PRESSEMITTEILUNG
19.10.2010
68/2010
BKA-Herbsttagung
DPolG begrüßt Rede von Bundesinnenminister Thomas de Maizière
Gesellschaft muss hinter der Polizei stehen
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die klare Ächtung von Gewalt gegen Polizeibeamte, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière anlässlich seiner Rede auf der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden gefordert hat.
DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte in Wiesbaden: „Der Bundesinnenminister sieht tätliche Angriffe gegen Polizisten nicht als Bagatelldelikt an. Das sind sie auch nicht. Im Gegenteil: sie sind ein Angriff auf den Staat selbst und müssen mit aller Härte bestraft werden. Wir begrüßen es deshalb außerordentlich, dass sich der Minister hinter unsere Polizei stellt und die geplante Strafverschärfung beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte positiv hervorhebt. Unmissverständlich hat de Maizière alle gesellschaftlichen Kräfte, vor allem die, die Führungsaufgaben zu verantworten haben, dazu aufgerufen, sich zur Polizei zu bekennen. Die Polizei war, ist und bleibt in Deutschland eine Polizei, die der Demokratie und den Grundrechten verpflichtet ist.“
Zustimmend nimmt die DPolG auch die klare Positionierung des Bundesinnenministers in der Frage des Demonstrationsrechts zur Kenntnis. Wendt: „Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut in unserer Gesellschaft, darf jedoch nicht von Gewaltbereiten missbraucht werden. Es ist eine der vornehmsten Aufgaben der Polizei, das Demonstrationsrecht zu schützen. Dort wo jedoch Demonstrationen von Gewaltbereiten unterwandert, Straftaten verübt oder Polizisten angegriffen werden, hat die Polizei das Recht mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln einzugreifen.“
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V.i.S.d.P.: Rainer Wendt