Offener Brief der Deutschen Polizeigewerkschaft, Landesverband Sachsen e.V.,
an die Abgeordneten des Sächsischen Landtages der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion,
DIE LINKE und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Dresden, den 21.06.2013[clear]
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
Sie fordern von uns Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten immer mehr, zusätzlich zu einem zünftigen Stellenabbau und immer weniger Gehalt.
Wir finden es weder spannend noch lustig – Ihr Experiment – und wir fragen uns, wie weit man gehen kann, bis ein Berufsstand aufgibt und resigniert.
Auch in Sachsen gibt es die Inflation. Also, jeder Monat, in welchem der Tarifabschluss später übernommen wird, heißt für uns Gehaltseinbußen und Kaufkraftverlust.
Hier trifft es nach wie vor unsere jüngeren Kollegen am härtesten. Diese müssen bereits über Nebenjobs nachdenken, um ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Wir erinnern auch gerne mal daran, dass die lebensälteren Kollegen mit 64% Gehalt vom Westniveau gearbeitet und diese Polizei aufgebaut haben, in der Hoffnung, es später einmal gedankt zu bekommen. Doch Undank ist ja bekanntlich der Welten Lohn!
Dies wird sich zu Ungunsten der Leistungsbereitschaft im Dienst entwickeln und die mit der Reform begonnenen Probleme werden sich weiter verschärfen.
Man betrachte sich nur z. Bsp. die letzte Kriminalitätsstatistik (PKS).
Übrigens der „Vater“ der letzten Reform, Bernd Merbitz, ruft ja neuerdings am Lautesten nach Überarbeitung seiner Reform.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
die gemeinsame Presseerklärung des Finanz- und Innenministeriums vom 18.06.2013 zur Neugestaltung des Dienst,- Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen, ist der Hohn und Gipfel an Geschmacklosigkeit gegenüber uns, der Beamtenschaft.
Mit dem Beschluss vom 18.06.2013, dem Gesetzentwurf zur Neugestaltung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrecht im Freistaat Sachsen, so in den Landtag einzubringen, hat die sächsische Staatsregierung abermals ihren nicht mehr hinnehmbaren Abstand zur Lebensrealität bewiesen.
Wenn man bei dieser Reform 100 Millionen Euro einsparen will, sind das Hochwasser und die damit beabsichtigte Verknüpfung der nicht zeitgleichen Übernahme der Tarifergebnisse die besten Beweise dafür, wie gegen die Beamten vor- und umgegangen wird.
Die Streichung des Urlaubsgeldes und die Streichung des Weihnachtsgeldes (Sonderzahlung), waren bereits schon sehr tiefgreifende Einschnitte, hinzu kommt nun noch die ungleiche Tarifanpassung!
So kann nicht von einer Wertschätzung der Arbeit der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Freistaat Sachsen sprechen.
Die Polizeibeamten haben den politischen Auftrag, die neue Polizeistruktur zu gestalten, mit schweren Einschnitten gemeistert.
Sie haben sich derzeit der Hochwasserproblematik im Freistaat Sachsen gestellt und waren immer zur Stelle und sie sind jederzeit für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Sachsen da.
Sie meine Damen und Herren Abgeordneten,
haben gleichwohl in der letzten Zeit reichliche Diätenerhöhungen erhalten.
Wo bleibt da der Gleichbehandlungsgrundsatz an einer gerechten Teilhabe an der Lohnentwicklung im Freistaat Sachsen?
Die Beamten/-innen des Freistaates Sachsen sind nicht die Melkkühe einer völlig verfehlten Sparpolitik, welche nicht aufgrund von demographischen Entwicklungen, sondern wegen Fehlspekulationen der Sächsischen Landesbank die Zeche zahlen sollen.
Am 04.04.2013 propagierte CDU- Fraktionschef Steffen Flath in der Sächsische Zeitung, er sei für höhere Beamtenbezüge.
„Die rund 28000 Beamten werden voraussichtlich den gleichen Gehaltsprung machen, wie ihre angestellten Kollegen. Er sei grundsätzlich für Gleichbehandlung. Der Tarifabschluss soll möglichst rasch auf die Beamten übertragen werden.
Im Hinblick auf die Streichung des Weihnachtsgeldes, sei eine erneute Benachteiligung der Beamten nicht vertretbar.“
Nun, meine Damen und Herren Abgeordnete, jetzt sind Sie an der Reihe zu entscheiden!!!
Oder bleiben da noch einige Fragen?
Welche Glaubwürdigkeit, welches Vertrauen kann man noch in die sächsische
Politik haben?
Möchte man die Beamtenschaft wieder als Gewinner vor dem Bürger hinstellen?
Welchen Beitrag zur Einsparung leisten denn die sächsischen Abgeordneten? ….zum Beispiel bei Ihren Diäten oder einer Verkleinerung (neudeutsch: Umstrukturierung) des Parlaments aufgrund der „demographischen Entwicklung“ analog der Polizei oder den übrigen Ämtern und Behörden?
„Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete,
betrachten Sie ihre Entscheidung im sächsischen Landtag für die zukünftige Motivation der Beamtenschaft auch im Rahmen ihrer Wahlkreise!
Ein feuchter Händedruck und Anerkennung mag gut sein, ihm muss aber dann auch die dementsprechende finanzielle Würdigung folgen.
Ein Dankeschön ist noch nicht als Währung erfasst!
Sicherheit ist ein hohes Gut und kostet in einem funktionierenden Rechtsstaat auch das entsprechende Geld“,
so der Landesvorsitzende.
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