Die Reform ist noch kein Jahr alt, der Stellenabbau hat erst begonnen und dennoch erfüllt sich das Versprechen des Innenministers, dass an der Basis keine Beamten reduziert werden, nicht.
Auf dem Papier mag diese Aussage stimmen. Es hat sich indes nicht bestätigt, dass mit dem Abbau der mittleren Verwaltungsebene der Polizei, diese Aufgaben die übergeordneten Verwaltungsebenen, wie zum Beispiel das Präsidium der Bereitschaftspolizei Sachsen, übernehmen.
Nein, diese wurden überwiegend an die Basis durchgereicht und somit wurden Kräfte, die auf der Straße für Sicherheit sorgen sollen, zusätzlich mit Verwaltungsaufgaben belastet.Ein besonderes Beispiel ist die geschaffene Megabehörde Präsidium der Bereitschaftspolizei Sachsen.
Die Abteilungsführungen wurden abgeschafft, was, verwaltungsorganisatorisch gesehen, sehr bedenklich ist. Seitdem gehen alle Verwaltungsaufgaben ungefiltert und direkt in die ohnehin schon mit Einsätzen überlasteten Einsatzhundertschaften, sowie die weiteren Basiskräfte (Wasserschutzpolizei, Reiterstaffel, Hubschrauberstaffel und Technische Einsatzeinheit). Man hat es hier in zehn Monaten der Reform nicht geschafft, die Verantwortlichkeiten so zu organisieren, dass keine Zuständigkeits- bzw. Organisationslücken mehr vorhanden sind.
Zur Erklärung – die Abteilungsführungen hatten nicht nur Verwaltungsaufgaben, sondern waren auch als Führungsstab der Einsatzeinheiten zur Unterstützung der Polizeidirektionen vor Ort verantwortlich.
Jetzt wird diese Aufgabe vom Präsidium der Bereitschaftspolizei Sachsen mit einem fast doppelt so hohem Personalansatz mit wahr genommen.
Der einzige gangbare Weg ist nur eine Führung vor Ort und keine Fernführung von Leipzig aus!
Es zeigt sich anhand der polizeilichen Lage, dass die Einsatzeinheiten der Bereitschaftspolizei Sachsen schon jetzt nicht mehr ausreichen.
Besonders in Südsachsen, von Chemnitz bis ins Vogtland, wo durch Fußballeinsätze, Demonstrationen, Moto-GP, Stadt- und Dorffeste usw. die sachsenweit stärkste Einsatzbelastung herrscht. Hinzu kommt nun die kontinuierlich steigende Drogenkriminalität – in immer größeren Mengen kommt Crystal über die offene Grenze nach Sachsen.
Weiterhin stellen die Aufnahmeeinrichtungen in Chemnitz und Schneeberg ein immer schwerer zu kontrollierendes Kriminalitätsproblem bei Drogen-, Eigentums- und schwersten Gewaltdelikten dar.
Die DPolG Sachsen möchte hier keineswegs die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen in der Bundesrepublik Deutschland in Frage stellen, jedoch darf man vor den tatsächlich vorhandenen Problemen nicht die Augen verschließen.
Wo Kriminalität vorhanden ist, wird Polizei benötigt!
Schon jetzt können die geschilderten Kriminalitätsschwerpunkte nur durch zusätzliche Einheiten der Bereitschaftspolizei Sachsen, die aus Dresden und Leipzig anreisen müssen, abgedeckt werden, da das Aufgabenspektrum von der Chemnitzer Bereitschaftspolizei alleine nicht mehr zu bewältigen ist.
Umso unverantwortlicher ist es, daran festzuhalten, zwei Bereitschaftspolizeizüge aus Chemnitz nach Leipzig umzusetzen und damit eine Einsatzhundertschaft in Chemnitz aufzulösen.
Der Verwaltungs- und Kostenaufwand wächst gewaltig, wenn noch mehr Einheiten der Bereitschaftspolizei Sachsen nach Chemnitz und die angrenzenden Regionen fahren müssen, um die benannten Einsatzschwerpunkte abzudecken.
Gleichwohl müssten in Leipzig erst für teure Baumaßnahmen aus Steuergeldern Unterkünfte für die aufzunehmenden Einsatzeinheiten geschaffen werden, welche in Chemnitz bereits vorhanden sind!
Diese offensichtliche Fehlplanung kann keine ernstgemeinte sächsische Innenpolitik sein!
Die Forderung der DPolG Sachsen und der einzige richtige Schritt, kann jetzt nur die Auflösung der Megabehörde Präsidium der Bereitschaftspolizei Sachsen sein, um damit über einhundert Stellen frei zu lenken und wieder sieben vollständige Einsatzhundertschaften mit drei Abteilungsführungen zu bilden!
Beim Zusammenschluss der Einheiten der Bereitschaftspolizei mit den Geschlossenen Einheiten der Polizeidirektionen entstehen sogar noch leistungsfähigere Einsatzabteilungen, die multiflexibel zur Bekämpfung von Kriminalitätsschwerpunkten und zur Entlastung der ebenso personell am Limit arbeitenden örtlichen Polizeireviere eingesetzt werden könnten.
Diese Abteilungen sollen den örtlichen Polizeidirektionen als eigenständige Abteilung angegliedert und von diesen verwaltet werden.
Die überregionale Einsatzkoordinierung kann ohne personellen Mehraufwand durch das Landespolizeipräsidium Sachsen sichergestellt werden.
Dies wäre eine sinnvolle Personal- und Verwaltungseinsparung, welche nicht zu Ungunsten der Sicherheit auf Sachsens Straßen stattfindet, sondern tatsächlich die Einsatzkräfte an der Basis stärken würde!