Tagesspiegel, 17.09.2010

Hamburg und Rheinland-Pfalz
Ex-Häftlinge sind in Deutschland gelandet

Die beiden Ex-Häftlinge aus Guantanamo sind in Hamburg und Rheinland-Pfalz angekommen. Ihr Aufenthalt ist vorerst auf ein Jahr befristet aber verlängerbar. Es gibt Streit um die Finanzierung der Unterhaltungskosten.

Die beiden ehemaligen Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo, deren Aufnahme Deutschland den Vereinigten Staaten im Juli zugesagt hatte, sind am Donnerstag in Hamburg und Rheinland-Pfalz angekommen. Der Aufenthalt ist zunächst auf ein Jahr begrenzt, kann aber verlängert werden. Aus dem Hamburger Rathaus hieß es, man sei in einer besonderen Pflicht, die USA zu unterstützen, weil einige der Attentäter vom 11. September 2001 sich zuvor offenkundig in Hamburg aufgehalten hatten. Während Hamburg künftig der Lebensmittelpunkt für den staatenlosen Palästinenser Ayman S. sein wird, handelt es sich bei dem in der Pfalz eingetroffenen Ex-Gefangenen um einen Syrer.

Aus dem Innenministerium in Mainz hieß es, von dem Mann gehe keine Gefahr aus. Über den Aufenthaltsort des 35-jährigen früheren Obsthändlers wollte man zunächst keine weiteren Angaben machen. Auch Heino Vahldieck (CDU), Innensenator der Hansestadt, betonte, von dem nun in Hamburg zu integrierenden 34-Jährigen gehe keinerlei Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus. Von der Innenbehörde wurde dem 2001 in Afghanistan festgenommenen Mann lediglich zur Auflage gemacht, sich in Hamburg aufzuhalten. Er habe dem bewaffneten Kampf der Terrororganisation Dschihad längst abgeschworen. Während seines Aufenthalts in Guantanamo konnten ihm nie ein strafrechtlicher Vorwurf gemacht oder terroristische Aktivitäten nachgewiesen werden. Weil er in einem Al-Qaida-Ausbildungslager gewesen war, sprach die Deutsche Polizeigewerkschaft von einem Sicherheitsrisiko.

Sein erster Weg in Hamburg führte den im saudi-arabischen Dschidda geborenen Mann ins Universitätskrankenhaus Eppendorf, wo sein Gesundheitszustand geprüft werden soll. Nach achtjähriger Isolationshaft sei der Mann traumatisiert, war zu erfahren. Er hatte selbst den Wunsch geäußert, in Deutschland aufgenommen zu werden, eine Familie zu gründen und sich um Arbeit zu bemühen. Dem Mann soll ein palästinensischer Sozialarbeiter zur Seite gestellt werden. Ferner sind eine therapeutische Betreuung sowie ein Sprachkurs vorgesehen. Streit gibt es nun um die Finanzierung: Hamburgs SPD sieht nicht ein, Sprachkurs und Sozialhilfe aus dem Stadtsäckel zu bezahlen. Vielmehr möge der Bund doch auch diese Kosten übernehmen, so der Innenexperte der SPD-Fraktion, Andreas Dressel.

BILD, 17.09.2010

Zwei Guantanamo-Häftlinge in Deutschland
Müssen wir jetzt Terror-Angst haben?

Die Guantanamo-Häftlinge sind in Hamburg und Rheinland-Pfalz angekommen!

Und ganz Deutschland fragt sich: Müssen wir jetzt Angst vor ihnen haben? Das Innenministerium gibt Entwarnung, doch der Chef der Polizeigewerkschaft schlägt Alarm!

• WER SIND DIE MÄNNER?

Der Palästinenser heißt Ayman al-Shurafa (34), ist jetzt in Hamburg. Er ist 34 Jahre alt und trägt die Häftlingsnummer 331. Laut US-Militärakten ließ sich der frühere Hamas-Aktivist 2001 für den „heiligen Krieg“ anwerben. Bei seiner Vernehmung soll er angegeben haben, in einem afghanischen Terror-Camp von al-Qaida an einer Kalaschnikow ausgebildet worden zu sein. In Guantanamo zeichnete er viel, zeigte großes Interesse für Kunst. Laut „Human Rights Watch“ leidet der Palästinenser an der Hautkrankheit Vitiligo („Weißfleckenkrankheit“).

