PRESSEMITTEILUNG
10.05.2010
34/2010
Immer mehr Angriffe gegen Bundespolizisten
DPolG: Strafverschärfung bei Gewalt gegen Polizeibeamte muss endlich kommen.
Die jüngsten Zahlen aus dem Bundespolizeipräsidium, wonach die tätlichen Angriffe auf Bundespolizisten von 985 im Jahr 2008 auf 1555 im Jahr 2009 zugenommen haben, müssen die Politik nun endlich wachrütteln und zum Handeln zwingen. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Der erhebliche Anstieg der Gewalt um fast 60 Prozent innerhalb eines Jahres zeigt, wie massiv das Problem sich inzwischen darstellt. Polizisten sind zum Freiwild eines marodierenden Mobs geworden, der allein Freude an der Zerstörung und am Leid von Polizisten empfindet. Polizisten stehen sinnbildlich für den Staat und werden immer mehr zur Zielscheibe von frustrierten Chaoten.“
Für die DPolG hat eine Strafverschärfung beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oberste Priorität. „Das Zeichen – Angriffe gegen Polizeibeamte sind kein Kavaliersdelikt, sondern müssen hart bestraft werden – muss nun endlich kommen vom Gesetzgeber. Wir erwarten die Heraufsetzung der Höchststrafe von zwei auf fünf Jahre. Das ist der Staat seinen Sicherheitsbeamten schuldig, die täglich Gesundheit und in manchen Situationen sogar ihr Leben riskieren. Die steigende Zahl von Angriffen auf Bundespolizisten korres-pondiert in erschreckender Weise auch mit der gestiegenen Burn-Out Rate unter den Kol-leginnen und Kollegen. Auch das sollte dem Dienstherrn ein alarmierendes Warnsignal sein.“
Neben der Strafverschärfung muss auf der Agenda der Politik die optimale Schutzausstattung vor allem bei Demonstrationen und Großeinsätzen stehen sowie ein Stopp des Personalabbaus. Nicht weniger, sondern mehr Personal bei der Polizei muss die Devise lauten.
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