Gesetz zur Anhebung der Altersgrenzen
und zur Änderung weiterer beamtenrechtlicher Regelungen –
Gesetzentwurf der Staatsregierung

Sehr geehrter Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

die vom sächsischen Staatsministerium
beabsichtigte Vorgehensweise wesentlicher Bestimmungen des Beamtenversorgungsrechts im Rahmen des Übergangsrechts im sächsischen Besoldungsgesetz zu regeln, wird seitens der DPolG nicht als sinnvoll erachtet.

Von vornherein steht fest, gesetzgebungstechnisch und im Hinblick auf die Übersichtlichkeit von klarem Landesrecht, stellt es keine gute Lösung dar.

Durch eine formelle Überleitung des bestehenden bundeseinheitlichen Beamtenversorgungsrechts in Länderrecht mit anschließend als erforderlich angesehenen punktuellen Änderungen, hätte es besser gelöst werden können.

Eine klare Transparenz und Verständlichkeit geht den Beteiligten und Betroffenen verloren.

Wenn man dazu noch auf Zeitdruck fährt und die nicht unerheblichen Einschnitte durchsetzen will, aber seit 2006 dazu Zeit hatte, dann stellt sich die Frage des „Miteinander“.

Die Anhörung am heutigen Tage ist fast schon in Frage zu stellen, wenn die betroffenen Beamtinnen und Beamten mit Ihrer Bezüge Nachricht in diesem Monat gleich falls die angedachte Gesetzes-regelung für das Pensionsalter vorab mitgeteilt bekommen.

Die DPolG forderte zum wiederholten Male den Gesetzgeber auf, die Reform des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen dazu zu nutzen, um ein klares, leistungsorientiertes, transparentes und überschaubares Recht zu schaffen.

Die nun angedachte Umsetzung des Gesetzes zum 01.01.2012 ist eine zu kurze Zeitspanne und widerspricht dem gebotenen allgemeinen Vertrauensschutz.

Die betroffenen Beamten haben seit Jahrzehnten darauf vertrauen dürfen und darauf ihre persönliche und finanzielle Lebensplanung eingestellt.
Dies kann nicht innerhalb eines Monates negiert werden, sondern muss genauso, wie beim Tarifpersonal, in dessen Zeitgrenzen angepasst werden.

Die Anhebung der Altersgrenze des mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienstes auf 62 Lebensjahre, die des höheren Polizeivollzugsdienstes auf 64 Jahre, dürfte in der Beamtenversorgung in vielen Fällen faktisch in erster Linie die Wirkung einer Absenkung der Altersbezüge mit sich führen.

Darin zeigt sich aber auch, dass nach der Streichung der Sonderzahlung der „Sparwahn“ des Freistaates gegenüber seiner Beamtenschaft kein Ende nimmt.

Bereits heute erreicht eine Großzahl der Polizeibeschäftigten die gegenwärtige Altersgrenze nicht.

Anstelle der zwangsweisen Verlängerung der Arbeitszeit wäre es klüger, flexible Regelungen auf der Basis der Freiwilligkeit und des beiderseitigen Miteinanderzwischen Beamten und Dienststelle zu schaffen.

Die DPolG spricht sich grundsätzlich gegen die Anhebung der Altersgrenzen im Polizeivollzugsdienst aus!

Die Anhebung der Altersgrenze ist als ineffizient, keinesfalls aber als sozial zu bezeichnen.

Mit Blick auf den Stellenabbau und des stetig steigenden Dienstalters der sächsischen Polizei, ist sie absolut kontraproduktiv.

Der Polizeivollzugsdienst ist bekanntermaßen durch starke psychische und physische Belastungen, aber auch extreme Schichtsysteme geprägt.

In zunehmendem Alter erhöht sich daher einhergehend unabdingbar der gesundheitliche Verschleiß.

Aufgrund der polizeilichen Aufgabenstellung sind die lebensälteren Beamten für viele Aufgaben nicht, oder nur bedingt einsetzbar, was sich über Jahre in der Praxis zeigt.

Um den wachsenden Anforderungen bei der Gewährleistung der inneren Sicherheit gerecht zu werden, verschlechtert sich somit der leistungsfähige, personelle Ansatz.

Die Fürsorgepflicht des Dienstherren gebietet es, altersbedingt und aufgrund gesetzlicher Einschränkungen, diesen Kollegen alternative Dienstposten zuzuweisen.

Diese stehen aber schon jetzt nicht im erforderlichen Maße zur Verfügung.

Der stetig wachsende Krankenstand und die Belastung der Dienstgestaltung durch den proportionellen Ansatz der bedingt einsetzbaren Beamten, zeigt schon jetzt Grenzen auf.
Deshalb ist die Hinausschiebung der Altersgrenze für eine reibungslose und effektive Arbeit in der sächsischen Polizei höchst unzweckmäßig und im eigentlichen gar nicht diskutabel.

Die Anhebung der Regelaltersgrenze des mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienstes ist selbst aus arbeitsmarktpolitischen Gründen verfehlt.

Dazu möchte ich ein paar Regelungen zum Pensionsalter in Europa benennen:

• In Frankreich wird nach Vollendung des 55. Lebensjahres im mittleren und gehobenen Dienst pensioniert.
Wenn sie dabei 25 Dienstjahre im Polizeivollzugsdienst geleistet haben, können sie auch schon mit 50 Jahren pensioniert werden

• In Großbritannien gilt die Voraussetzung, 30 Jahre Polizeivollzugsdienst zur Pensionierung.

