Keine Mehrkosten für Steuerzahler

Duisburg (RP) Mehrere Hundertschaften, Sondereinsatzkommandos, Polizeihubschrauber – mit einem riesigen Aufgebot verhinderte die Polizei am Wochenende in Duisburg Krawalle bei den Demonstrationen gegen Rechts. Viele sind der Meinung, dass so ein Einsatz zusätzlich mehrere hunderttausend Euro koste und der Steuerzahler dafür aufkommen müsse.

RP-Mitarbeiter Christian Schwerdtfeger fragte bei Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschaft, nach. In einem Interview räumte er gestern mit der Mär von Zusatzkosten in Millionenhöhe für den Steuerzahler auf.

Herr Wendt, was kostet denn jetzt so ein Einsatz wie der in Duisburg?

Rainer Wendt Im Prinzip sind die Einsatzkosten nicht der Rede wert, sie belaufen sich auf lediglich einige tausend Euro an Mehrkosten. Es entstehen bei solchen Großeinsätzen nämlich nur Mehrkosten für Logistik, Unterkunft der Beamten und so weiter– und das ist nicht wirklich viel.

Es ist doch immer wieder zu hören, dass so ein gewaltiger Polizeieinsatz mindestens mit mehreren hunderttausend Euro zu Buche schlägt…

Rainer Wendt Das ist so aber nicht ganz richtig. Die oft genannten 500 000 Euro, die der Einsatz zirka gekostet haben soll, können in etwa stimmen. Aber das sind keine Zusatzkosten. Denn Fakt ist, dass es sich bei den Polizisten um Beamte handelt, die feste Bezüge beziehen. Da spielt es überhaupt keine Rolle, ob die Hundertschaften jetzt auf der Polizeiwache sitzen oder wie am Wochenende in Duisburg Demonstrationen absichern – bezahlt werden sie so oder so. Das Geld wäre also auch ohne so einen Großeinsatz wie am vergangenen Wochenende für die Bezahlung der Beamten verwendet worden.

Heißt im Klartext: Für den Steuerzahler entstehen keine oder nur sehr geringe Mehrkosten durch solche Großeinsätze…

Rainer Wendt Richtig!

Rainer Wendt ist Duisburger, Polizeibeamter und seit 2007 Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Rheinische Post, 30.03.2010

Zahl der Autodiebstähle in Berlin steigt um ein Drittel

Im vergangenen Jahr sind nach Informationen der Morgenpost 6863 Autos in Berlin gestohlen worden.

Das entspricht einer Steigerung im Vergleich zum Vorjahr um 30,6 Prozent. Besonders beliebt sind bei Autodieben offenbar große Geländewagen. Die Polizei wollte die Zahlen gestern noch nicht bestätigen. Als Konsequenz forderte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, eine technische Aufrüstung. „Wir brauchen neben verbesserter Polizeiausstattung und Sicherungsinnovationen der Automobilindustrie dringend die Rechtsgrundlage für automatisierte Kennzeichenlesegeräte, die nur gestohlene Fahrzeuge anzeigen“, so Pfalzgraf. Der Vorsitzende des Berliner Innenausschusses, Peter Trapp (CDU), kritisierte den Personalabbau bei den Einsatz-Hundertschaften der Polizei, die nun bei Verkehrskontrollen fehlten. „Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Autodieb erwischt wird, ist gesunken“, so Trapp.

Berliner Morgenpost, 31.01.2010

Polizei empört Hells-Angels-Bier im Supermarkt

Eigenes Bier, Schnaps, Prosecco – und auf allen Flaschen lodert die rote Flamme als Logo. „Original 81“ heißen die Produkte, die von Garbsen aus in Supermärkte, Tankstellen, Kneipen geliefert werden. Allein in Hannover soll es 80 Verkaufsstellen geben – und das stößt Polizisten in Niedersachsen bitter auf!

Grund: Die Idee zur Marke „Original 81“ stammt von der Rocker-Bande Hells Angels. Die 8 steht für den achten Buchstaben im Alphabet (H), die 1 für den ersten (A) – die Abkürzung für Hells Angels! Hannovers Polizei ist empört!

Knut Hallmann, Vize-Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft Niedersachsen: „Wir sind sehr besorgt über die schleichende gesellschaftliche Anerkennung und die wirtschaftlichen Aktivitäten rund um die Hells Angels.“ Offensichtlich werde eine „Organisation unterstützt, deren Mitglieder im Dunstkreis schwerster krimineller Machenschaften“ stehen. Vorläufiger Höhepunkt vor zwei Wochen: Bei einem Polizei-Einsatz in Rheinland-Pfalz erschoss ein „Höllen-Engel“ einen SEK-Beamten.

Auch das LKA Niedersachsen hat die Rocker im Fokus. Sprecher Frank Federau: „Es ist befremdlich, wenn einerseits von Mitgliedern schwerste Straftaten begangen werden, andererseits mit dem Label ,Original 81‘ Geld erwirtschaftet wird.“ Aber: „Gegen die Vermarktungsstrategie der Hells Angels ist rechtlich nichts einzuwenden.“

Hannovers Hells-Angels-Chef Frank Hanebuth versteht die Aufregung nicht:„Original 81 war zwar meine Idee, hat aber mit den Hells Angels sonst nichts zu tun. Das ist eine Hetzkampagne gegen uns. Es wird keiner gezwungen, die Produkte zu kaufen.“ Und „Original 81“-Chef Michael Kracke zu BILD: „Es gibt, gab und wird kein Geschäftsgeflecht zwischen Hells Angels und unserer Marke geben.“

Händler sind dennoch verunsichert. Der Discounter real hat „Original 81“ aus dem Sortiment genommen. Ein Sprecher: „Wir haben die Marke auf Kundenwunsch in vier Filialen ins Sortiment genommen. Uns war allerdings der problematische Hintergrund nicht bewusst.“