Der zweite Häftling heißt Mahmud Salim al-Ali (34). Der 35-Jährige ist syrischer Staatsangehöriger. Er trägt die Häftlingsnummer 537 und soll 2001 ebenfalls mit dem Ziel einer Terror-Ausbildung nach Afghanistan gekommen sein. Der Syrer wurde von Rheinland-Pfalz aufgenommen. Er will einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen!

Laut dem rheinland-pfälzischen Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) ist dies möglich. „Wenn er den Antrag auf Familienzusammenführung stellt, stehen wir dem nicht im Wege“, sagte Bruch.

Nach Auskunft des rheinland-pfälzischen Innenministeriums lebten die beiden Guantanamo-Häftlinge in dem US-Gefangenenlager auf Kuba acht bis neun Jahre in völliger Isolation.

• WERDEN SIE HIER WIEDER ZU TERRORISTEN?

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) versicherte kürzlich: Gegen die zwei Häftlinge liegt strafrechtlich weder in den USA noch in Deutschland oder den Herkunftsländern etwas vor! Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch die Gefangenen schloss de Maizière „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ aus. „Wir werden keine Terroristen ins Land holen“, sagte der Innenminister.

Doch Polizeigewerkschafts-Chef Rainer Wendt schlägt Alarm, kritisiert gegenüber BILD.de die „Verharmlosung“ durch die Politik. „Wir können nicht ausschließen, dass die Männer sich wieder einem terroristischen Umfeld anschließen.“ Das Resultat laut Wendt: „Mehrarbeit für die Polizei. Denn die wird in letzter Konsequenz die Männer bewachen müssen. Rund um die Uhr.“ Seiner Meinung nach wird es nicht bei den zwei Männern bleiben. „Ich schätze, dass da noch weitere kommen.“

• WAS PASSIERT JETZT MIT IHNEN?

Die Innenbehörden von Hamburg und Rheinland-Pfalz werden mit den Integrationsbehörden einen Plan für die Eingliederung der ehemaligen Häftlinge in die Gesellschaft erstellen. Wichtigstes Ziel: Nach neun Jahren Haft sollen sie jetzt lernen, wieder ein normales Leben zu führen.

• DÜRFEN SIE DEUTSCHE WERDEN?

Nach acht Jahren können die Ex-Häftlinge die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen. Voraussetzungen hierfür sind ausreichende Deutschkenntnisse, Kenntnisse über Kultur, Recht und Gesellschaftsordnung sowie der Nachweis eines ausreichenden Einkommens oder der Erwerbsunfähigkeit.

• BEKOMMEN SIE HARTZ IV?

Sie haben ab dem ersten Tag Anspruch auf Sozialleistungen wie Sozialhilfe (bei Erwerbsunfähigkeit) oder Hartz IV (Regelsatz: 359 Euro plus Mietzahlung und Krankenversicherung). Zudem haben sie Anspruch auf einen Integrationskurs und – wenn erforderlich – psychotherapeutische Maßnahmen.

• DÜRFEN SIE HIER ARBEITEN?

Ja! Vom ersten Tag an können sie, sofern sie nicht erwerbsunfähig sind, einen Job annehmen! Doch der Zustand der beiden ist laut Bundesinnenministerium psychisch und physisch so schlecht, dass sie nach ihrer Ankunft nicht fähig sein werden, sofort zu arbeiten.

• WO WERDEN SIE WOHNEN?

Das ist Sache des Sozialamts der jeweiligen Stadt oder der Gemeinde, in der sie angesiedelt werden. Anzunehmen ist, dass sie erst einmal eine Wohnung zugewiesen bekommen, die vom Jobcenter bezahlt wird.

• DÜRFEN DIE EX-HÄFTLINGE REISEN?

Ja, sie werden einen Reiseausweis für Staatenlose oder für Ausländer bekommen. Damit können sie wie jeder andere auch im Schengen-Raum visumfrei reisen. Doch: Bekommen sie Hartz IV oder Sozialhilfe, haben sie einen beschränkten Wohnsitz. Das heißt: Umziehen dürfen sie nicht!

• KÖNNEN DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN NACHKOMMEN?

Theoretisch wäre das aus humanitären Gründen möglich. Doch hier gilt: Kann für die Familie nicht eigenständig (finanziell) gesorgt werden, darf die Familie nicht nachreisen.

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