Nordwest-Zeitung, 07.07.2010
Große Sorge um Elsflether Dienststelle
Polizei: Freie Wähler sehen Gefahr durch neues Dienstpostenkonzept für A11-Besoldungsstellen

Vor Ort wäre keine Beförderung zu A11 mehr möglich. Das mache die Posten unattraktiv.

von Anja Biewald

Elsfleth – „Kleine Polizeidienststellen wie die in Elsfleth werden für Kollegen unattraktiv, wenn das Dienstpostenkonzept umgesetzt wird.“ Rüdiger Kurmann, Innenpolitischer Sprecher der Freien Wähler Niedersachsen und gleichzeitig Polizeibeamter in Cuxhaven, äußerte am Dienstag gegenüber der NWZ  seine Sorge um die Zukunft der Polizei in ländlichen Regionen allgemein und speziell in Elsfleth. Diese Sorge begründet er mit dem A11-Dienstpostenkonzept, welches von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann und einer Arbeitsgruppe erarbeitet wurde. Kurmann fürchtet, dass für einen Sachbearbeiter im gehobenen Dienst bei der Besoldungsstufe A10 das Ende der Karriere erreicht ist. „Es wird festgelegt, an welchen Orten sich wie viele A11-Stellen befinden. Das heißt, die Beamten müssen zum Posten und nicht umgekehrt.“ Sei für eine Dienststelle – wie Elsfleth – kein A11-Posten vorgesehen, sei für jeden Kollegen von vornherein klar, dass er hier vor Ort in der Besoldungsstufe nicht steigen könne. „Die kleinen Dienststellen werden unattraktiv. Die Diskussion über die kleineren Einheiten kommt doch dann automatisch auf.“ Kurmann fürchtet außerdem, dass dann einer der Elsflether Beamten, der bereits mit A11 eingestuft sei, die Dienststelle unter Umständen verlassen müsse.

Dem widerspricht Knut Hallmann, stellvertretender Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Diese Gefahr sehe ich nicht. Es wird eine Übergangszeit geben.“ Wer sich von seiner Dienststelle nicht wegbewerben wolle, könne sicher bleiben wo er ist. Scheide der Beamte dann aus dem Dienst aus, würden derartige A11-Stellen aber sicherlich gestrichen. Hallmann begrüßt das Konzept der Landesregierung. Er sieht darin eine Verbesserung der Chancengleichheit und eine Unterstützung des Leistungsprinzips. Wer mehr Führungsverantwortung übernehme oder sich Fachwissen aneigne, müsse dafür auch Anerkennung erfahren. Bisher sei es so gewesen, dass jeder an seinem Arbeitsplatz A11 eingestuft werden konnte. „Da war keine richtig Logik dahinter, jeder konnte getroffen werden.“ Dadurch gebe es sogar die Situation, das beispielsweise Führungskräfte schon vor Jahren diese Aufgaben übernommen hätten, bis heute aber nicht dementsprechend bezahlt würden, weil die Beförderung nicht erfolgt sei. „Das widerspricht dem Leistungsprinzip absolut.“ Ein Gefahr für Hallmann: Wer dort arbeite und kleine Dienststellen wie Elsfleth sieht er aber nicht: dann eine Beförderung wolle, müsse sich eben auf einen anderen Posten bewerben.