Kabinett will Sparvorgaben im Juni verabschieden

Eckwerte der Haushaltsklausur in Beratungen lediglich bestätigt

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Dresden (ddp-lsc). Die Staatsregierung will konkrete Sparbeschlüsse in den Ressorts erst im Juni beschließen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte am Donnerstag in Dresden, es gebe nicht die Absicht, vom üblichen Haushaltsverfahren abzuweichen. Mitte Juni werde dann über die Schwerpunktsetzungen entschieden, Kürzungen werde es aber in allen Bereichen geben. In den mehrstündigen Beratungen am Mittwoch seien die Anfang März auf der Klausur in Weinböhla festgelegten Eckwerte zum Doppelhaushalt 2011/2012 bestätigt worden. Weitere „Beschlüsse wurden nicht gefasst“, sagte Tillich.

Linke und SPD sprachen anschließend von „völlig nichtssagenden“ Mitteilungen. Linke-Fraktionschef André Hahn forderte ein transparentes Verfahren bei der Etat-Planung. „Entweder hat die schwarz-gelbe Koalition überhaupt keinen Plan“, mit den zum Teil von ihr mitverschuldeten Einnahmeausfällen des Freistaates und seiner Kommunen umzugehen. Oder sie wolle die Öffentlichkeit mit nichtssagenden Erklärungen hinhalten. Beides wäre fatal, sagte Hahn. Mario Pecher von der SPD-Fraktion urteilte: „Floskeln, Phrasen, heiße Luft – weniger konnte man in 30 Minuten nicht sagen.“

Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau sagte, jetzt gehöre eine Überarbeitung des Kommunalen Finanzausgleichs auf die Tagesordnung, um die Kommunen in den nächsten Jahren nicht dem Absturz preiszugeben. Nur eine schrittweise Absenkung der Finanzzuweisungen über die Jahre – gepaart mit einer Aufgabenkritik von Land und Kommunen – stelle sicher, dass das Gemeinwesen nicht gefährdet wird.

Tillich verwies erneut auf die schwierige Situation aufgrund der demografischen Entwicklung und der zurückgehenden Solidarpaktmittel. Finanzminister Georg Unland (CDU) betonte noch einmal, dass es dabei bleibe, dass Sachsen auch künftig ohne Neuverschuldung auskommen wolle. Ab kommender Woche sollten die Beratungen mit den Ministern fortgesetzt werden.

Auch die Verhandlungen mit der kommunalen Ebene liefen noch, sagte Unland. „Der Konsolidierungsdruck, der auf dem Freistaat lastet, lastet auch auf der kommunalen Ebene.“ Die Situation sei aber differenziert zu sehen, sagte er. Der Vorwurf, die Kommunen in die Verschuldung zu treiben, sei schlichtweg falsch. Tillich verwies darauf, dass seit 1990 schon mehr als 30 000 Stellen im öffentlichen Dienst weggefallen seien. Zudem habe Sachsen versucht, die Schulden konstant zu halten.

Die Einnahmen des Freistaates werden 2011/2012 voraussichtlich bei jeweils rund 14,7 Milliarden Euro liegen. Im Vergleich zum Haushaltsplan 2010 sinken die Einnahmen damit um rund 1,7 Milliarden Euro.

(ddp)

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