Dresden, den 04.03.2015
Wie am heutigen Tag in der LVZ zu lesen: „Die SPD muss sich in dieser Koalition noch an Regierungsverantwortung gewöhnen“, Christian Hartmann (CDU) Innenexperte.
Es glaubt doch kein einziger Polizist mehr an Ihr Demokratieverständnis.
Als ehemaliger Polizeibeamter im Freistaat Sachsen verabschieden Sie sich als Politiker immer weiter von Ihrer Polizei.
In Ihrer Vita führen Sie die Bezeichnung „Fachlehrer…“. Diese Bezeichnung dürften Beamte des mittleren Polizeivollzugsdienstes nicht führen, sondern „Hilfsfachlehrer…“ und des Weiteren ist zu erkennen, dass Ihr Lebenslauf mit den Kernaufgaben der Polizei wenig zu tun hatte. Also machen Sie sich bitte vor Ihren Entscheidungen sachkundig, unsere Kolleginnen und Kollegen werden es Ihnen danken.
Wir als Deutsche Polizeigewerkschaft können sehr wohl die Forderungen der inneren Sicherheit der SPD –Zusatzmaßnahmen in Höhe von 18 Millionen zustimmen. Dazu gehört auch der sofortige Stellenabbaustopp von noch geplanten 270 Stellen im zukünftigen Doppelhaushalt.
Es wäre für Sie vielleicht besser gewesen, die Anhörung zum Doppelhaushalt in den Zuschauerrängen zu besuchen, um ein gewisses Verständnis zur inneren Sicherheit im Freistaat Sachsen zu erlernen.
Ihre Aussage, es handle sich bei dem Positionspapier der SPD um „..Klientelpolitik ohne Ergebnis“ zeigt, wie weit sich die CDU und insbesondere Sie Herr Hartmann, sich als sogenannter innenpolitischer Sprecher, von der Polizei entfernt haben.
Mit Ihren „lehrerhaften Ausführungen“ sollten Sie innehalten und sich zukünftig dafür einsetzen, dass es Bildungsurlaub im Freistaat gibt.
Vielleicht sollten Sie ein Praktikum in der sächsischen Polizei ansteuern, um basisnahe Entscheidungen für die CDU treffen zu können, vielleicht können Ihnen aber auch Ihre Kollegen helfen.
Ein Koalitionsvertrag sollte mit Leben erfüllt werden, keine sinnlos sturen Worte werden hier helfen.
Wenn es notwendig ist, gehen wir natürlich mit Ihnen gerne an die Basis und helfen Ihnen beim Erkennen der Probleme in der sächsischen Polizei.
Der Landesvorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft