Volksfreund.de 21. Juli 2011
Kirmes: Kein Umdenken trotz Zwischenfalls 2010
Obwohl ein Ordnungsamtsmitarbeiter bei der Morbacher Kirmes im vergangenen Jahr schwer verletzt wurde und bis heute dienstunfähig ist, geht die Verwaltung das Thema Sicherheit diesmal nicht anders an. Zwei Kräfte gehen Streife – „mit immer mulmigerem Gefühl“, wie Axel Schmitt, Leiter des Ordnungsamts, sagt. Die Gewerkschaft der Polizei kritsiert, dass Ordnungsbeamte mit zu wenig Kompetenzen ausgestattet sind.
Morbach. Morbacher Kirmes im vergangenen Jahr. Ein junger Mann uriniert nach reichlich Alkoholgenuss in Richtung einer Fensterscheibe. Zwei Ordnungsbeamte ermahnen ihn, damit aufzuhören. Die harmlose Situation eskaliert. Auf eine Beleidigung hin erhält der 20-Jährige einen Platzverweis, den er ignoriert. In einem Handgemenge verletzt er schließlich die Beamten. Die Verletzungen des einen sind gravierend: zwei gerissene Sehnen, ein geschädigter Gesichtsnerv und psychische Beeinträchtigungen.
Der Ordnungsamt-Mitarbeiter ist bis heute dienstunfähig. Der 20-Jährige wanderte eine Woche in den Jugendarrest und wurde zu 200 Sozialstunden verurteilt.
Und in diesem Jahr? Geht die Verwaltung bei der Kirmes mit ihren 10 000 Besuchern anders mit dem Thema Sicherheit um? „Nein“, sagt Büroleiter Theo Gätz, „es wird genau so laufen wie sonst.“ Das bedeutet: Zwei Kräfte des Ordnungsamts gehen ab dem Nachmittag bis in die Morgenstunden auf der Kirmes Streife. Eine dritte Kraft ist vor Ort. Gelegentlich werden sie von der Polizei unterstützt. Im Zweifelsfall könnten die Ordnungskräfte jedoch immer auf die Polizei zurückgreifen, betont Gätz.
Und der Zweifelsfall kann manchmal schnell eintreten. Axel Schmitt, Leiter des Ordnungsamts, sagt: „Ob eine Situation eskaliert, ist oft nicht vorhersehbar.“ Als Gründe nennt Schmitt Alkohol und gelegentlich illegale Drogen. Doch das ist nicht alles. „Uns ist insgesamt mulmiger, weil das Aggressionspotenzial größer geworden ist“, sagt Schmitt und verweist auf einen Zwischenfall 2010 in Haag, bei dem acht Polizisten zusammen mit einem Polizeihund gerade noch verhindern konnten, dass Jugendliche mit Eisenstangen losschlugen. Generell sei es heute Sport, Anweisungen infrage zu stellen, sagt Schmitt.
Recht schnell stoßen die kommunalen Vollzugsbediensteten beim Außendienst in Uniform aber auch an ihre Grenzen. Schmitt: „Wenn der Mitarbeiter einen Platzverweis ausspricht und der Angesprochene erhebt Widerspruch, dann hat das aufschiebende Wirkung. Der Ordnungsbeamte kann dann vor Ort nichts mehr tun, er muss die Polizei rufen. Nur sie kann den Verweis durchsetzen.“
„Das ist himmelschreiend“
Jürgen Roos, Leiter von Seminaren für kommunale Vollzugsbeamte, sieht diese eingeschränkten Kompetenzen sehr kritisch. Er sagt: „Seit 1993 sind viele Aufgaben von der Polizei auf die Kommunen übertragen worden. Doch die Politik hat leider vergessen, die Kommunen entsprechend mit Kompetenzen auszustatten.“ Das Land sei auf dieses Manko hingewiesen worden, doch sei nichts passiert. Roos: „Das ist himmelschreiend. Was draußen läuft, scheint niemanden zu interessieren.“ Der pensionierte Polizeidirektor moniert zudem, dass die Ausbildung der kommunalen Beamten von wenigen Wochen zu kurz sei.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft stößt ins gleiche Horn. Landesvorsitzender Werner Kasel sieht nicht nur Handlungsbedarf bei der Ausbildung und der rechtlichen Situation, sondern auch bei der Ausstattung. Pfefferspray und Schutzwesten gehörten nicht in allen Kommunen dazu. In Morbach schon.
Dort stehen den Vollzugsbediensteten sogar ein Schlagstock zur Selbstverteidigung und Handschellen zur Verfügung. Allerdings zurzeit mit Einschränkung. Schmitt: „Keiner von uns hat momentan die entsprechende Ausbildung dafür. Eine Kraft wird gerade ausgebildet. Der eigentliche Vollzugsbedienstete ist seit einem Jahr krank.“