Grenzkontrollen zu Dänemark sind populistisch und europafeindlich
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich dagegen ausgesprochen, dem däni-schen Beispiel zu folgen und an den europäischen Innengrenzen Grenzkontrollen wieder einzuführen. Auch Boykottdrohungen gegen Dänemark sind völlig unangebracht, sagt der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt. Jetzt ist nicht Zeit für hektische, sondern für kluge Politik.
In Berlin erklärt DPolG-Chef Rainer Wendt: „Die dänische Politik ist rechtspopulistisch und falsch. Wer der eigenen Bevölkerung suggeriert, die Reisefreiheit in Europa würde die Innere Sicherheit gefährden, wird im eigenen Land vielleicht ein paar billige Schlagzeilen bekommen, aber klug ist das nicht. Die anderen Mitgliedsländer der EU sind gut beraten, nicht in den gleichen Fehler zu verfallen.
Was wir brauchen ist kluge Politik, die die dänische Regierung zum Einlenken bringt. Wenn deutsche Politiker stattdessen zum Boykott gegen Dänemark aufrufen, bewegen sie sich auf dem gleichen Niveau wie die dänischen Rechtspopulisten. Vielmehr sollten alle Mitgliedsländer der EU alles daran setzen, politischen Druck aufzubauen und die dänische Bevölkerung von den ungeheuren Vorzügen der europäischen Reisefreiheit zu überzeu-gen. Grenzkontrollen innerhalb der EU darf es nur im absoluten Ausnahmefall und nur in einer konkreten Gefährdungssituation z. B. bei einem Terroranschlag geben“.