PRESSEMITTEILUNG
11.10.2010
65/2010
Bundesregierung bringt Gesetzentwurf ein
Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte wird härter bestraft
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte soll härter als bisher bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der jetzt in die parlamentarischen Beratungen geht. Außerdem sollen auch Angriffe auf Feuerwehrleute und Rettungskräfte bestraft werden.
In den vergangenen zehn Jahren stieg die Gewalt auf die Einsatzkräfte dramatisch, mindestens 30 Prozent mehr Delikte hat die Polizei registriert. Allein in Berlin werden täglich neun Polizisten tät-lich angegriffen, jeder dritte verletzt. Seit Jahresbeginn bemühen sich die Bundesländer um eine einheitliche Statistik, um ein realistisches Lagebild zu bekommen.
Bislang konnten Widerstandshandlungen gegen die Polizei lediglich mit Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden, künftig wird der Strafrahmen auf drei Jahre erhöht. Noch härter, nämlich mindestens sechs Monate bis fünf Jahre, kann derjenige bestraft werden, der eine Waffe benutzt. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass darunter auch der „gefährliche Gegenstand“, also etwa eine Flasche, ein Stein oder ein Auto fällt.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) lobt den Gesetzentwurf als „Politik in die richtige Richtung“. Sie hatte sogar eine Strafverschärfung auf fünf Jahre gefordert, ist aber dennoch mit der Neuregelung einverstanden.
DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Die Bundesjustizministerin zeigt, dass sie die Zeichen der Zeit erkannt hat und setzt ein wichtiges Signal zur Ächtung von Gewalt gegen die Polizei und Rettungsdienste. Jetzt kommt es darauf an, dass die Gerichte diese neuen Möglichkeiten auch umsetzen und harte Strafen aussprechen, denn Gewalt gegen die Polizei ist kein Kavaliersdelikt!
Es sind nicht nur Großeinsätze wie Fußballspiele oder Demonstrationen, die uns Sorge machen. Mehr als 70 Prozent aller Angriffe erfolgen im täglichen Streifendienst. Häufig aus Alltagssituationen heraus entlädt sich völlig unvorhersehbare Gewalt gegen die Kräfte, an denen sich nicht selten auch Menschen aus bürgerlichem Milieu beteiligen.
Die Ursachen sind vielfältig, häufig Resignation über die eigene Erfolglosigkeit, Frustration über soziale Not oder einfach Hass und Verachtung gegenüber unserem Staat, der sich in Gewalt gegenüber seinen Repräsentanten äußert.“
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