Seit Jahren schon reden und bitten wir, die Deutsche Polizeigewerkschaft, innere Sicherheit im Freistaat Sachsen nicht an rein finanzpolitischen Gesichtspunkten festzumachen.
Leider genau diesem Ansatz ist die Fachkommission 2020 gefolgt. Wieder wurde eine große Chance vertan, den tatsächlichen Bedarf an Polizeibeamtinnen und Beamten im Freistaat Sachsen objektiv zu ermitteln. Stattdessen bleiben viele Bereiche, die für die Berechnung einer tatsächlichen Personalstärke notwendig sind, in der Betrachtung unberücksichtigt. Allein mit den Fallzahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik, der Verkehrsunfallbelastung und einem sogenannten Zukunftsaufschlag ist eine realistische Berechnung des tatsächlichen Bedarfs nicht möglich. Dazu gehören auch die verstärkten Einsätze zu Fußballspielen und das allgegenwärtige Demonstrationsgeschehen im Freistaat.
Eine Aufstockung der sächsischen Polizei um 1000 Beamten klingt zunächst einmal nicht schlecht, bezogen auf den dazu gewählten Zeitraum von mehreren Jahren ist dies einfach nur ein trauriger Spaß.
Wer erfüllt während dieser Jahre die jetzt schon kaum noch erfüllbaren Aufgaben. 14.040 Polizeibeamten sollen die wachsenden Aufgaben bewältigen. Wir glauben nicht.
Denn bereits 2004 sorgten über 15000 Beamte für Ordnung und Sicherheit im Freistaat. Nun sollen dies weniger Beamte richten? Leider können wir als Polizei nicht zaubern, auch wenn das jetzt schon manchmal bitter nötig wäre, um allen Aufgaben gerecht zu werden.
Wir fordern dringend diese Zahlen zu überdenken. Ein Feuer löscht man auch nicht mit nur einem Eimer Wasser. 550 Neueinstellungen pro Jahr, dies deckt gerade mal die Altersabgänge und die vorzeitigen Versetzungen in den Ruhestand. Soll dies funktionieren? Nein dies wird so definitiv nicht funktionieren, denn bevor diese 550 Neueinstellungen pro Jahr auch tatsächlich auf die Straße kommen, vergehen mindestens 2-3 Jahre. Was passiert in dieser Zeit mit den Altersabgängen? Werden diese alle aufgefordert ihren Ruhestand hinauszuschieben oder werden wieder pensionierte Kolleginnen und Kollegen angeschrieben, damit sie ihren wohlverdienten Ruhestand unterbrechen, wie in diesem Jahr? Der 12.12. ist noch nicht drei Tage her. Jeder hat gesehen, welcher Kräfte es bedarf für Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Nur mit genügend jungen Polizeibeamten kann die Sicherheit unserer Bevölkerung gewährleistet werden. Diese Neueinstellungen müssen ihre Kollegen nicht nur in der Zahl ihrer Vorgänger ersetzen, sondern die Zahl noch aufstocken.
Wie sollen wir unsere Beamten schützen, wenn die Einsatzsituationen immer schwieriger und die Beamten immer weniger werden. Sollte unser Freistaat nicht sicher und lebenswert bleiben, auch wenn die polizeilichen Aufgaben mehr und mehr steigen?
Jetzt ist der Mut der Politik gefordert, einfach mal Zahlen, Statistiken sein zu lassen. Es sollte endlich an das fehlende Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gedacht werden, die endlich wieder den tatsächlichen Streifenwagen auf Streife sehen wollen und keine Beamten die vor hohen Arbeitsaufkommen eher einem Zombie als den netten Schutzmann gleichen.
Oder sollte man doch über andere Maßnahmen nachdenken, wie die Zahl der Genehmigung geplanter Demonstration und andere öffentlicher Veranstaltungen, ebenfalls über einen solchen Zeitraum, wie den Zeitraum der Neueinstellungen, zu strecken. Nein das sollte man nicht, denn dann sind wir alle ein Opfer der sparsamen Finanzpolitik.
Der Freistaat orientiert sich in so vielen Dingen an anderen Bundesländern, warum nicht jetzt. Diese haben erkannt, was die Zukunft bringen und welches Personal benötigt wird.
Die Zahl von 550 Neueinstellungen pro Jahr können wir als DPolG Sachsen nicht mit tragen. Wir müssen nicht jährlich Geld für Fremdkräfte ausgeben, wenn man dies in eigene Beamte investieren kann. Wer borgt sich gern ein Auto, wenn er es sich selbst kaufen kann.