Berlin/Hamburg, 13.04.2010

Die Innenminister und -senatoren der Bundesländer müssen sich in der Frage der Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen bei ihrer Sitzung Anfang Mai eindeutig positionieren, das fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in einem Schreiben an den IMK-Vorsitzenden und Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus. Die Bundesregierung, so DPolG-Bundeschef Rainer Wendt, dürfe keine „Zusagen zu Lasten Dritter“ geben.

In Berlin erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt:

„Die nun seit Monaten schwelende Frage der Aufnahme von Häftlingen aus dem Gefangenenlager der USA berührt das Sicherheitsempfinden der Menschen in Deutschland in eklatanter Weise und muss jetzt endlich abschließend geklärt werden.

Deshalb müssen die zuständigen Innenminister und -senatoren jetzt endlich Flagge zeigen und dürfen das nicht der Bundesregierung überlassen. Rein formell ist zwar der Bundesinnenminister entscheidungsbefugt, er würde aber Zusagen zu Lasten Dritter, nämlich der Bundesländer abgeben, wenn er einer Aufnahme von Häftlingen zustimmt, denn die Länder wären in der Verantwortung, mit ihrer Polizei die Bevölkerung vor Gefährdungen zu schützen, die von diesen Personen ausgehen.

Die USA ist ein Freund Deutschlands und Freunden muss man auch ein klares „Nein“ sagen können. Wir sind jedenfalls strikt gegen eine Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen, denn die deutsche Polizei kann derart unkalkulierbare Personen nicht rund um die Uhr im Blick haben. Schon jetzt bindet die Beobachtung islamistischer Gefährder und entlassener Schwerverbrecher erhebliche Kräfte, es ist absurd, sich neue Lasten aufbürden zu wollen.“

Joachim Lenders, DPolG-Bundesvize und Hamburger Landesvorsitzender, hatte sich bereits am Wochenende strikt gegen eine Aufnahme von Häftlingen ausgesprochen: „Diese Leute hier zu haben birgt Risiken, die wir nicht brauchen können. Es gibt für Deutschland keinen Grund, amerikanische Häftlinge zu nehmen. Vor allem, weil die USA selbst noch keinen aufgenommen hat.“

Mit freundlichen Grüßen

Sven-Erik Wecker
Bundesgeschäftsführer

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
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