Sachsens Sparpaket von Polizei bis Straßenbau
Von Annette Binninger und Gunnar Saft
Die Staatsregierung plant Kürzungen im Landesetat. Erste Details sickern durch.
Im Gebäude des sächsischen Finazministeriums in Dresden sind die Sparpläne ausgearbeitet worden. Foto: SZ-Archiv/Oberthür
Sachsen plant einen harten Sparkurs. Der Grund: 1,7 Milliarden Euro fehlen der CDU-FDP-Regierung im Landeshaushalt. Ab Sonntag berät das Kabinett von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) über notwendige Kürzungen. Am Dienstag soll das neue Sparpaket offiziell vorgestellt werden. Die SZ analysiert die wichtigsten Punkte.
Kinder: Kostenloses Vorschuljahr vor dem Aus
Wegfallen wird wahrscheinlich das kostenlose Vorschuljahr in Kitas. Erst vor einem Jahr von CDU und SPD eingeführt und gefeiert, steht es nun weit oben auf der Streichliste. Spareffekt: 34 Millionen Euro.
Soziales: Einschnitte bei Beratern und Verbänden
Auch bei der Familienförderung dürfte es weitere Abstriche geben. So wird das Landeserziehungsgeld, eine freiwillige Leistung des Freistaates, absehbar gekürzt. Entsprechende Änderungen bei der Bemessungsgrundlage sind seit Langem im Gespräch. Allein im Vorjahr hatte der Freistaat rund 27 Millionen Euro für junge Eltern bereitgestellt. Da auch das Sozialministerium zehn Prozent seines Etats kürzen muss, das Ressort aber nur noch wenige freiwillige Leistungen finanziert, werden zudem Verbände und Vereine von Kürzungen betroffen sein – zum Beispiel durch den Wegfall von Beratungsstellen.
Bildung: Schulhausbau und Ganztagsangebote gefährdet
Große Einschnitte sind im Kultusministerium zu erwarten. So drohen 2011 durch das Auslaufen des Tarifvertrags für Lehrer und das damit verbundene Ende von Teilzeitarbeit Mehrkosten von 47 Millionen Euro. Das Geld muss im Etat gespart werden. Gekürzt wird offenbar bei Ganztagsangeboten und im Schulhausbau. Für letzteren Bereich standen schon 2010 nur 42Millionen Euro bereit – der angemeldete Bedarf liegt bei über einer halben Milliarde. Geplant sind daher Umschichtungen aus anderen Programmen wie dem für die ländliche Entwicklung. Die Folge: Dann wird dort künftig viel Geld fehlen.
Sicherheit: Deutlich mehr Polizeistellen fallen weg
Bei der Polizei wird massiv Personal abgebaut. 800 Stellen stehen inzwischen neu auf der Streichliste – zusätzlich zum bereits beschlossenen Wegfall von 2441 Stellen.
Wissenschaft und Kultur: Weniger Stellen, weniger Geld
Die Landesförderung für Sachsens Kulturräume soll um zehn Millionen Euro jährlich sinken. Museen müssen mit drei Millionen Euro weniger rechnen. Auch an den Hochschulen soll der Personalabbau über das geplante Maß hinausgehen. 300 Stellen mehr stehen nach SZ-Informationen auf der Streichliste. Erhebliche Kürzungen stehen Forschungsprojekten bevor.
Wirtschaft: Abstriche bei Straßenbau und Investitionen
Für den Bau kommunaler und staatlicher Straßen wird deutlich weniger Geld zur Verfügung stehen. Von angemeldeten Projekten im Umfang von 180 Millionen Euro wird wahrscheinlich nur maximal die Hälfte bewilligt. Drastisch gestrichen wird wohl auch bei Investitionsmitteln für Betriebe sowie bei den Verbundinitiativen, mit denen Schlüsselindustrien wie der Autobau unterstützt werden. Einschnitte sind zudem beim Nahverkehrabsehbar. So soll unter anderem die Förderung von Bussen gekürzt oder eingestellt werden. Das würde sich negativ auf die Zahl der Linien und die Fahrpreise auswirken.
Umverteilung: Mehr Lasten für Städte und Gemeinden
Kommunen werden oft über Umwege zusätzlich finanziell belastet. So wird die Jugendpauschale um jährlich fünf Millionen Euro gekürzt. Zudem werden enorme Einsparungen beim Brandschutz erwartet. Die Gemeinden müssten, wenn sie die Kürzungen nicht akzeptieren, eigenes Geld einsetzen.