MDR:
Der Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, hat die von Dänenmark geplanten Grenzkontrollen als übertrieben, wegen der Kriminalität in Grenzregionen aber auch „heilsamen Schock“ bezeichnet.
Kretschmer, der auch CDU-Generalsekretär in Sachsen ist, warf bei MDR INFO den Behörden und der Polizei vor, Grenzkriminalität nicht ernst zu nehmen. Erfahrungen im Dreiländereck mit Tschechien und Polen zeigten, dass dort die Zahl der Wohnungseinbrüche und Kfz-Diebstähle seit dem Wegfall der Grenzkontrollen stark gestiegen sei: „Die Situation ist wirklich extrem angespannt.“
Kretschmer sprach sich zwar gegen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen aus. Allerdings dürfe man das Problem nicht weiter ignorieren. „Der Grundsatz muss lauten, dass ich in Europa sicher leben kann“, sagte Kretschmer. Bei offenen Grenzen brauche man andere Instrumente der Verbrechensbekämpfung. Vor allem sind nach Kretschmers Ansicht dabei mehr Sicherheitskräfte nötig, was Sache des Bundesinnenministeriums sei.
Außerdem forderte der Fraktionsvize die Nachbarländer zu einer besseren Zusammenarbeit auf. „Was mich auf die Palme bringt ist die Tatsache, dass man in Polen und Tschechien argumentiert: Das ist ein deutsches Problem.“ Dies sei „wirklich eine Frechheit“, denn diese Kriminalität gebe es tatsächlich nur, „weil die Kriminellen sich zurückziehen können nach Polen und Tschechien“.
Zuletzt aktualisiert: 14. Mai 2011, 15:13 Uhr