PRESSEMITTEILUNG
28.04.2010
30/2010
Gesetzentwurf: Gewalt gegen Polizeibeamte
DPolG: Bundesjustizministerium zeigt Polizisten die kalte Schulter
Die jüngsten Interviewäußerungen des parlamentarischen Staatssekretärs aus dem Bundesjustizministerium, Max Stadler, empören die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). Stadler hatte den Gesetzentwurf aus seinem Hause als ausreichend bezeichnet und lehnt ein höheres Strafmaß im Fall des „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ (Paragraph 113 Strafgesetzbuch) ab.
DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Das zeigt wie wenig Herr Stadler vom Prob-lem der zunehmenden Gewalt gegen Polizeibeamte verstanden hat. Woche für Woche halten unsere Kolleginnen und Kollegen bei Großeinsätzen, bei Krawallen am Rande von Fußballspielen und in der täglichen Polizeiarbeit ihren Kopf hin. Zum Dank werden sie immer häufiger getreten, geschlagen und mit Steinen beworfen. Für den bevorstehenden 1. Mai in Berlin befürchten wir schlimmste Randale, die die Zahl der verletzten Polizisten noch höher treiben könnte als im letzten Jahr.
Mit einer Strafverschärfung von zwei auf fünf Jahre beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wie sie die DPolG fordert, muss endlich dem Problem der Gewalt gegen Polizisten ernsthaft begegnet werden. Wendt: „Das Kleinreden und Verharmlosen der Gewalt muss ein Ende haben. Schwache Gesetze zeigen einen schwachen Staat. Das ist genau das, was wir nicht brauchen, um solchen Chaoten wie wir sie am 1. Mai in Berlin erleben, Einhalt zu gebieten.“
Die DPolG wird weiterhin an der Seite von CDU/CSU für einen schärferen Gesetzentwurf eintreten.
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