Freistaat Sachsen konfrontiert seine Beamten erneut – 11 000 Klagen möglich!

Der Freistaat Sachsen hat trotz der Forderung des Sächsischen Beamtenbundes, die vorliegenden zirka 11 000 Widersprüche zum Senioritätsprinzip bis zu einem endgültigen Urteil durch den EuGH ruhen zu lassen, alle Widersprüche mit Wirkung vom 02.01.2014 negativ beschieden. Damit werden Sachsens Beamte nach der Streichung der Sonderzahlungen 2010 und der ungerechten Übertragung der Tarifergebnisse 2013 erneut vorgeführt und der Zorn der sonst loyalen Staatsdiener gegen ihren Dienstherren herausgefordert.

Sachsens Beamte sind jetzt in der Pflicht, gegen den Freistaat Klage einzureichen. Damit könnten bis Ende Januar 11 000 Klagen die Gerichte Sachsens überschwemmen und den Freistaat zu einem besonderen juristischen Kraftakt zwingen. Brisanz liegt auch deshalb in diesem Vorgang, weil außer Sachsens Landesregierung sonst kein anderes Bundesland diesen Schritt so forciert hat.

„Momentan steht’s zwar – nach grobem Foul – 1:0 für den Freistaat, aber es ist noch nicht abgepfiffen …“ griff der Landesvorsitzende des SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen Gerhard Pöschmann die Äußerung eines Mitgliedes auf und sagte weiter: „Wir werden in diesem Zusammenhang auch prüfen lassen, ob die gerade verabschiedete Dienstrechtsreform europarechtskonform ist. Momentan hegen wir an dem Verfahren der Überleitung vom alten in das neue Besoldungsrecht starke Zweifel.“

Hintergrund ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen vom 23.04.2013, in welchem klar festgestellt wurde, dass die bisherige Besoldung altersdiskriminierend ist. Auch der Generalanwalt beim EuGH hat in einem vergleichbaren Verfahren zur altersdiskriminierenden Besoldung bereits einen Schlussantrag im Sinne der Widersprüche Sachsens Beamter gestellt.

Dresden, den 08.01.2014
V.i.S.d.P.:
Gerhard Pöschmann, Landesvorsitzender des SBB
Tel.: 035973 25316 / Tel. mobil: 0160 91773773

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