Linkspartei-Politiker Hahn droht Klage wegen Blockade

Die Staatsanwaltschaft will nach Angaben der Linkspartei Anklage gegen Fraktionschef Hahn wegen der Blockade vom 13. Februar erheben. Dazu solle auch die Immunität des Landtagsabgeordneten aufgehoben werden. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, trage Hahn als Fraktionsvorsitzender besondere Verantwortung. Am Jahrestag der Zerstörung Dresdens hatten Tausende Menschen einen Aufmarsch von Rechtsextremen in der Stadt verhindert. Den Blockierern, darunter mehreren Politikern der Linkspartei, wird vorgeworfen, mit ihrer Protestaktion gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben.

MDR 11.01.11