Dresden Die sächsische Polizei kommt nicht zur Ruhe. Neben der Debatte um einen Abbau von mehr als 2400 Stellen stehen jetzt auch die Direktionen und Reviere zur Disposition.

Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) wird wegen des Polizeiabbaus kritisiert. Archivfoto: ddp

Am Wochenende stellte sich der neu gewählte Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Hagen Husgen aus Weißwasser, »gegen einen Kahlschlag an der Sicherheit im Freistaat Sachsen». Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat dagegen den geplanten Personalabbau bei der Polizei vor Gewerkschaftern verteidigt. »Das ist kein übertriebener Sparwahn«, sagte er vor den rund 70 Vertretern des 6. Landesdelegiertentages der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Samstag in Dresden. Sachsen habe relativ gesehen mehr Polizisten als die westlichen Flächenländer. So komme im Freistaat ein Beamter auf 359 Einwohner – in Westen seien es hingegen 433.

Unter dem Etikett »Polizei 2020» hatte Ulbig Ende Juli eine überregional besetzte Expertengruppe unter Leitung von Landespolizeipräsident Bernd Merbitz eingesetzt. Sie soll ein Konzept für die künftige Aufgaben- und Organisationsstruktur der sächsischen Polizei erarbeiten.

Ostsachsen betroffen

In den vergangenen Tagen sickerte durch, was deren Pläne sein könnten: Nach Medienberichten sollen künftig vier der bisher sieben Polizeidirektionen landesweit wegfallen: Nur Dresden, Leipzig und Chemnitz würden bleiben, Görlitz, Zwickau, Grimma und Pirna müssten dichtmachen. Hart soll es auch die Reviere treffen: Von derzeit 72 sollen mehr als die Hälfte dem Rotstift zum Opfer fallen, heißt es. Besonders betroffen könnte Ostsachsen sein, das unter massivem Autoklau leidet. Das Innenministerium dementiert die Presseberichte jedoch heftig. Die Expertengruppe tage noch und werde erst in den nächsten Wochen ihre Vorschläge unterbreiten. Gewerkschaften und Opposition schlagen dennoch Alarm.

»Diese Einschnitte treffen die Bürger direkt», sagte der scheidende GdP-Landeschef Matthias Kubitz, der am Wochenende nach acht Jahren an der Spitze turnusmäßig abtreten musste. Sein frisch gekürter Nachfolger Hagen Husgen, forderte einen Stopp des Stellenabbaus, eine Verjüngung der Polizei und eine Reform, die die Sicherheit in Sachsen garantiere. Husgen, 46, stammt aus Weißwasser und ist Fachlehrer an der Landespolizeischule.

»Alle in der Prüfung stehenden Modelle bedeuten einen Abbau von Basisdienststellen und so gut wie keine Einsparung im Verwaltungsbereich, wie vollmundig verkündet», kritisiert auch der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft. SPD und Linke werfen Minister Ulbig unisono vor, die Polizei aus der Fläche zurückzuziehen. Der ländliche Raum werde abgekoppelt, zunächst müsse eine Aufgabenkritik erfolgen.

Verlängerte Frist

Das Innenministerium wurde regierungsintern verpflichtet, in den nächsten Jahren 2441 Stellen zu streichen. Immerhin wurde für den Abbau vom Kabinett jetzt eine verlängerte Frist bis 2020 gesetzt, weil die Beamten gar nicht schneller aus dem Staatsdienst entlassen werden können. Die Gewerkschafter rechnen allerdings damit, dass nach 2020 bis zu 800 weitere Stellen auf dem Index stehen. Damit falle jede Vierte der 13 500 Stellen weg.

Streit gibt es auch um die Umstellung der Polizeiuniformen von Grün auf Blau: Der FDP-Politiker Benjamin Karabinski warf dem Land vor, für mehr als 1,8 Millionen Euro überflüssige grüne Uniformen gebunkert zu haben. Die Beamten müssten zeitnah funktionstüchtige und passende Dienstkleidung bekommen können, so Karabinski. Das Beschaffungswesen der Polizei müsse privatisiert werden. svh1

Von Sven Heitkamp

Lausitzer Rundschau