BILD, 22.07.2011

JUSTIZMINISTERIN PLANT REFORM DER SICHERUNGSVERWAHRUNG

Von E. KOCH und F. SOLMS-LAUBACH
Berlin – Länder-Innenminister von CDU, CSU und SPD laufen Sturm gegen Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Lockerung der Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher.
Um Auflagen des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen, will die Ministerin Sexualstraftätern „möglichst früh vollzugsöffnende Maßnahmen gewähren“. Klartext: Freigang und Urlaub für gefährliche Verbrecher!
Eine „nur abstrakte Flucht- oder Missbrauchsgefahr“ reiche nicht aus, um Vollzugslockerungen zu versagen, heißt es in einem „Eckpunkte“-Papier der Ministerin.
Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) zu BILD: „Die Bundesjustizministerin setzt die Sicherheit von Frauen und Kindern aufs Spiel. Unsere praktischen Erfahrungen zeigen, dass Therapie in einer ganzen Reihe von Fällen keinen Erfolg haben wird. Es darf bei erwiesener Gefährlichkeit nicht zu einer Freilassung kommen.“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU): „Wir brauchen kein Wohlfühlprogramm für Vergewaltiger und Kinderschänder. Der Schutz der Bevölkerung hat absoluten Vorrang!“
Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) warnte davor, „grundsätzliche Regelungen einzuführen, die die Sicherheit besonders von Kindern gefährden könnten“. Sein niedersächsischer Kollege Uwe Schünemann (CDU) forderte „im Zweifelsfall bei Sextätern: Wegschließen!“
Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, befürchtet „Gefangenenrevolten“: „Die schlimmsten Verbrecher kriegen im Knast die beste Behandlung. Das werden sich andere Häftlinge nicht gefallen lassen!“