Rheinische Post

Dortmund (RP). Wegen eines Handy-Gesprächs auf dem Fahrrad gerät Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) zunehmend in die Kritik. Sierau hatte eingeräumt, dass Beamte ihn Ende Juni angehalten hätten und er ihnen gegenüber „etwas unwirsch“ geworden sei. Mehrere Zeitungen berichteten, der OB habe den Polizisten gesagt: „Ich bin der OB von Dortmund und führe ein dienstliches Gespräch.“ Dann habe er mit einer Beschwerde beim Polizeipräsidenten gedroht und gefragt, ob es keine wichtigeren Aufgaben gebe.
„Der Hinweis auf das Amt ist eine typische Antwort von Mandatsträgern“, sagte Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, unserer Zeitung. „Der Glaube, nur weil man die Gesetze macht oder ändert, sei man nicht an sie gebunden, ist komischerweise verbreitet.“ Vor allem der Hinweis des OB, ob die Beamten nichts Besseres zu tun hätten, ärgert Wendt. Die Verkehrsüberwachung sei keine minderwertige Tätigkeit, so der Gewerkschaftsvorsitzende. „Im Gegenteil: Es geht darum, Menschenleben zu schützen.“ Kritik kommt auch vom Rechtsexperten der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach. „Die Begründung, dass es sich um ein Dienstgespräch gehandelt habe, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Auch für so ein Gespräch fährt man rechts ran.“