(Sächsische Zeitung)

Koalition streitet um neues Polizeigesetz

Dresden. In CDU/FDP-Koalition ist ein Streit um das neue Polizeigesetz entbrannt. Es gebe in der Sache Differenzen mit der CDU, sagte ein Sprecher der FDP-Landtagsfraktion gestern in Dresden. Er verwies auf Pläne des Innenministeriums, wonach die Wohnraum- und Telekommunikations-Überwachung bereits zur Gefahrenabwehr möglich sein soll. Der FDP-Rechtsexperte Carsten Biesok warnt dagegen vor einem solchen Schritt. Außer in den Grenzregionen gehe die Kriminalität im Freistaat seit Jahren zurück.

In der CDU wird mit Verweis auf den Schutz der Bevölkerung dagegen eine zügige Umsetzung der Pläne gefordert. Das Dresdner Innenministerium arbeitet nach eigenen Angaben an einem neuen Gesetzentwurf, um das alte Polizeigesetz an die aktuelle Rechtslage anzupassen. Einzelheiten wurden aber nicht genannt. Der Entwurf sei noch in der Abstimmung, hieß es. Ein neues Polizeigesetz soll noch in diesem Jahr im Landtag beschlossen werden. (apn)