Kabinett beschließt Entwurf für Doppelhaushalt 2011/2012
Rund 1,2 Milliarden Einsparungen im kommenden Jahr
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Dresden (ddp-lsc). Nach dreitägiger Haushaltsklausur hat die Staatsregierung am Dienstag in Dresden den Entwurf für den Doppelhaushalt 2011/2012 beschlossen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sprach von einer „soliden und auf Nachhaltigkeit ausgerichteten“ Finanzpolitik. Es werde daran festgehalten, keine Neuverschuldung aufzunehmen und die Pro-Kopf-Verschuldung konstant zu halten. Mit dem Haushalt werde die Generationengerechtigkeit sichergestellt. Tillich betonte, der Schwerpunkt liege auf der Innovationsfähigkeit und damit im Bildungs- und Hochschulbereich.
2011 soll der Haushalt bei 15,25 Milliarden Euro und 2012 bei 15,11 Milliarden Euro liegen. Dies bedeutet gegenüber dem Haushaltsplan 2010 einen Rückgang 2011 um 1,23 Milliarden Euro und 2012 um 1,38 Milliarden Euro. Anfang März war das Kabinett noch von einem Rückgang von 1,7 Milliarden Euro ausgegangen. Die Opposition kritisierte die Kürzungspläne der Staatsregierung scharf.
Bis 2020 wird es laut Tillich erhebliche Personalreduzierungen geben müssen. Bei der Polizei wird der beschlossene Abbau von 2441 Stellen den Angaben zufolge erst 2019 abgeschlossen sein. Danach werde es eine weitere Reduzierung um 800 Stellen geben. Am Einstellungskorridor von 300 werde festgehalten, um die Polizei „spürbar zu verjüngen“, sagte Tillich.
Einen erheblichen Beitrag zur Personalreduzierung müssen auch die Ressorts Justiz und Finanzen leisten, wie Finanzminister Georg Unland (CDU) hinzufügte. Er sprach von rund 1000 Stellen in den kommenden Jahren im Justizbereich. Bei den Hochschulen wird der bis Ende 2010 geplante Abbau von 300 Stellen aufgrund der hohen Studentenzahlen verschoben. Die Reduzierung ist nun bis 2015 vorgesehen, wie Unland sagte.
Ab 2011 werden die Sonderzahlungen, das heißt das Weihnachtsgeld für die sächsischen Beamten gestrichen, was laut Unland einen jährlichen Betrag von 23 Millionen Euro ausmacht. Das Landeserziehungsgeld wird beibehalten, aber die Regelsätze abgesenkt. Die Zuschüsse für die regionalen Zweckverbände im ÖPNV werden um 7,5 Prozent abgesenkt.
Im Finanzressort wird es zudem drastische Einschränkungen bei den Neubauten geben. Unland nannte als Beispiel für Kürzungen auch die Baumaßnahmen am Dresdner Residenzschloss, wodurch sich die Fertigstellung verschieben werde. Vorgesehen seien dafür 2011 sechs Millionen und 2012 vier Millionen Euro statt der ursprünglich vorgesehenen 15 Millionen Euro pro Jahr.
Die Ausgaben im Bereich frühkindliche Bildung sollen erhöht werden, 2012 auf 400 Millionen Euro und damit 50 Millionen mehr als 2009. Das kostenfreie letzte Kita-Jahr wird laut Unland jedoch gestrichen, um die Mehrausgaben durch das Auslaufen der Teilzeitvereinbarung für Lehrer abzufedern.
SPD-Fraktionschef Martin Dulig sprach von einer „plumpen Mogelpackung“ und bezeichnete die Haushaltspolitik als „sinnentleert und rücksichtslos“. Aus Sicht von CDU-Fraktionschef Steffen Flath sind die Kürzungen dagegen „moderat und verkraftbar“.
Linke-Fraktionschef André Hahn sagte, Tillich sei unfähig zur Prioritätensetzung. Die Kürzungen seien ein „Generalangriff auf Kommunen, Bildung und Sicherheit“. FDP-Fraktionschef Holger Zastrow sagte indes, Sachsen habe seinen bisher größten finanzpolitischen Kraftakt bewältigt. Sachsen sei bundesweit Vorbild für Generationengerechtigkeit.
Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau sieht bestätigt, dass die Haushaltsrücklagen größer seien, als lange behauptet. Damit seien die Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich 2010 „schlicht unnötig“ gewesen. Ob härtere Einsparungen bei Bildung, Soziales, Kultur vermieden worden seien, werde im Parlament bewertet werden.
Auszug Freie Presse vom 16.06.2010 !
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