Am 28.10.15 trafen sich die neugewählte Landesvorsitzende der DPolG Sachsen Cathleen Martin und ihr Stellvertreter Jens Möbius mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU Frank Kupfer sowie dem innenpolitischen Sprecher Michael Hartmann in deren Fraktionsräumen zu einem ersten informellen Gespräch. Beide Politiker beglückwünschten die neue Vorsitzende zu ihrer Wahl und brachten zum Ausdruck die vertrauensvolle Zusammenarbeit fortsetzen zu wollen. Schwerpunkte des Gesprächs waren unter anderem die stetig wachsende Arbeitsbelastung unserer Kollegen, der trotz verkündetem Stopp voranschreitende Personalabbau, das neue Wachpolizeigesetz und Maßnahmen zur Verbesserung der Attraktivität des Polizeiberufes.[clear]

Das neue Wachpolizeigesetz soll unmittelbar nach der Anhörung im sächsischen Landtag beschlossen werden und in Kraft treten. Dabei ist die Einstellung von 560 Wachpolizisten angedacht. Zunächst werden 100 – 150 Wachpolizisten mit der Ausbildung beginnen. Des Weiteren ist geplant die Bereitschaftspolizei an den 3 bisherigen Standorten zu erhalten und die Anzahl der Hundertschaften zu erhöhen.

Der Personalabbaustopp ist aktuell nur von symbolischem Wert, die Stellen der in den Ruhestand gehenden Kollegen fallen aber nicht mehr weg und bleiben als unbesetzte Stellen erhalten. Sie sollen dann in der Folge mit neu ausgebildeten Polizisten besetzt werden. Hier will man aber noch keine Zahlen nennen und den Ergebnissen der Evaluierungskommission nicht vorgreifen.

Natürlich haben wir auch über die Einführung von Tasern angesprochen. Dazu ist man von Seiten der CDU Fraktion bereit einem Pilotprojekt zuzustimmen.

Auch in Sachen Motivation unserer Kollegen waren wir nicht untätig und haben erneut die Wiedereinführung der Sonderzahlung angesprochen. Seitens der CDU wird eine erneute Einführung aber abgelehnt. Dafür bot man als mögliche Alternativen unter anderem Stellenhebungen und eine Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage an.

Jens Möbius

stellv. Landesvorsitzender