Ungerecht und nicht neu

Schon vor Beginn der Justizministerkonferenz macht Leutheusser-Schnarrenberger klar, dass für sie ein Fahrverbot als Hauptstrafe nicht infrage kommt. Dem schließen sich die meisten Länderminister an.

Kleinere Straftaten werden auch weiterhin nicht mit einem Fahrverbot geahndet. Das Land Niedersachsen konnte sich bei der Justizministerkonferenz in Hamburg nicht mit seinem Vorschlag durchsetzen, neben Geld- und Haftstrafen auch ein Fahrverbot als Hauptstrafe in den Ahndungskatalog aufzunehmen. Die Ressortchefs sprachen sich mit acht zu acht Stimmen gegen das Ansinnen aus Hannover aus. Die Konferenz hätte den Vorstoß einstimmig beschließen müssen.

Zuvor hatte sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) klar gegen ein Fahrverbot ausgesprochen. „Ich bin der Meinung, dass wir es bei der geltenden Rechtslage bewenden lassen sollten“, sagte in Hamburg. Die Debatte um ein Fahrverbot als Hauptstrafe sei nicht neu, betonte die Ministerin.

„Ich denke, die guten Argumente dagegen ziehen auch heute noch“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. So könnten Täter, die kein Auto besäßen, damit nicht belegt werden. Umgekehrt jedoch wäre ein Berufskraftfahrer von einem Fahrverbot besonders hart betroffen. Außerdem sei ein Geringverdiener durch einen Führerscheinentzug viel härter getroffen, als ein „Besserverdiener, der sich ein Taxi leisten kann“. Ihrer Meinung nach reiche es aus, das Fahrverbot wie bisher als Nebenstrafe zu Geld- oder Haftstrafen zu verhängen.

Auch der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Hamburgs Justizsenator Till Steffen (GAL), zeigte sich im Vorfeld der Entscheidung zurückhaltend. Seiner Meinung nach sollte nicht nur ein Fahrverbot, sondern auch gemeinnützige Arbeit in den Strafkatalog aufgenommen werden. Vor Beginn der Konferenz hatten sich Politiker aus Union und SPD für ein Fahrverbot als Hauptstrafe stark gemacht. Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sprachen sich dafür aus. Kritik äußerten dagegen unter anderem Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, der Verkehrsclub Deutschland und die Linken.

n-tv, 25.06.2010