PRESSEMITTEILUNG
28.06.2011
40/2011
„Kennzeichnung von Polizisten ist gefährlicher Unfug“
Bundesvorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) beschließt Widerstand gegen Namensschilder und Individuelle Kennzeichnung für Einsatzkräfte
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) denkt nicht daran, ihren Widerstand gegen eine Pflicht zur individuellen Kennzeichnung von Polizisten bei geschlossenen Einsätzen aufzugeben. Der Bundesvorstand der DPolG, der heute im Baden-Württembergischen Weilheim tagt, hat die Pflicht zum Tragen von Namensschildern bei Einsatzkräften, die bei Demonstrationen oder anderen ge-fährlichen Einsätzen eingesetzt sind, als verfassungswidrigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte bezeichnet, die überdies die Beamten und ihre Familien gefährdet. Auch die Kennzeichnung mit Nummern lehnt die DPolG ab. Sie ist mittlerweile in Berlin, Brandenburg und Baden-Württemberg politisch beschlossen.
In Weilheim erklärte DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt:
„Wieder einmal erleben wir, dass politische Mehrheiten nicht notwendigerweise etwas mit politi-scher Klugheit zu tun hat. Wir werden diesen gefährlichen Unfug, der unsere Kolleginnen und Kol-legen und ihre Familien gefährdet, nicht mitmachen und notfalls auch juristisch gegen diesen Ein-griff in die Persönlichkeitsrechte vorgehen.
Die Angehörigen der Polizei in Deutschland erleben mit Fassungslosigkeit und Empörung, dass Politiker mehrerer Bundesländer sich dafür hergeben, die ungerechtfertigten pauschalen Angriffe auf die Polizeikräfte, die in schwierigen Einsätzen den Kopf für unsere Rechtsordnung hinhalten, noch zu bestätigen. Die Begründung einzelner Politiker, dass Polizeiarbeit bürgernaher werden soll, ist absurd, denn es ist nicht die Polizei, sondern die Politik selbst, die sich von den tatsächlichen Interessen der Bevölkerung verabschiedet hat.
Bei geschlossenen Einsätzen von Hundertschaften, etwa bei Demonstrationen, Fußballeinsätzen oder gegen Rockerbanden, werden einzelne Beamte stets durch die Polizeiführer oder andere Einsatzkräfte identifiziert und im Einzelfall für Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen. Die immer wieder behauptete rechtswidrige Verschlossenheit der Polizei gehört zu den oft wiederholten politi-schen Märchen der Gegenwart.
Allein in der Bundeshauptstadt Berlin werden täglich neun Polizisten tätlich angegriffen, tausende Beamte werden bundesweit jährlich Opfer von Gewalt gegen die Polizei. Aber statt wirksam gegen vermummte Krawallmacher vorzugehen, beschäftigen sich Landespolitiker mit Kennzeichnung von Polizisten, das ist lächerlich und geht völlig an den tatsächlichen Problemen der Gesellschaft vor-bei. Alle Einsatzkräfte sollen unter den Generalverdacht gestellt werden, Straftäter zu sein, dieser Politik sagen wir dauerhaften Widerstand an.“
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