Die bereits vom Bundesvorsitzenden der DPolG Rainer Wendt geforderte „Bannmeile“ um Flüchtlingsheime (DPolG Sachsen unterstützte die Forderung im Sachsenspiegel) wird nun in Freital Realität. Die zuständige Behörde hat Demonstrationen in einem bestimmten Umkreis zum Asylbewerberheim untersagt.
Dieser Schritt ist absolut richtig – Bannmeilen gibt es bereits in Sachsen und Deutschland u.a. vor Gedenkstätten Kriegsgedenkstätten. Da scheint es schon merkwürdig, dass man sich nur sehr langsam dazu durchringen kann aktuellen Kriegsflüchtlingen diesen Schutz zu gewähren. Die Ankunft in einem neuen Land, in einer neuen Kultur ist auch ohne aufgeladenem Demonstrationsgeschehen vor der „Haustür“ nicht einfach.
Das Recht auf Demonstrationen soll damit den Kritikern der aktuellen Asylpolitik keinesfalls genommen werden – jedoch sind weder die Flüchtlinge und noch die ehrenamtlichen Helfer und die vielen Unterstützer der Hilfsorganisationen die Macher dieser Politik – viel mehr erleben diese die Folgen wohl am deutlichsten.
Politisch engagierte Personen sollen weiter ihre Kritik friedlich vertreten können, dies ist ein hohes Rechtsgut unseres Landes – was wir jedoch vor Asylbewerberheimen zuletzt erlebten, hatte damit nichts zu tun – dies war lediglich völlig undifferenzierter Hass gegen Asylbewerber und Helfer, wir dürfen nicht zulassen, dass unser Demonstrationsrecht hierfür missbraucht wird.
Das Verbot von Demonstrationen um Asylbewerberheime nimmt dieser Auseinandersetzung die Schärfe, schützt die Flüchtlinge und entlastet damit auch die Polizei, die bei weiterhin extremer Einsatzbelastung natürlich auch hier wieder genau im Brennpunkt stehen muss.
Sie erledigt diese Aufgabe tagtäglich sehr professionell und leistungsstark erledigt, doch irgendwann wird auch bei der Polizei der Belastungsbogen überspannt sein.
Die DPolG Sachsen würde es begrüßen, wenn weitere Versammlungsbehörden sich der Auffassung in Freital anschließen und auch aus dem Innenministerium entsprechende Signale kämen.
Wir verweißen hierzu auch auf die Presseerklärung unseres Bundesvorsitzenden Rainer Wendt: