Kriminalitätsentwicklung bleibt besorgniserregend –

Verbot der Vorratsdatenspeicherung: Handfesseln für die Ermittler –

Aufklärung von Straftaten wird schlechter werden

Die Zahl der festgestellten Straftaten in Deutschland bleibt auf einem besorgniserregend hohen Niveau. Ohne die Möglichkeit, mit moderner Technik und qualifiziertem Personal zu reagieren, wird die Polizei kaum in der Lage sein, die Lage zu verbessern, im Gegenteil. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Datenspeicherung hat der Polizei im Kampf gegen die Kriminalität Handschellen angelegt, so der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. Das Erkennen und Verfolgen von Seriendelikten und die Aufklärung schwerer Straftaten wird künftig nicht nur erschwert, sondern schlicht unmöglich werden.

In Berlin erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt:

„Die Zunahme von Autodiebstählen in Ostdeutschland kann nach Abschaffung der Grenzkontrollen niemanden überraschen. Die Möglichkeit, binnen kürzester Zeit mit dem Diebesgut Deutschland zu verlassen und hochwertige Güter im Ausland zu verkaufen, ist gestiegen. Diese Entwicklung war vorhersehbar und wir haben davor gewarnt. Die Politik nimmt das hin, die Bevölkerung hat das Nachsehen.

Auch mit weniger Personal hat die Polizei in Deutschland in der Vergangenheit immer noch passable Aufklärungsergebnisse erzielt, auch und gerade im Bereich der Schwerstkriminalität. Dazu bediente sie sich moderner Technik und Ermittlungsmethoden. Das BVerfG hat mit dem Verbot der Vorratsdatenspeicherung die Polizei im Kampf gegen kriminelle Banden an Händen und Füßen gefesselt, nahezu nichts geht mehr.

Computerkriminalität, Einbruchs-, Betrugs- oder Diebstahlserien als Organisierte Kriminalität zu erkennen und wirkungsvoll zu verfolgen wird künftig ebenso schwer möglich sein, wie die Aufklärung und Verhinderung schwerster Straftaten z.B. im Bereich der Sexualdelikte. Wenn Vergewaltigungsserien, Kindesmissbrauch und Tötungsdelikte künftig nicht mehr zu stoppen und aufzuklären sind, trägt nicht die Polizei dafür die Verantwortung, sondern eine Politik und Rechtsprechung, die eine gefesselte Polizei für bürgerrechtsfreundlich hält.“

Mit freundlichen Grüßen

Sven-Erik Wecker
Bundesgeschäftsführer

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