Neue Osnabrücker Zeitung, 07.07.2010

Ramsauer gibt Gas bei Führerschein mit 17

reb Osnabrück.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) macht beim Thema Führerschein mit 17 Tempo: Ramsauer hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die befristeten Modellprojekte der Bundesländer zum 1. Januar 2011 in eine bundesweite Dauerlösung überführt werden sollen.

Das berichtet unsere Zeitung (Mittwochsausgabe), der der Gesetzentwurf Ramsauers vorliegt. Der Minister will das begleitete Fahren ab 17 in einer „einfachen und bürgerfreundlichen Form“ in das Straßenverkehrsgesetz einfügen. Der Führerschein mit 17 habe „einen deutlichen Gewinn für die Verkehrssicherheit“ gebracht, heißt es zur Begründung. Der Entwurf verweist auf Untersuchungen der Bundesanstalt für Straßenwesen. Demnach haben begleitete Fahranfänger im Vergleich zu herkömmlich ausgebildeten 18-Jährigen in den ersten Monaten ihrer Fahrpraxis bis zu 30 Prozent weniger Unfälle und etwa 20 Prozent weniger Verkehrsverstöße verursacht. Hinzu kommt eine breite Akzeptanz des Modells. So entschied sich 2008 bereits mehr als jeder Dritte von etwa einer Million Prüflingen für den Führerschein mit 17.

Wer bereits mit 17 seine Fahrprüfung macht, darf nach den Plänen Ramsauers anschließend nur in Begleitung einer mindestens 30 Jahre alten Person fahren, die den Führerschein seit mindestens fünf Jahren besitzt und weniger als drei Punkte in der Flensburger Verkehrssünderdatei hat. Laut Entwurf soll zudem „deutlicher herausgestellt werden, dass das Fahren ohne Begleiter einen schwerwiegenden Verstoß darstellt“. Wer vor Erreichen des 18. Lebensjahrs ohne seinen Begleiter fährt, riskiert ein schmerzhaftes Bußgeld und Punkte in Flensburg. Die Fahrerlaubnis wird zudem widerrufen. Außerdem wird die Teilnahme an einem Aufbauseminar angeordnet, ehe der Führerschein neu erteilt werden kann.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßte den Vorstoß des Verkehrsministers. „Die Ergebnisse der Modellversuche in den Ländern sind absolut überzeugend“, sagte DPolG-Chef Rainer Wendt unserer Zeitung. Begleitetes Fahren sei ein gutes Mittel, um das Verantwortungsbewusstsein junger Fahrer zu schulen und die Straßen damit sicherer zu machen. „Das ist ein Erfolgsmodell, das das Zeug zum EU-Exportschlager hat“, lobte Wendt.