Dienstag, 25. Januar 2011
(Chemnitzer Morgenpost)

Heute fallen im Kabinett die Würfel für

Gerichte, Finanzämter, Direktionen

Von Jens Jungmann

Heute will das Kabinett die Weichen für die neue Verwaltungsstruktur in Sachsen stellen. So sollen die Standorte für die Finanzämter und Gerichte festgelegt werden. Auch die Landesdirektionen sollen auf den Prüfstand kommen – offenbar allerdings ohne die im Koalitionsvertrag festgelegte „Zusammenfassung“ der Behörden.

Heute sollen im Kabinett die Würfel für diverse Standorte und Entscheidungen fallen.

Dresden. Wie setzt die Regierung den Koalitionsvertrag um? Darin steht: „Wir werden die Landesdirektionen zusammenfassen.“ Ziel sei: Verschlankung und Aufgabenreduzierung. Versprochen wurde stets, aus den drei Direktionen – Dresden, Leipzig, Chemnitz – eine Behörde zu formen. Chemnitz galt als Favorit. Nun sprach sich MP Stanislaw Tillich (CDU) vorige Woche dafür aus, dass keiner der bisherigen Standorte geschwächt werden soll. Legt das Kabinett also die Rolle rückwärts hin und bricht den Vertrag?

Auch ein weiterer Teil des Koalitionsvertrages soll umgesetzt werden: die Fusion der Oberfinanzdirektion mit dem Landesamt für Finanzen. Auch die Standorte für die neuen Finanzämter sollten besprochen werden. Zuletzt hieß es, dass von den derzeit 29 Finanzämtern im Land nur 16 übrig bleiben sollen, die Behörden an die neuen Kreisstrukturen angepasst werden. Auch die Frage der Gerichtsstandorte (Landgerichte, Amtsgerichte) soll thematisiert werden.

Innenminister Markus Ulbig (CDU) will seine Überlegungen über die künftigen Strukturen der Polizeidirektionen und Polizeireviere vorstellen. Die Opposition befürchtet bereits, dass Polizei aus der Fläche abgezogen werden könne, um den Personalabbau durchzusetzen.