Grüne finden Verfassungsschutz völlig überdimensioniert
25.10.10 | 13:50 Uhr
Die Grünen im Landtag fordern Kürzungen beim sächsischen Verfassungsschutz. Die Behörde sei finanziell und personell ‚völlig überdimensioniert‘, kritisierte Innenexperte Miro Jennerjahn am Montag. Während die Flächenländer im Schnitt 2,09 Euro pro Einwohner und Jahr für ihren Verfassungsschutz ausgeben würden, seien es in Sachsen 2,86 Euro.

Dresden (dapd-lsc). Nach Berechnungen des Grünen kommt im Schnitt ein Verfassungsschützer auf 31.800 Einwohner, in Sachsen sei das Verhältnis eins zu 21.5,00.
Jennerjahn verwies darauf, dass die Regierung im Entwurf des Doppelhaushaltes harte Einschnitte plant. Das Landesamt für Verfassungsschutz solle dagegen ungeschoren davonkommen, rügte er. Die Grünen forderten, 60 der derzeit 194 Stellen zu streichen und den Etat um rund drei Millionen Euro auf 8,7 Millionen Euro zu kürzen. Die Einsparungen sollten der Polizei im ländlichen Raum sowie dem Landesprogramm ‚Weltoffenes Sachsen‘ zugute kommen.

dapd