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10.08.2010 – 01/08_2010
Selbst in der DDR waren „Soli-Beiträge“ freiwillig und wurden nicht per Gesetz verordnet!
Der Sächsische Beamtenbund lehnt den vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Sächsischen Sonderzahlungsgesetzes kategorisch ab und fordert die Verwendung des Finanzvolumens der bislang gewährten Sonderzahlung für die Ausgestaltung einer neuen Besoldungsstruktur, wie es die Sächsische Staatsregierung vor wenigen Wochen mit ihren Eckpunkten zur Reform des Sächsischen Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechtes im Freistaat Sachsen selbst angekündigt hat.
Günter Steinbrecht, Landesvorsitzender des sbb – beamtenbund und tarifunion sachsen, äußerte sich dazu mit den Worten: „Die beabsichtigte Streichung der Sonderzahlung für Beamte, Richter und Versorgungsempfänger wäre ein Besoldungsraub auf dem Gesetzesweg, denn die Sonderzahlung wurde in den 60er und 70er Jahren durch Verzicht der Beamten auf 8,4% lineare Besoldungserhöhung selbst „erwirtschaftet“ und ist deshalb keinesfalls ein besoldungsrechtlich unbeachtliches Almosen!“
Es soll wiederholt ausschließlich in die Bezahlung der Beamten, Richter und Versorgungsempfänger eingegriffen werden, obwohl das Bundesverwaltungsgericht in drei Urteilen vom 19.12.2002 (BVerwG 2 C 34.01; 2 C 8.02; 2 C 9.02) festgestellt hat: „Das besondere Treueverhältnis verpflichtet die Beamten nicht dazu, mehr als andere zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte beizutragen.“ In seinem Urteil vom 23.07.2009 (BVerwG 2 C 76.08) hat das Bundesverwaltungsgericht außerdem festgestellt: „Den Beamten dürfen keine Sonderopfer zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte auferlegt werden.“ „Will die Staatsregierung diese Urteile einfach ignorieren? Schließlich leben wir nicht in Griechenland. Sachsen hat, auch dank der Beamten, eine solide Finanzbasis! Nur wieder in die Taschen der Beamten, Richter und Versorgungsempfänger zu greifen, weil die nicht streiken dürfen, ist unanständig. Im Sport nennt man eine solche Handlungsweise unfair!“ sagte Steinbrecht weiter.
Die Beschäftigten (Angestellten), die 2/3 aller Bediensteten im öffentlichen Dienst Sachsens stellen, erhalten weiterhin gemäß Tarifvertrag eine jährliche Sonderzahlung gestaffelt nach Entgeltgruppen, während die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger bereits im Jahr 2004, neben der Streichung ihres Urlaubsgeldes, eine Kürzung der Sonderzahlung auf Festbeträge hinnehmen mussten. Durch den Wegfall der Sonderzahlung würden die Beamtenbezüge damit künftig greifbar hinter den Bezügen vergleichbarer Beschäftigter (Angestellter) im öffentlichen Dienst Sachsens zurückbleiben und in etlichen Fällen juristisch anfechtbar.
Auch die von der Staatsregierung aufgestellte Behauptung, in den meisten anderen Bundesländern seien die Sonderzahlungen entfallen, ist schlichtweg unwahr. Selbst in vergleichbaren Betrieben der Privatwirtschaft wird nach wie vor „Weihnachtsgeld“ (13. Monatsgehalt oder Sonderzahlung) gezahlt!

DPolG
Deutsche Polizeigewerkschaft im dbb
Landesverband Sachsen e.V.

26.04.2010 – 07/04_2010 – Seite 2
Bei einem Vergleich der aktuellen Besoldung Sachsens mit der der anderen Bundesländer ist festzustellen, dass die sächsische Besoldung nach Wegfall der Jahressonderzahlung ab 2011 hinter der Besoldung der „alten Bundesländer“ und sogar im Vergleich mit der Besoldung der meisten „neuen Bundesländer“ deutlich zurückbleiben würde. Beim Vergleich Sachsens mit den 16 Bundesländern und dem Bund würde Sachsen nur noch den 15. Platz einnehmen!
Die beabsichtigte Streichung würde insbesondere junge Beamte in den unteren Besoldungsgruppen treffen, die gerade eine Familie gegründet haben und die dann, z. B. durch das nunmehr wieder kostenpflichtige letzte Kindergartenjahr, gegenüber anderen Beschäftigtengruppen doppelt benachteiligt würden. „Es stellt sich die Frage, wie dies mit dem Bekenntnis des Freistaates zur Familienfreundlichkeit und mit der besonderen Fürsorgepflicht des Freistaates für seine Beamten und deren Familienmitgliedern zu vereinbaren ist“, so Steinbrecht.
Auch würde die beabsichtigte Einsparung an Personalkosten durch Einbußen bei der Lohn- und Einkommenssteuer und bei der Umsatzsteuer beträchtlich reduziert. Die negativen Auswirkungen des Kaufkraftverlustes auf Handel und Gewerbe sind dabei noch nicht berücksichtigt und wären Gift für die Konjunktur.
Ein befristeter „Solidarbeitrag“ der Beamten, unter Einbeziehung aller Beschäftigtengruppen und Amtsträger, wäre für den Sächsischen Beamtenbund bei einer tatsächlichen Notlage des Freistaates grundsätzlich nicht undenkbar. Gerade durch die aktuelle positive wirtschaftliche und steuerliche Entwicklung könnten befristete Lösungen hinsichtlich des Sächsischen Sonderzahlungsgesetzes einerseits haushalterisch hilfreich und andererseits politisch vertretbar sein.
So aber führt die Streichung der jährlichen Sonderzuwendung bei den Beamten, Richtern und Versorgungsempfängern, trotz der Besoldungserhöhung im März 2010 von 1,2 Prozent, zu einem Verlust beim Jahresgehalt (bezogen ab dem Erhöhungszeitraum) von ca. 1 bis ca. 3,4 Prozent. Das Vertrauen der Beamten und Richter in ihren Dienstherrn und auf Anerkennung ihrer ohne Zweifel erbrachten hervorragenden Leistungen würde schweren Schaden nehmen und führt unweigerlich zu Demotivation und Frustration. Es besteht die begründete Gefahr, dass die Arbeit der sächsischen Verwaltung in den Kernbereichen, wie Polizei, Justiz, Strafvollzug und Steuerverwaltung, die überwiegend von Beamten geleistet wird, zukünftig nicht mehr in der erforderlichen Qualität und Quantität gewährleistet werden kann, wenn viele demotivierte Beamte in „innerer Kündigung“ nur noch „Dienst nach Vorschrift“ leisten.

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