Sachsen hält an der Streichung des Weihnachtsgeldes für die Landesbeamte fest. Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte im Landtag, die Staatsregierung plane bis zum Jahr 2020 eine Reihe von Einsparungen, Bestandteile seien unter anderem die Polizeireform und der Wegfall der Sonderzahlungen für Beamte. Die Kürzungen seien unumgänglich um die sinkenden Einnahmen des Landes auszugleichen.

Für die sächsischen Polizisten soll das Weihnachtsgeld wegfallen – der Innenminister hält die Kürzung für unumgänglich

„Sachsen bleibt eines der sichersten Bundesländer“

Auch Redner der Koalitionsfraktionen CDU und FDP verteidigten die Streichung der Zulagen. „Tun sie nicht immer so, als wenn mit der Streichung des Weihnachtsgeldes und dem Stellenabbau ein weniger an innerer Sicherheit verbunden ist“, sagte der CDU-Innenpolitiker Volker Bandmann an Opposition und Polizeigewerkschaften gewandt. Sachsen bleibe „eines der sichersten Bundesländer“. Der FDP-Abgeordnete Benjamin Karabinski bezeichnete die Streichung des Weihnachtsgeldes als alternativlos. „Wir können nur ausgeben, was wir einnehmen“, sagte er. Aufgrund des Bevölkerungsrückgangs erhalte Sachsen weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich. Zudem sei ab dem kommenden Jahr mit einem erheblichen Rückgang der Steuereinnahmen zu rechnen.

Linke: „Einkommensklau und Mehrarbeit“

Der Linken-Abgeordnete Rico Gebhard warf der Staatsregierung vor, Sachsens Polizisten mit „Einkommensklau und Mehrarbeit“ zu bescheren. Innenminister Ulbig habe „gebetsmühlenartig“ das Argument der Sparzwänge wiederholt. „Alle anderen genannten Gründe, die Polizei in einen nicht einsatzfähigen Zustand zu versetzen, ihre Attraktivität ins Bodenlose zu treiben und die Motivation der Beamtinnen und Beamten zu unterminieren, waren schmückendes Beiwerk ohne inhaltliche Tiefe“ so Gebhard. Er forderte eine Aussetzung des Stellenabbaus und die Erstellung eines belastbaren Leitbildes für die sächsische Polizei.

Die Kürzungen sollen noch in dieser Woche im Rahmen der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2011/2012 verabschiedet werden. Der Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft hatte die Beamten deshalb zum zivilen Ungehorsam aufgerufen. Die Polizisten sollten nur noch „Dienst nach Vorschrift“ durchführen.

Zuletzt aktualisiert: 14. Dezember 2010, 19:45 Uhr