BERLINER ZEITUNG, 11.04.2012

JUSTIZREFORM FÜR SCHWERVERBRECHER
Früher Hafturlaub für Mörder
Reformplänen von zehn Bundeländern zufolge sollen Schwerverbrecher im Einzelfall schon nach fünf, statt wie bisher erst nach zehn Jahren Freigang erhalten. Polizeigewerkschaft und CDU kritisieren den Länder-Vorstoß.
Zehn Bundesländer wollen dem Vollzugsziel der Resozialisierung wieder mehr Nachdruck verleihen und zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilten Straftätern künftig im Einzelfall bereits nach fünf Jahren im Gefängnis bis zu 21 Tage Ausgang gewähren. Nach der bisher geltenden Regelung des Bundesstrafvollzugsgesetzes war das erst nach zehnjähriger Verbüßung möglich. Seit der Föderalismusreform obliegt aber den Bundesländern die Regelung des Strafvollzugs.
Die Lockerungen sind nach den am Dienstag bekanntgewordenen Plänen in Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein und in allen ostdeutschen Bundesländer vorgesehen. Allerdings besteht auch in diesen Ländern noch keine Klarheit über den genauen Umfang der Vollzugserleichterungen.
„Schlag ins Gesicht der Opfer“
Der Vorsitzende des Strafrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins, Stefan König, begrüßte die geplanten Reformen. Sie seien absolut sinnvoll, sagte König der Berliner Zeitung. Selbstverständlich müsse in jedem Einzelfall gewährleistet sein, dass von den betroffenen Strafgefangenen keine Gefahr ausgehe. Allerdings verwies König darauf, dass es sich gerade bei Mord in vielen Fällen um eine Beziehungstat – zum Beispiel Tötung des Ehepartners – handele, das Rückfallrisiko und damit die Gefährdung der Öffentlichkeit als sehr gering zu veranschlagen sei. Auch Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) verteidigte die Reformpläne. „Straftäter dürfen nicht vollständig von der Außenwelt isoliert werden“, sagte er der Bild-Zeitung. Die Lockerung diene der Eingliederung der Strafgefangen.
Polizeigewerkschaften empört
Demgegenüber bezeichnete der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach die Pläne als „Schlag ins Gesicht der Opfer“. Es wäre für sie unerträglich, wenn die Täter schon nach fünf Jahren Hafturlaub bekämen, sagte Bosbach der Berliner Morgenpost. Die Langzeitausgänge widersprächen dem Sühnegedanken des Strafvollzugs. Er hoffe, dass kein CDU-geführtes Bundesland auf den Gedanken komme, bei dieser Initiative mitzumachen.
Mit Empörung reagierten auch die beiden Polizeigewerkschaften auf die angekündigten Vollzugslockerungen. Der Nachrichtenagentur dapd sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der Vorschlag treibe ihm die Zornesröte ins Gesicht. Hinter den Plänen stecke vermutlich die Personal- und Platznot in den Gefängnissen. (mit dapd)