VON ANTONIE STÄDTER UND MARKUS DECKER, 25.05.11, 22:50h, aktualisiert 25.05.11, 23:17h

Die 40.000 Beamte der Bundespolizei müssen ab sofort Benzin und Diesel sparen.

BERLIN/HALLE(SAALE)/MZ. Die 40000 Beamten der Bundespolizei müssen Sprit sparen: Sie dürfen künftig nicht mehr so oft mit dem Dienstwagen fahren wie bisher. Das ergibt sich aus einem internen Papier des Bundespolizeipräsidenten Matthias Seeger, das der Mitteldeutschen Zeitung vorliegt. Die „zurzeit strengen Sparzwänge“ äußerten sich für die Mitarbeiter „vor allem bei den Einschränkungen der Treibstoffbeschaffung“, heißt es darin. Grund dafür seien neben steigender Preise für Benzin und Diesel auch Sparvorgaben der Politik: Die Bundespolizei muss im Rahmen der Haushaltskonsolidierung einen zweistelligen Millionenbetrag beitragen, nach MZ-Informationen rund 35 Millionen Euro. Der Treibstoff für die Dienstwagen wurde bereits kontingentiert.
Sprecher des Bundesinnenministeriums und des Bundespolizeipräsidiums bestätigten, dass es eine Sparvorgabe gebe. Allerdings sei es der Bundespolizei freigestellt, wo sie spare. „Der Sprit wird nicht knapp“, hieß es, und die Einsatzfähigkeit der Bundespolizei werde nicht beeinträchtigt.
„Wenn noch weitere Einsparungen beim Sprit vorzunehmen wären, könnten wir ab Juli gar nicht mehr fahren“, sagt indes der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats in der für Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen zuständigen Bundespolizeidirektion Pirna, Jürgen Stark. Bei Sprit und Fahrzeug-Instandhaltung seien dort schon jetzt Einsparungen von 600000 Euro auf 2,1 Millionen Euro festgelegt. Statt 13,7 Millionen Kilometern könnten so noch rund zehn Millionen Kilometer im Jahr gefahren werden. „Da kann man kaum noch Streifen zur Prävention fahren.“
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fürchtet Auswirkungen auf die Prävention. Um die Geldnot zu verdeutlichen, hat man eine ungewöhnliche Aktion gestartet: „Wir bitten die Bürger symbolisch um eine Spritspende“, so der Chef der GdP-Direktionsgruppe in Pirna, Günter Rink.
„Einsatzfahrten werden wir definitiv nicht einschränken“, betont derweil Torsten Henkel, Sprecher der Bundespolizeidirektion Pirna, wo rund 4000 Beamte beschäftigt sind. Derzeit würden Sparmöglichkeiten geprüft. So könnten Beamte zu einigen Besprechungen statt mit Auto mit der Bahn fahren, was für sie kostenlos ist, oder diese gleich per Telefonschaltung abgehalten werden. Streifenfahrten sollen logistisch besser geplant werden.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, kritisiert die Benzin-Rationierung: „Gegen Sparbemühungen habe ich nichts, aber die Funktionsfähigkeit der Bundespolizei darf dadurch nicht beeinträchtigt werden.“ Man werde der Sache im Innenausschuss des Bundestages nachgehen. „Das Geld für Sachmittel muss da sein – auch für Autos und für Sprit. Die Polizei muss ihre Arbeit machen können“, so Wiefelspütz.