Grüne scheitern mit Vorstoß zur Namensschildpflicht für Polizisten

Der Landtags-Innenausschuss hat den Vorschlag der Grünen-Fraktion abgelehnt
Dresden (dapd-lsc). Polizisten müssen in Sachsen auch künftig keine Namensschilder tragen. Denn ein entsprechender Gesetzesentwurf der Grünen-Fraktion ist am Donnerstag im Landtags-Innenausschuss abgelehnt worden. Wie die Fraktion anschließend mitteilte, hatte sie mit ihrem Vorstoß mehr Bürgernähe der Polizei und eine bessere Nachvollziehbarkeit von Polizeihandeln angestrebt.
In Sachsen gebe es bereits Polizeibeamte, für die das Tragen eines Namensschildes selbstverständlich sei, sagte Eva Jähnigen, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion. Sie berichteten nur von positiven Reaktionen aus der Bevölkerung. Bürgerrechtsorganisationen wie Amnesty International forderten schon lange eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten.
Der Gesetzesentwurf hatte vorgesehen, dass Polizeibedienstete generell Schilder mit Namen und Dienstgrad tragen, bei Großeinsätzen ein individualisierbares Kennzeichen. Ausnahmen sollten zum Schutz von Einsatzzielen und Personen möglich sein.
Im Brandenburger Landtag wird zurzeit ein Gesetzesentwurf zur Einführung einer Kennzeichnungspflicht beraten, den alle Fraktionen dort befürworten. Die Bundesregierung in Berlin lehnt die Kennzeichnungspflicht indes ab.
dapd/sw