Nach Datenskandal in Dresden :
Der Landesverband Sachsen der Deutsche Polizeigewerkschaft ( DPolG ) hat die Abberufung des Dresdner Polizeipräsidenten Dieter Hanitsch nach der massenhaften Erfassung von Handy-Daten im Umfeld einer Demonstration in Dresden scharf kritisiert und eine Aufklärung des Falls gefordert. Die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit haben auch für den Polizeipräsidenten zu gelten. Deshalb ist es an der Zeit, dass die politisch Verantwortlichen Ordnung schaffen. Auch die Gewerkschaft der Polizei als zweite große Polizeigewerkschaft hatte die Versetzung des Dresdener Polizeichefs als „übereilt und unüberlegt“ kritisiert.

Die sächsischen Polizeigewerkschaften kritisierten die Abberufung des Dresdner Polizeipräsidenten Dieter Hanitsch
„Polizeichef ist Bauernopfer“
Hanitsch sei ohne rechtsstaatliches Prüfungsverfahren zum Bauernopfer gemacht und abberufen worden, erklärte die DPolG. Das Personalmanagement des Innenministeriums zeuge von „Kopflosigkeit“. Die Gewerkschaft erklärte, sie hoffe nun, dass die Aufklärung mit der Abberufung Hanitschs nicht beendet sei, sondern die Opposition im Landtag „jetzt erst recht“ im Innen- und Justizministerium Prüfungen einfordere. Die Verfahrensweise im Umgang mit den abgerufenen Daten bedürfe einer klaren und unabhängigen Untersuchung.

Der Dresdner Polizeipräsident Dieter Hanitsch war am Montag abberufen und auf einen anderen Posten innerhalb der sächsischen Polizei versetzt worden. Als Grund hatte Innenminister Ulbig Informationsdefizite in der Dresdner Polizeidirektion angegeben, für die Hanitsch verantwortlich sei. Hintergrund ist die richterlich genehmigte Auswertung von Handydaten, mit der Straftaten bei Protesten gegen eine Neonazi-Demonstration am 19. Februar in Dresden aufgeklärt werden sollten. Die Polizei hatte rund eine Million Datensätze von Mobiltelefonen erfasst.