Pressemitteilung

Kriminalstatistik in Berlin: fast jede Minute eine Straftat – 1335 am Tag

DPolG Berlin: Ende der Statistikrituale gefordert – Bürgerängste ernst nehmen

Als einer der letzten in Deutschland stellt der Berliner Innensenator heute mit dem Polizeipräsidenten die Kriminalstatistik 2009 vor. Mit 1335 Straftaten am Tag hatte der Innensenator in Medienberichten bereits am Wochenende Berlin international als eine „vergleichsweise sichere Metropole“ bezeichnet.

Der Vorsitzende der DPolG Berlin, Bodo Pfalzgraf, dazu: „Die Statistikgrundlagen sind international und in Europa sehr unterschiedlich, der Innensenator vergleicht Äpfel mit Eiern! Die Politik muss aufpassen, dass beim Bürger durch eigene Erfahrungen, die im Gegensatz zu solchen öffentlichen Äußerungen stehen, kein Glaubwürdigkeitsproblem in Sachen Öffentliche Sicherheit entsteht. Das wäre für die Politik, wie für die Polizei schlecht.“

In diesem Zusammenhang fordert die DPolG Berlin ein Ende der Statistikrituale. „Wir müssen neben der Kriminalstatistik gemeinsam nach belastbaren Möglichkeiten suchen, das Sicherheitsgefühl der Bürger und die Ängste ernst zu nehmen.“ Dazu hatte die DPolG regelmäßige Umfragen zur Kriminalitätswahrnehmung und ein staatliches Opferschutzzentrum angemahnt. „Außerdem sollte das Parlament, also der Innenausschuss, regelmäßig monatlich über die Kriminalitätszahlen unterrichtet werden, das erhöht die Transparenz und ist mit unseren Computerprogrammen kein Problem. Eine Bewertung am Ende eines Kriminalitätsjahres bleibt den Verantwortlichen damit auch unbenommen“, so Pfalzgraf.

Bezüglich der enormen Steigerungsraten (+36,2%) beim Diebstahl von Autos wurde der Gewerkschaftsvorsitzende deutlich: „Damit gehört das Märchen, nach dem der Personalabbau an den deutschen Grenzen keine Auswirkungen auf die Sicherheit in Deutschland hat, endgültig in die politische Fabelwelt! Wir brauchen neue Konzepte und den Willen der Auto-mobilhersteller zur verbesserten Sicherheitstechnik.“

Auch die politisch motivierte Kriminalität bewertete Pfalzgraf eindeutig: „Hier zählt ganz wesentlich die gemeinsame politische Ächtung jeder politischen Gewalt – egal aus welchem Lager, aber das steckt in der Praxis, beispielsweise zum 1. Mai, noch in den Kinderschuhen. Die Zahl der Gegendemonstrationen aller Parteien zur Demo der autonomen Szene hält sich im Gegensatz zu denen der rechten Szene bislang in Grenzen!“

19.04.2010 Herausgeber:
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