PRESSEMITTEILUNG

05.07.2010
46/2010

Anhörung im Innenausschuss des Bundestages am 5. Juli 2010

„Gigantische Bürokratie, miese Bezahlung und zu wenig Leute“
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verlangt Stärkung der Bundespolizei

Zwei Jahre nach Beginn der Neuorganisation der Bundespolizei berät der Innenausschuss des Deutschen Bundestages den Stand des Umsetzungsprozesses. Den Wegfall der stationären Grenzkontrollen an den Ostgrenzen hatte der damalige Bundesinnenminister Schäuble zum Anlass genommen, mit dem Bundespolizeipräsidium eine neue Zentrale zu schaffen, die die 10 Direktionen und die Bundespolizeiakademie steuert. Bis zur kompletten Umsetzung werden wohl noch einige Jahre vergehen, aber schon jetzt wurde deutlich, dass der Bund seine Polizei nicht stärken wird, ohne zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen.

Rainer Wendt, der als Bundesvorsitzender der DPolG zu den Sachverständigen der Anhörung im Innenausschuss gehört, erklärte in Berlin:
„Keine Polizei in Deutschland hat in den vergangenen zwanzig Jahren derart viele Veränderungen ertragen müssen, Umzüge mit der ganzen Familie, Versetzungen, Abordnungen – die Bundespolizisten werden kreuz und quer durchs Land gejagt und sind mit ihrer Geduld und ihren Kräften am Ende. In Grenznähe, bei Auslandseinsätzen, an Flughäfen, auf Bahnhöfen und an nahezu allen Brennpunkten, etwa gewalttätigen Demonstrationen oder Fußballeinsätzen, stets ist die Bundespolizei dabei. Unsere Leute leisten Schwerarbeit auf höchstem Niveau, dafür werden sie vom Dienstherrn miserabel behandelt.

Der Bundesgesetzgeber muss jetzt endlich zusätzliche Haushaltsmittel bereitstellen, um die Situation zu verbessern, denn die Personalausstattung ist miserabel und macht die Kolleginnen und Kollegen krank und kaputt. Hinzu kommen gigantische Bürokratie, miese Bezahlung und ein dramatischer Motivationsverlust. Gerade angesichts bevorstehender Proteste wegen der Kürzungen im Sozialbereich müsste der Bund in seine Bundespolizei investieren – und tut das Gegenteil. Weitere Stellenkürzungen, Einkommensverluste und Perspektivlosigkeit bestimmen das Bild.

Wenn die Bundespolizei in dieser Weise weiter kaputtgespart wird, kann auch die Neuorganisation nicht gelingen. Deshalb müssen jetzt zusätzliche Mittel her, um die etlichen zusätzlichen Belastungen wenigstens finanziell etwas auszugleichen. Außerdem braucht die Bundespolizei mindestens 1.000 neue Planstellen, wenn sie ihre vielen Aufgaben flächendeckend vernünftig erledigen will!“

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