PRESSEMITTEILUNG
26.04.2010
29/2010
Gewalt gegen Polizeibeamte
DPolG: Justizministerin verkennt Dimension des Problems –
Schärferes Gesetz notwendig
Die DPolG hält den jetzt bekannt gewordenen Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte für unzureichend. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte in Berlin: „Der vorgelegte Entwurf ist entschieden zu lasch. Lediglich Angriffe mit gefährlichen Werkzeugen wie Eisenstangen künftig unter Strafe zu stellen, reicht bei weitem nicht aus. Wir fordern, endlich die Höchststrafe bei Gewalthandlungen gegen Polizeibeamte von zwei auf fünf Jahre zu erhöhen. Es ist doch niemandem zu erklären, warum die Beschädigung eines Streifenwagens härter bestraft werden kann als der Angriff auf einen Polizisten.“
Als wichtiges Signal zur Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen gegenüber Gewalttä-tern fordert die DPolG, dass jegliche Angriffe gegen Polizeibeamte unter Strafe gestellt werden, also nicht nur der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
Wendt: „Bereits am 1. Mai in Berlin wird sich, so steht zu befürchten, wieder zeigen, wohin schwache Gesetze und Deeskalalationsstrategien führen. Wir laden die Bundesjustizministerin ein, auf einem Mannschaftswagen der Polizei mitzufahren, damit sie sich ein persönliches Bild vom Ausmaß der Gewalt machen kann. Die DPolG wird auf jeden Fall die Linie von CDU/CSU unterstützen und einen schärferen Gesetzentwurf einfordern.“
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