisten an brennenden Barrikaden vorbei. Foto: dapd
Die SPD im Landtag warf Polizei, Stadt Dresden und Freistaat unterdessen schwere Versäumnisse vor und beantragte eine Sondersitzung des Innenausschusses. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mahnte eine Debatte über das Versammlungsrecht in Sachsen an.

Polizei will Sonderkommission einrichten

• Polizisten führen am Samstag in Dresden einen Teilnehmer einer Gegendemonstration ab. Foto: dapd
Nach den Angaben sind der Polizei in 75 Fällen bereits die Personalien der mutmaßlichen Täter bekannt. Weitere Beteiligte an den Auseinandersetzungen sollen nun unter anderem durch Auswertung von Videoaufzeichnungen ermittelt werden. Die Polizei will nach eigenen Angaben eine Sonderkommission „19. Februar“ einrichten.

Gewaltbereite Linksextreme und Neonazis hatten Polizeibeamte angegriffen

• Bei Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Gegendemonstranten setzte die Polizei auch Wasserwerfer ein. Foto: dapd
In Dresden hatten am Samstag mehr als 16.000 Menschen einen geplanten Neonazi-Aufmarsch verhindert. Überschattet wurden die friedlichen Proteste von Attacken zahlreicher gewaltbereiter Linksextremisten und Neonazis gegen die Polizei. Die sprach von einem außergewöhnlich brutalen und gezielten Vorgehen der Täter. Unter anderem seien die Polizisten mit Steinen und Raketen angegriffen worden. Die Beamten setzten ihrerseits Wasserwerfer und Pfefferspray ein. Insgesamt wurden 82 Polizisten verletzt, sieben davon schwer. Sie konnten inzwischen aber alle wieder aus der Klinik entlassen werden.

SPD-Fraktionschef wirft Verantwortlichen Totalversagen vor

• Tausende Menschen hatten am Samstag in Dresden gegen mehrere Neonazi-Aufmärsche protestiert. Foto: dapd
SPD-Fraktionschef Martin Dulig warf den Verantwortlichen Totalversagen vor. Die Stadt, der Freistaat und die Polizei hätten die Herausforderungen nicht ansatzweise im Griff gehabt. Unverständlich seien auch die Entscheidungen der Gerichte, die den Rechtsextremisten umfangreiche Demonstrationsrechte eingeräumt habe. Die Krawalle sollen nun nach dem Willen der SPD auch im Landtags-Innenausschuss thematisiert werden.

DGB fordert effektives Versammlungsgesetz

• Teilnehmer einer Gegendemonstration gegen drei Veranstaltungen von Rechtsextremisten bei einer Sitzblockade auf einer Straßenkreuzung in Dresden. Foto: dapd
Der DGB mahnte eine Debatte über das Versammlungsrecht in Sachsen an. Nötig sei ein modernes und effektives Versammlungsgesetz, welches demokratisches Engagement fördere und nicht demokratiefeindliche Aufmärsche schütze, erklärte DGB-Landeschefin Iris Kloppich. Viele fragten sich, wer eigentlich durch Justiz und Politik geschützt werde: Neonazis oder Demokraten, die sich friedlich gegen die Umtriebe von Nazis stellten. Ein Gericht hatte eine Mahnwache des DGB vor dem Gewerkschaftshaus in der Dresdner Altstadt untersagt, andere Mahnwachen dagegen zugelassen.

Innenminister kündigt Expertenrunde an

Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatte bereits am Wochenende eine Expertenrunde zum Versammlungsrecht angekündigt. Das Handeln der Behörden bei Neonazi-Aufmärschen und Protestaktionen sei den Bürgern nur noch schwer zu vermitteln.
21.02.11 / dapd