• In Luxemburg 30 Jahre Polizeivollzugsdienst.

• In den Niederlanden Pensionsalter mit 60 Jahren.

• In Norwegen mit Erreichen des 57. Lebensjahres.

Stellt sich die grundsätzliche Frage, warum können nicht auch in Sachsen vernünftige Regelungen im Interesse der Beamtenschaft und zu Gunsten der Bevölkerung getroffen werden, wenn dieses nun der Förderalismus in den Ländern zulässt?

Zum §151, Abs. 5 Sächs. BG / Entwurf muss man sich vom Grundsatz her die Frage stellen, gibt es keinen Wechselschichtdienst, keinen Schichtdienst, keine Bereitschaftspolizei?

Die Dienstverrichtung von SEK und MEK, die bisher keine längere Dienstverrichtung als 15 Jahre als Verwaltungsvorschrift vorsieht, ist wohl von weiter Ferne und ohne jegliche Prüfung im Gesetzgebungsverfahren betrachtet worden?

Gesprächs mit den Kollegen des SEK und MEK zeigt eindeutig auf, das es sich hier um eine sehr geringe Personenzahl von Kollegen handelt die jemals dafür überhaupt in Betracht kämen.

Selbst diese Kollegen verstehen nicht, warum man die täglich Schichtdienst tuenden Kollegen, die genauso ihren Dienst Tag ein Tag aus tun, so ausgrenzt will.

Der Wechselschichtdienst, der Schichtdienst und die Bereitschaftspolizei stellen, genau wie die Sondereinheiten SEK,MEK , ganz besondere Belastungen für die Beschäftigten dar.

Der Schichtdienst der Polizei ist mit keinen anderen Branchen überhaupt vergleichbar.

In diesem Dienst kann niemand Einfluss darauf nehmen, zu welchem Zeitpunkt polizeiliche Dienstleistungen in Anspruch bzw. Abgerufen werden müssen.

Die Einsatzlagen sind unbestimmt, von „friedlich“ bis „unfriedlich“, ja bis zum Einsatz der Waffe bzw. den Einsatz des eigenen Lebens ist alles möglich.

In der Bereitschaftspolizei ist dazu noch die Ungewissheit über Zeit, Ort und Ablauf des Dienstes – klar zu planen, weil dieses auf Grund der ständigen Einsatzveränderungen unmöglich ist.

Verstärkt wird diese Belastung schon jetzt, weit über die gesetzlichen Grenzen der jungen Beamtinnen und Beamten hinaus gefordert.
Und was ist der Dank für diese Kolleginnen und Kollegen?

Deshalb lautet auch weiterhin der Vorschlag der DPolG, wer 20 Jahre im Schichtdienst tätig war, oder 40 Jahre im Polizeivollzugsdienst gearbeitet hat, soll auch weiterhin mit 60 Jahren in Pension gehen dürfen!

Dieses gehört klar und eindeutig in die Führsorgepflicht des Freistaates. Zu dem steht eins fest der Freistaat wir über Jahre hinaus noch nicht in der Lage sein eine ordentliche Personalpyramide wie in den Altbundesländern zu gestalten, dafür waren die Ausgangsbe -dingungen in Sachsen andere.

Damit steht auch weiter für die nächsten Jahre das Altersproblem der Polizei in Sachsen.

Damit es in der Zukunft keine Unterschiede zu Spezialeinheiten gibt, sondern die Gerechtigkeit, dass die Lukrativität des Streifendienstes auch für die Zukunft in das rechte Licht gerückt wird, dazu sollte der Gleichbehandlungsgrundsatz sehr wohl bekannt sein.

Gleichzeitig käme der Freistaat Sachsen seiner Alimentationspflicht, der Fürsorgepflicht, aber auch dem Ziel der Verjüngung der sächsischen Polizei näher.

Beim §151, Abs. 6 Sächs. BG / Entwurf ist kritisch zu betrachten, dass der jetzige Entwurf keine Möglichkeit vorsieht, dass ein Beamter auf eigenen Antrag seine Dienstzeit über die jeweilige Altersgrenze hinaus verlängern kann.
Dies soll nur noch möglich sein, wenn es im dienstlichen Interesse liegt.

In dem vorgestellten Entwurf vom 20. September 2010 enthielt der §46 Sächs. BG den Passus „… oder auf Antrag des Beamten…“.

Stellt sich hier die Frage – Warum wurde diese Möglichkeit im Freistaat Sachsen ausgeräumt?

Genauso fehlt die im Vorgespräch mit SMI und SMF angeprangerte Darstellung, engagierten Beamten eine noch zu berechnende Besoldungs -erhöhung für die verlängerte Arbeitszeit zukommen zu lassen, wo bleiben diese Versprechen?

Eine Motivation und Eigenverantwortung für die sächsischen Polizisten ist hier nicht erkennbar.

Eine eigene Antragstellung und der finanzielle Anreiz, weiterhin Bezüge aus einem aktiven Dienstverhältnis beziehen zu können, liegen auf der Hand.

Von Seiten des Freistaates Sachsen kann das Interesse an einer Weiterbeschäftigung nur bei solchen Polizeivollzugsbeamten liegen, die entsprechend motiviert und bei denen die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine Weiterbeschäftigung gegeben sind.

Zum Abschluss,kann man nur an alle hier im Plenarsaal vorhandenen Abgeordneten appellieren, das das für die Polizei mit der heißen Nadel gestrickte Verfahren zu über denken ist.

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